Rechnungshof kritisiert Milliardenhilfen für die Bahn

Wochenlang ist kaum jemand Bahn gefahren, viele Züge waren trotzdem unterwegs. Nun soll die Rechnung dafür beglichen werden. Doch es gibt Zweifel, ob sauber abgerechnet wird.

Berlin (dpa) - Die geplanten Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn in der Corona-Krise stoßen beim Bundesrechnungshof auf Bedenken. Der Bund müsse sicherstellen, dass unternehmerische Fehlentwicklungen der letzten Jahre nicht fortgesetzt werden, fordert die Kontrollbehörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Es habe schon vor der Corona-Krise großen Handlungsdruck gegeben, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nachhaltige Verlustquellen etwa beim Güterverkehr müssten beseitigt werden, Investitionen nur noch der Eisenbahn in Deutschland dienen, Töchter im Ausland verkauft werden.

Die bundeseigene Bahn müsse wirtschaftlicher aufgestellt werden. «Ein «Weiter so» darf es angesichts der sich in der Krise nochmals verstärkt offenbarenden wirtschaftlichen Defizite und Fehlentwicklungen des Konzerns nicht mehr geben», warnt der Rechnungshof.

Die Bahn hatte seit März den größten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung zu gewähren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen - und damit die Einnahmen. Der Bund beziffert den Corona-Schaden beim größten Staatskonzern auf 11 bis 13,5 Milliarden Euro. Geplant ist, das Eigenkapital der Bahn um 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Bahn selbst will im Gegenzug in den nächsten Jahren bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, davon 2 Milliarden Euro beim Personal. Einen Stellenabbau oder ein Ende der vielen Neueinstellungen soll es aber nicht geben. Darauf einigte sich Konzernchef Richard Lutz am Dienstag mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Konzernbetriebsrat sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem «Bündnis für unsere Bahn».

Der Vorstand bestätigte, auf Bonus-Zahlungen zu verzichten. In den kommenden Wochen wollen EVG und Bahn über weitere Maßnahmen beim Personal verhandeln. Bestehende Tarif-Regelungen sollen aber nicht angetastet werden, betonte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel.

Die ebenfalls zum Bahn-Bündnis geladene Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sagte kurzfristig ab. Man lehne eine Sanierung des Konzerns auf Kosten des Personals ab, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky. Er fordert zudem, dass sich die Bahn stärker auf den Eisenbahnverkehr in Deutschland konzentriere. «Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt, beispielsweise bei Arriva», sagte Weselsky.

Die Bus- und Bahngesellschaft fährt in 14 europäischen Ländern. Die Bahn will sie schon länger verkaufen, scheiterte damit aber bislang. Auch der Rechnungshof will, dass der Konzern sich von Arriva trennt, ebenso von der Logistiktochter Schenker.

Kapital vom Bund dürfe keine Fehlinvestitionen der Vergangenheit finanzieren, warnte die Bonner Behörde. Die bisherigen Pläne beruhten auf einer «erkennbar eingeschränkten und vorläufigen Datenlage». Die Bahn müsse nachweisen, dass der zusätzliche Bedarf wirklich von der Pandemie verursacht wurde.

Die Bahn widersprach: «Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes sind schlicht falsch.» Man habe den Bund transparent über die coronabedingten Schäden informiert. «Eine einwandfreie Mittelverwendung ist durch die entsprechenden Kontrollgremien jederzeit gewährleistet.»

Scheuer kündigte an, mit dem Haushaltsauschuss über eine höhere Verschuldungsgrenze bei der Bahn zu sprechen. Sie liegt einschließlich Leasingverpflichtungen bei rund 25 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof erwartet, dass einschließlich Anleihen Ende 2020 rund 32 Milliarden Euro erreicht werden. Bundesmittel dürften erst in Betracht gezogen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, hieß es. Möglich seien etwa auch zinslose Darlehen vom Bund oder Patronatserklärungen.

Kritisiert wird auch, dass Hilfen für den Gesamtkonzern geplant seien und nicht nur für die Tochtergesellschaften, die das Schienennetz betreiben. Das könne den Wettbewerb beinträchtigen.

Das fürchten auch die Konkurrenten. «Der Minister sprach ohne vorherige Abstimmung mit den Wettbewerbsbahnen», kritisierte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen. «Leider hat sich Bundesverkehrsminister Scheuer zunächst einseitig auf eine Unterstützung des Staatskonzerns DB festgelegt», stellte der Verband Mofair für die Konkurrenten im Personenverkehr fest.

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