Tesla kritisiert deutsches Genehmigungsverfahren

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Teslas Arbeiten an dem neuen Werk bei Berlin wurden wiederholt von lokalen Umweltschützern und Bürgerinitiativen gebremst. Der Autobauer fordert jetzt Änderungen an den Genehmigungsverfahren.

Berlin (dpa) - Tesla greift zu scharfer Kritik an den Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin. Der US-Konzern argumentiert in einer Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung.

«Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte», kritisierte Tesla.

«Besonders irritierend» sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das «eklatanteste Problem» sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Tesla äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als «Freund des Gerichts» ein, da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch sagte, er sei von Teslas Vorstoß überrascht worden, begrüßte ihn aber. Der Brief sei «segensreich»: «Das Wesentliche ist, dass jetzt wieder Schwung in die Diskussion hineinkommt, wie wir diese Überbürokratisierung in Deutschland zurückfahren können, ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände geschliffen werden.»

Man brauche eine schnellere Genehmigungspraxis in Deutschland, um den Klimaschutz-Anforderungen gerecht zu werden. Genehmigungsverfahren dauerten zu lange und würden zum Beispiel für Windräder auch immer schwieriger. Ein Problem sei etwa, dass die Einreichung von Dokumenten per E-Mail von Behörden häufig abgelehnt werde.

Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen. Unter anderem ging es dabei um die Umsiedlung von Tieren. Kritiker warnen auch vor Risiken für die Trinkwasser-Versorgung der Region.

Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern. Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit «einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen». So belohnten große Anhörungen «Lautstärke statt Substanz».

In diesem Punkt ging DUH-Chef Resch auf Distanz zu Teslas Brief: «Wir hätten das nicht geschrieben.» Alle Argumente von Umwelt- und Bürgerverbänden müssten abgewogen werden, «und am Ende entscheiden die Gerichte». Zweifel äußerte Resch zudem daran, dass man von vornherein klimafreundliche und -schädliche Projekten trennen könne. Schließlich werde jeder Betrieb von positiven Effekten sprechen.

Auch die Landesregierung von Brandenburg zeigte sich bei diesem Vorschlag skeptisch. Man halte zwar Verfahrensbeschleunigungen «an geeigneter Stelle» für sinnvoll. «Rechtlich kann es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht ist nicht teilbar.»

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sagte unterdessen: «Aus meiner Sicht ist es durchaus überlegenswert, durch eine Gesetzesänderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz perspektivisch einen Vorrang für Investitionen einzuräumen, die der Versorgungssicherheit dienen.» Zugleich sei das Tempo bei Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte in dem Bundesland «vorbildlich und beispielgebend».

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass in dieser Legislaturperiode acht Gesetze zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Kraft getreten seien. Davon gehe vor allem das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen über bisherige Schritte hinaus.

Über den Umwelteffekt der Elektromobilität gibt es durchaus Diskussionen. Während sie im Betrieb anders als Verbrenner kein klimaschädliches CO2 ausstoßen, verweisen Kritiker darauf, dass es auch eine zentrale Rolle spiele, ob die Batterien mit erneuerbarer Energie oder Strom aus fossilen Brennstoffen aufgeladen werden. Außerdem entsteht CO2 auch bei der Produktion der Fahrzeuge und der Förderung der Batterie-Rohstoffe.

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44 Kommentare
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  • 2
    2
    Maschinenbauer
    09.04.2021

    Ist jetzt erst mal nicht das Schlechteste, wenn Investoren nach Deutschland kommen, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden und wenn die PR-Abteilung einen guten Job macht. Fragt sich halt, wie viele andere potentielle Investoren den Standort Deutschland meiden, weil sie die Art und Weise unserer Genehmigungsverfahren und unsere Bürokratie kennen.

  • 3
    3
    Tauchsieder
    09.04.2021

    Mit dem Versprechen der Schaffung von Arbeitsplätzen soll öffentlicher Druck aufgebaut werden. Tesla wusste im Vorfeld genau auf welches Genehmigungsverfahren sie sich einlassen und auf welche Bürokratie sie stoßen werden.
    Aus meiner Sicht leistet hier die PR-Abteilung des Konzerns ganze Arbeit.

  • 4
    5
    Maschinenbauer
    08.04.2021

    Der Beitrag im ZDF am 16.03. und der Gang von Tesla in die Öffentlichkeit zeigen deutlich das Problem, welches wir in Deutschland haben. Im ZDF-Beitrag wurde der zu schnelle Projektfortschritt kritisiert, der zur Überlastung der Ämter in den Genehmigungsverfahren führt. Im Gegensatz dazu kritisiert Tesla als globales Unternehmen die Bürokratie in Deutschland und den Genehmigungsverzug bei vielen Vergleichsmöglichkeiten weltweit. Uns geht es zu schnell und Tesla zu langsam. Das sollte doch zu denken geben!
    Mit unserer Mischung aus Arroganz und Sattheit verlieren wir den Anschluss an Länder, die sich deutlich besser entwickeln, weil sie demütiger und hungriger sind. Satt sind wir, weil wir uns Überregulierung leisten können und arrogant sind wir, weil wir uns in moralischer Überlegenheit wiegen und unsere Moralvorstellungen zur absoluten Wahrheit erheben.

  • 9
    5
    HEIMAT2021
    08.04.2021

    Wenn es um Umweltschutz und Wasserreserven fuer die Umgebung geht, ist halt eine Prüfung notwendig. In Drittlaendern mit billigen Arbeitskräften und Korruption waere es sicher erfolgversprechender...