Tesla darf weiter Bäume fällen - Gericht lehnt Eilanträge ab

Tesla hat von den Behörden die Erlaubnis bekommen, erste Bäume auf dem Gelände der geplanten Fabrik bei Berlin zu fällen - noch während das Genehmigungsverfahren läuft. Umweltschützer hofften auf die Justiz.

Potsdam/Grünheide (dpa) - Der US-Elektroautobauer Tesla darf die Rodung auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitag im Eilverfahren entschieden.

Damit blieben Anträge zweier Naturschutzvereine erfolglos. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) wollten die Rodung mit Eilanträgen stoppen. Die Richter ließen eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu (AZ.: VG 5 L 69/20).

Das Verwaltungsgericht teilte zur Begründung mit, die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt sei nicht zu beanstanden. Die Baumfällarbeiten können demnach fortgeführt werden.

Tesla hatte mit der Abholzung begonnen, nachdem das Landesamt für Umwelt am Donnerstag den vorzeitigen Beginn während des noch laufenden Genehmigungsverfahrens erlaubt hatte. In einem ersten Anlauf sollen bis Ende Februar knapp 92 Hektar des insgesamt rund 155 Hektar großen Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) gerodet werden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Tesla will in Grünheide im kommenden Jahr mit der Produktion beginnen.

Der VLAB sprach in einer Mitteilung von einer «überfallartig begonnenen Rodung eines für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebiets». Der Verein kritisierte vor allem den hohen Wasserverbrauch der künftigen Fabrik in einem sowieso schon trockenen Gebiet.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg hingegen will gegen die vorzeitigen Rodungen zunächst nicht vorgehen. Dafür sehe man derzeit weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der Deutschen Presse-Agentur. Der BUND prüft nach eigenen Angaben die Unterlagen zur vorzeitigen Zulassung für die Rodung noch.

Tesla erhielt auch die Erlaubnis für bauvorbereitende Maßnahmen wie das Anlegen von Baustraßen. Das Umweltamt machte zugleich deutlich, dass Tesla «auf eigenes Risiko» mit den Arbeiten beginnen dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsse die Fima Wald angemessen aufforsten.

Der Kaufvertrag für das Grundstück war Mitte Januar unterzeichnet worden. Ein zweites unabhängiges Gutachten zum Grundstückswert steht noch aus. Der Besitz mit Eintragung in das Grundbuch geht erst auf Tesla über, wenn der Kaufpreis gezahlt ist.

3Kommentare
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  • 2
    2
    Tokru
    15.02.2020

    Hier muß man einfach global denken. Ein paar Bäume können ruhig geopfert werden, wenn das Ziel die Weltrettung ist.

  • 5
    3
    Lexisdark
    15.02.2020

    @d0m Es gibt bei manchen Projekten in Deutschland sogar Zustimmung von Umweltschützern, dort kommt dann oft ein Anwohner oder mehrere, die alles blockieren. Allerdings geht es dann oft auch um den Umweltschutz, aber nur, weil man damit erfolgreich ist. Nicht weil einen sowas interessiert. Ich kenne den ein oder anderen, der sich aufregt, dass Bäume wegen Windkraft, Stromtrassen oder Straßen gefällt werden, aber auf dem eigenen Grundstück wurde auch nur wegen etwas Schatten oder Laub alles abgeholzt.

  • 7
    3
    d0m1ng024
    15.02.2020

    Baut ein Nicht-Deutsches Unternehmen eine große Fabrik in Deutschland, wird mit dem Bau bereits vor Ende des Genehmigungsverfahren und wärend der Klagewelle begonnen, um den Zeitplan einzuhalten.

    Baut eine deutsche Firma eine Fabrik irgendwo in Deutschland, wird mit den Arbeiten erst zwei Jahre nach geplanten Baustart begonnen, nachdem erstmal mind. 10 Klagen von Umweltorganisationen verhandelt wurden. Die Bauzeit wird dann aber trotzdem nochmal über mehrere Jahre überschritten, weil währenddessen im Baugebiet ein Vogel oder Fledermaus brütet, von denen man zwar noch nie was gehört hat, aber für die Umweltschützer ein Grund für neue Klagen ist.

    Mich würde es nicht wundern, wenn Tesla sogar die vorher veranschlagten Kosten nicht überschreitet. Was deutsche Unternehmen auch nie hinbekommen.

    Die deutschen lassen sich viel zu viel von selbsternannten Umweltschützern ihr Leben diktieren und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in die Suppe spucken.

    Amerikanern ist das egal, da wird trotzdem mit dem Bau angefangen, egal wieviel Klagen noch anhängig sind. Am Ende steht die Fabrik eh... Da könnten sich deutsche Unternehmen mal ein Beispiel dran nehmen.

    Die meisten sogenannten Umweltschützer sind doch nur Idealisten. Wenn es nach denen geht, müssten wir alle in Baumhäusern leben, mit zwei Dosen und einer Schnur telefonieren und auf dem Feld arbeiten.



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