Der Kultur- und Medienstaatsminister wirft den großen Internetkonzernen Steuervermeidung vor. Die Medienvielfalt sei in Gefahr. Nun sollen konkrete Schritte folgen.
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen würde. Eine Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem "Stern"-Interview.
Wie könnte die Digitalabgabe aussehen?
Einen möglichen Ansatz sieht Weimer in der Besteuerung von Onlinewerbeleistungen. Alternativ wird auch eine Selbstverpflichtung ins Spiel gebracht.
Weimer sagte in dem Interview: "Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim."
Vorbild Österreich
Vorbild ist demnach Österreich. Im Nachbarland sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem "Plattform-Soli". Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
Wie reagieren die Presseverleger?
Die Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse von Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Medienverband der freien Presse (MVFP), Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte, erklärten: "Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung die Plattformmonopole im Interesse digitaler Medienvielfalt in die Pflicht nehmen will." Sie ergänzten zugleich: "Eine Steuer auf Onlinewerbeleistungen der Monopole ist dafür nur geeignet, wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden, deren Wirtschaftlichkeit durch eben jene internationalen Technologieplattformen massiv angegriffen ist."
Weimer: Gewaltige Marge sinkt
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. "Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb", so Weimer.
Er bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift "Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern": "Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen." Im angespannten transatlantischen Verhältnis und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten führen.
Gespräch mit Plattformbetreibern
Weimer sagte: "Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner." Bisher betrieben die großen Plattformen "geschickte Steuervermeidung". Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: "Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren."
Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. "Wir sollten Google und Co. endlich fordern", sagte Weimer. (dpa)
