Eigentlich dürfte Tiktok per Gesetz in den USA nicht mehr online sein. Doch Präsident Donald Trump gibt der Video-App einfach noch eine Gnadenfrist. Die rechtliche Basis dafür ist weiter offen.
Präsident Donald Trump gibt Tiktok noch eine Fristverlängerung in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem Aus zunächst für weitere 90 Tage im Land verfügbar bleiben, ordnete Trump an. Zuvor verstrichen bereits zwei von ihm gewährte Gnadenfristen ohne die versprochene Lösung.
Tiktok hätte nach dem Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar vom in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte zu seinem Amtsantritt im Januar eine zusätzliche Frist von 75 Tagen ein.
Schon damals stellte er eine weitere Fristverlängerung bei Bedarf in Aussicht - obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt. Schon die ersten 75 Tage waren nicht vom Dokument gedeckt: Es sah lediglich einen Aufschub von 90 Tagen für den Fall gut laufender Verkaufsverhandlungen vor. Nach wie vor sind keine aussichtsreichen Gespräche bekannt.
Politiker und Experten in den USA befürchten, dass die chinesische Regierung über Tiktok Amerikaner ausspähen oder die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Die Unternehmen weisen dies zurück.
Handelskonflikt mit China
Trump hatte im Frühjahr niedrigere Zusatzzölle für China im Austausch gegen die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Tiktok-Verkauf in Aussicht gestellt. Er räumte dabei ein, dass Peking "möglicherweise" ein Mitspracherecht bei dem Deal haben werde. "Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Senkung der Zölle oder etwas Ähnliches geben, um den Deal abschließen zu können", sagte Trump damals.
Algorithmus als Stein des Anstoßes
Ein zentraler Streitpunkt ist der Tiktok-Algorithmus: Software, die entscheidet, welche Videos die Nutzer als Nächstes zu sehen bekommen. Tiktok-Kritiker warnen davor, dass die chinesische Regierung darüber die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könne. Tiktok und Bytedance wiesen dies stets zurück. Das Gesetz schreibt unterdessen vor, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.
China entscheidet über einen Algorithmus-Verkauf
Trump wollte in seiner ersten Amtszeit einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok mit einer Verbotsdrohung erzwingen, wurde aber von amerikanischen Gerichten gestoppt. Das unter Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz bietet eine solide rechtliche Basis für ein Aus von Tiktok in den USA - Trump erwärmte sich im Wahlkampf aber für die App und will sie erhalten.
Tiktok sei in den USA "äußerst beliebt", begründete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die Position des Präsidenten. Die Fristverlängerung böte nun "mehr Zeit, um einen guten Deal zu machen".
China stellte unterdessen schon in Trumps erster Amtszeit die Regel auf, dass für den Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland die Zustimmung der Regierung erforderlich ist. (dpa)
