Kann ein Handelskrieg mit den USA noch abgewendet werden? Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach einem Telefonat mit Donald Trump optimistisch - und wirbt für eine radikale Idee.
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für eine Abschaffung aller Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU geworben. "Ich habe ihm gesagt, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee, diesen Zollstreit zu eskalieren. Die beste Lösung wäre down to zero für alles und für alle", sagte der CDU-Politiker am Rande seines Antrittsbesuchs bei der EU in Brüssel. Trump habe ihn eingeladen, nach Washington zu kommen, und man werde in naher Zukunft über diese Frage miteinander reden.
"Mein Eindruck ist, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Zölle für die eigene Volkswirtschaft mittlerweile beginnt, und die nimmt er natürlich wahr", sagte Merz.
Aus Sicht des neuen Kanzlers sollte zwischen der EU und den USA auch über technologische Standards gesprochen werden. Die gegenseitige Anerkennung von technologischen Standards sei meistens mindestens genauso wichtig wie die Frage, wie hoch kleinere oder größere Zölle seien, sagte Merz. Zur Zollhöhe bekräftigte er: "Meine feste Überzeugung ist: Null ist am besten."
"Nur mit uns zusammen"
Merz berichtete auch, dass er Trump erläutert habe, dass es bilaterale Abkommen mit Deutschland oder anderen EU-Staaten nicht geben könne, weil man in der Handelspolitik nur gemeinsam handeln könne und wolle. "Ich hatte den Eindruck, dass er das akzeptiert, dass das auch dann seine Sicht ist, dass er das nur mit uns zusammen kann", sagte Merz. Er habe dem Republikaner gesagt, dass er da auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng abgestimmt sei.
Trump hat vor wenigen Wochen mit der Ankündigung neuer Zölle auf Importe aus der EU einen Handelskonflikt losgetreten. Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.
Die EU will deswegen versuchen, die USA in Verhandlungen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Trump hatte zuletzt nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dieses Zeitfenster soll für Verhandlungen genutzt werden. Die EU betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.
Von der Leyen: Arbeiten intensiv an Verhandlungslösung
Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Merz: "Wir sind bereit, die Zölle auf Industriegüter abzuschaffen." Man arbeite intensiv an einer verhandelten Lösung im Zollstreit – einer Lösung, die ausgewogen, fair, gegenseitig vorteilhaft sei und beide Seiten des Atlantiks stärke. Aber wenn die Verhandlungen scheitern sollten, werde man handeln.
Die EU-Kommissionspräsidentin verwies dabei auf die am Donnerstag präsentierte neue Liste mit US-Exportgütern, auf die im Fall der Fälle Gegenzölle erhoben werden könnten. Sie umfasst US-Importe in die EU im Wert von rund 95 Milliarden Euro.
Zum aktuellen Stand von Gesprächen mit den USA wollte sich von der Leyen nicht äußern. "Nichts ist verhandelt, bevor nicht alles verhandelt ist", sagte sie. Es widerspreche den einfachen Regeln von Verhandlungen, wenn man zwischendurch auf Details eingehe, die noch nicht als Teil des Gesamtpakets vollständig vereinbart seien. (dpa)
