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Regierung plant Ladesäulen-Pflicht für Tankstellenketten

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An Tankstellen gibt es aus Sicht der Bundesregierung bisher zu wenig Schnellladesäulen für E-Autos. Das soll sich mit einer Versorgungsauflage ändern. Die Branche lehnt einen Zwang ab.

Berlin.

Für Fahrer von Elektroautos soll es künftig mehr Schnellladesäulen an Tankstellen geben. Große Tankstellenketten in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig zum Bau von Schnellladesäulen verpflichtet werden. Das Bundeskabinett will heute eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen.

Die Versorgungsauflage sieht vor, dass Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen ab dem 1. Januar 2028 grundsätzlich an jeder Tankstelle mindestens einen öffentlich zugänglichen Schnellladepunkt mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt betreiben müssen. Der Mineralölwirtschaftsverband en2x äußerte Kritik an den Plänen.

Konkret seien von der Verpflichtung voraussichtlich etwa ein Dutzend Unternehmen betroffen, heißt es in einem Papier des Verkehrsministeriums, das der dpa vorliegt. Der Bestand werde berücksichtigt. Mit Blick auf den Hochlauf der Elektromobilität und die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr sei es wichtig, flächendeckend eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. 

 

Bundesregierung betont Bedeutung von Tankstellen

Zur Begründung für die Tankstellen-Versorgungsauflage heißt es im Gesetzentwurf, der Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen habe bereits begonnen. "Allerdings erfolgt dieser bislang noch nicht flächendeckend und regional heterogen."

Verwiesen wird auf die Bedeutung von Tankstellen. "Zum einen stellen Tankstellen mit ihren verkehrsgünstigen Standorten die deutschlandweite Versorgung von Kraftfahrzeugen mit Kraftstoff sicher. Zum anderen gelten sie im Alltag als vertraute und attraktive Anlaufstellen." Tankstellenunternehmen sollten daher neben fossilen Kraftstoffen zunehmend auch Ladestrom anbieten. 

Durch die Versorgungsauflage wird dem Entwurf zufolge mit zusätzlich rund 8000 neuen Schnellladepunkten gerechnet. Nach Ministeriumsangaben sind mit Stand April von rund 115.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten knapp 22.000 Schnellladepunkte. 

Mineralölwirtschaftsverband spricht von Symbolpolitik

Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands en2x, Christian Küchen, sagte der dpa, die Tankstellengesellschaften seien beim Aufbau der Ladeinfrastruktur mit vollem Engagement dabei. "Seit Jahren halten sie mit dem bundesweiten Aufbautempo Schritt. Und sie bauen da, wo es am sinnvollsten für E-Autofahrer ist: nicht nur an Tankstellen, sondern auch an Supermärkten, am Straßenrand, zu Hause und am Arbeitsplatz."

Ein Ladesäulenzwang an Tankstellen wäre "reine Symbolpolitik", so Küchen. "Im besten Fall führt er nur zu mehr Bürokratie, im schlimmsten Fall wäre er dazu noch klimaschädlich. Denn dann müssen teure Schnellladesäulen an Standorten aufgestellt werden, an denen es absehbar nur wenig Nachfrage nach Ladestrom gibt. Dafür werden bessere Standorte vernachlässigt, da man jeden Euro nur einmal ausgeben kann."

Nach Angaben des Verbands befindet sich schon heute bei zwei Dritteln aller Tankstellen in Deutschland eine Schnellladesäule im Umkreis von 5 Kilometern. An rund 370 Autobahnrastanlagen, nahezu 90 Prozent aller Standorte, stünden 1400 Schnellladepunkte zur Verfügung. Es werde also gar nicht unbedingt eine Ladesäule an quasi jeder größeren Tankstellenkette in Deutschland gebraucht. (dpa)

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