Demonstranten besetzen das Symbol der Demokratie in Deutschland und fordern in der Paulskirche einen Diskurs. Die Polizei ist schnell vor Ort, denn Hausrecht hat die Stadt Frankfurt. Die Kritik der Aktivisten richtet sich auch gegen die Bankenwelt.
Frankfurt/Main (dpa) - Globalisierungskritiker haben am Samstag die Paulskirche in Frankfurt besetzt. Rund 50 Aktivisten versammelten sich in dem Gebäude und entrollten Plakate.
Eine Aufschrift lautete: «Her mit der Demokratie!». Am Nachmittag veranstalteten sie eine Podiumsdiskussion mit mehreren Teilnehmern, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitteilte. Am Abend gestand ihnen die Stadt Frankfurt nach mehreren Gesprächen zu, bis Sonntagmorgen in dem symbolträchtigen Gebäude bleiben zu dürfen.
Um kurz vor 14.00 Uhr war es laut und bunt vor Kirche geworden. Die Demonstranten schwenkten orangefarbene Fahnen von Attac. Sie blieben aber nicht vor den Türen stehen, sondern gingen auch in das Innere der Paulskirche, die als Tagungsort des ersten frei gewählten deutschen Parlaments als Symbol der Demokratie gilt.
Man wolle den Raum für alle öffnen, «um einen Diskurs über die Demokratie» zu führen, sagte einer der Aktivisten bei einer von Jubeln begleiteten Rede auf dem Podium. Auch hier waren Plakate ausgerollt mit der Aufschrift «Her mit der Demokratie». Am Abend war noch eine Filmvorführung geplant.
Die Polizei war mit dutzenden Beamten vor Ort, sperrte die Paulskirche für weitere Besucher ab. Einige Aktivisten hatten Rucksäcke und Isomatten dabei. Das Programm, das vorgestellt wurde, umfasste Punkte bis zum Sonntagvormittag. Da aber ab dem Morgen für eine große Konferenz aufgebaut werden muss, einigte sich die Stadt mit den Aktivisten, dass sie das Gebäude um 9.00 Uhr am Sonntag besenrein übergeben, wie ein Sprecher der Stadt sagte.
Zunächst verlasen die Globalisierungskritiker eine Erklärung, in der sie die Frage aufwarfen: «In welcher Gesellschaft wollen wir leben?» Darum sollte sich die Podiumsdiskussion drehen, zu der auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen war. Dieser befand sich jedoch nach Angaben seines Sprechers auf einer Dienstreise in der Türkei.
Eine Attac-Sprecherin sagte, man habe Feldmann direkt nach der Besetzung informiert und ihn eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Es handele sich um einen friedlichen Protest, betonte Attac. Vor der Paulskirche war ein Informationsstand aufgebaut. Während Aktivisten und Polizei Gespräche führten, spielte im Inneren ein Cellist.
Zuvor hatten rund 200 Demonstranten an den Beginn der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren erinnert. Verkleidet als Sklaven und mit den Börsen-Symboltieren Bulle und Bär waren sie durch das Frankfurter Bankenviertel gezogen. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte Attac im Rahmen einer europaweiten Aktion unter dem Motto «Finance for the People!».
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Was bitte hat das mit Wirtschaftsnachrichten zu tun? Vielleicht sollte man einmal daruf hinweisen, dass die Bankenrettung zur Vermeidung der Krise die Bundesrepublik 400 Milliarden Steuergeld gekostet hat. Damit könnte man 10 mal alle Schulen sanieren oder das 20fache an Asylsuchenden aufnehmen. Aber da hat keine Socke protestiert. Attac will garantiert nicht auf Wirtschaftsprobleme hinweisen, sondern auf die Ausplünderung der Menschen durch diese Politik zugunsten der Wirtschaft. Ein hochbrisantes politisches Thema finde ich.