Scholz: Offen für europäisches Einlagensicherungssystem

Jahrelang war Deutschland bei der Einführung eines europäischen Schutzsystems für Bankguthaben einer der größten Bremsklötze. Nun bringt Finanzminister Olaf Scholz überraschend Schwung in die Debatte. Doch es gibt noch viele Hürden.

Brüssel/London (dpa) - Nach Jahren des politischen Stillstands hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert - stößt aber in der großen Koalition auf Widerstand.

«Eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken», schrieb Scholz (SPD) in einem Gastbeitrag für die «Financial Times». «Das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.» Die Reaktionen waren geteilt.

Mit seinem Vorstoß muss sich Scholz, der das Papier auch bei einer Konferenz in Frankfurt vorstellte, aber erst beim Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzen. Kanzlerin Angela Merkel habe bei einer unionsinternen Vorbesprechung zur Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gesagt, dass der Vorstoß in der Bundesregierung nicht abgestimmt sei, berichtete das «Handelsblatt» aus Regierungskreisen.

Die Gespräche um ein europäisches Einlagensicherungssystem waren seit Jahren festgefahren. Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen («Bank Run») und die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.

Die EU-Kommission hatte dazu einige Vorschläge gemacht. Vor allem Deutschland war bislang allerdings kritisch, weil es hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe gibt, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Deutsche Geldinstitute fürchten, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden.

«Die Blockade muss ein Ende haben», schrieb Scholz weiter. «Wenn Europa auf der internationalen Bühne nicht herumgeschubst werden will, müssen [...] Fortschritte gemacht werden. Es ist in unser aller Interesse, eine faire, gut ausgestaltete und sichere Bankenunion zu haben, die Stabilität garantiert, Wachstum in allen Mitgliedstaaten fördert und Steuerzahlergeld schützt.»

Indes seien einige Schritte notwendig. Zum einen müssten Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem müsste die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt werden.

Aus Sicht der EU-Kommission und vieler Experten ist die enge Verbindung zwischen nationalen Banken und ihren jeweiligen Staaten nach wie vor ein Sicherheitsrisiko. Banken halten in der Regel hauptsächlich Anleihen ihrer Nationalstaaten.

Ein europäischer Einlagensicherungsfonds könne schließlich zum Zug kommen, wenn die nationalen Sicherungssysteme aufgebraucht seien, schrieb Scholz noch. Seien noch weitere Gelder nötig, solle der betroffene Staat einspringen - wobei eine gewisse Verlustdeckung durch den Einlagensicherungsfonds erwogen werden könne. Bislang ist das Volumen für dieses Rettungssystem aber noch nicht beziffert.

Der Vorstoß traf auf etliche Zustimmung, aber auch Kritik. Dass Staaten nach Jahren des Stillstands sich bei ihren roten Linien bewegten sei Grund für Optimismus, hieß es von Diplomaten in Brüssel. Commerzbankchef Martin Zielke erklärte: «Ich begrüße den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer Weiterentwicklung der europäischen Bankenunion. Noch immer ist der europäische Bankenmarkt sehr kleinteilig. Ein weiteres Zusammenwachsen eröffnet neues Wachstumspotenzial für ganz Europa.»

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: «Ich habe das sehr gewünscht, dass wir uns in Europa darüber verständigen können, eine europäisch organisierte gemeinsame Einlagensicherung zu machen. Das braucht eine Währungsunion. [...] Da hat es in Deutschland sehr viel an Zurückhaltung gegeben, auch im deutschen Kreditgewerbe, mit dem ich mich regelmäßig in Massenschlägereien zu dem Thema getroffen habe.»

«Man muss sich freuen, dass der Finanzminister nach langer Blockade überhaupt einen Vorschlag zur Bankenunion vorlegt», meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Scholz wolle die europäische Rückversicherung aber nicht wirklich europäisch absichern, sondern durch nationale Steuerzahler. «Scholz' Vorschlag ist unausgegoren und die Zustimmung durch CDU/CSU ist höchst fragwürdig.»

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken reagierten skeptisch. «Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse», erklärten die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak gemeinsam. Die Gefahr bleibe, dass die Vorschläge nur «ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel sind». Der Abbau von Risiken in Bankbilanzen sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken müssten Vorrang haben.

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