Donald Trump hat es doch nicht geschafft, einen Deal um Tiktok in 75 Tagen festzuzurren. Jetzt soll die Video-App eine zweite Gnadenfrist bekommen. Die rechtliche Basis dafür ist unklar.
Präsident Donald Trump gibt Tiktok eine weitere Fristverlängerung in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem Aus zunächst für weitere 75 Tage im Land verfügbar bleiben, ordnete Trump an.
Tiktok hätte nach dem Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar vom in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte zu seinem Amtsantritt im Januar eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. Politiker und Experten in den USA befürchten, dass die chinesische Regierung über Tiktok Amerikaner ausspähen oder die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Die Unternehmen weisen dies zurück.
Trump stellte aber auch wiederholt eine Fristverlängerung bei Bedarf in Aussicht - obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt. Schon die ersten 75 Tage waren aber nicht vom Dokument gedeckt: Es sah lediglich einen Aufschub von 90 Tagen für den Fall gut laufender Verkaufsverhandlungen vor.
Trump und Vizepräsident JD Vance hatten in den vergangenen Tagen Erwartungen geschürt, dass eine Lösung für Tiktok noch vor Ablauf der Frist am Samstag im Grundsatz stehen könnte. Nun schrieb Trump aber bei seiner Online-Plattform Truth Social, der Deal brauche mehr Arbeit, um alle nötigen Zustimmungen einzuholen.
Paketlösung mit Zöllen?
Trump hatte bereits niedrigere Zusatzzölle für China im Austausch gegen die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Tiktok-Verkauf in Aussicht gestellt. Er räumte dabei ein, dass Peking "möglicherweise" ein Mitspracherecht bei dem Deal haben werde. "Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Senkung der Zölle oder etwas Ähnliches geben, um den Deal abschließen zu können", sagte Trump jüngst. Jeder Prozentpunkt der Zölle sei mehr wert als die Kurzvideo-Plattform. Jetzt verwies Trump erneut darauf, dass China "nicht glücklich" über seine Zusatzzölle sei.
Konturen des Deals schon in Medienberichten
In den vergangenen Tagen hieß es in Medienberichten, nach dem Trump vorliegenden Plan solle das US-Geschäft in eine neue Firma mit dem Namen Tiktok America abgespaltet werden. Der Software-Konzern Oracle sowie die Finanzfirmen Blackstone und Andreessen Horowitz lägen im Rennen um die Führungsrolle bei einem US-Tiktok vorn. Die neuen Investoren sollen demnach rund die Hälfte am amerikanischen App-Betreiber bekommen, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Etwa 30 Prozent sollen bisherige internationale Investoren halten - und bei Bytedance blieben knapp 20 Prozent. Damit würde die Vorgabe des Gesetzes gerade so erfüllt.
Algorithmus als Stein des Anstoßes
Als Software, die entscheidet, welche Videos die Nutzer als Nächstes zu sehen bekommen, soll den Medienberichten zufolge der bisherige Tiktok-Algorithmus weiterverwendet werden. Dafür würde Tiktok America eine Lizenz aufnehmen.
Dieser Teil des Plans dürfte für Gegenwind in den USA sorgen. Tiktok-Kritiker warnen davor, dass die chinesische Regierung über den Algorithmus die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen könne. Tiktok und Bytedance wiesen dies stets zurück. Das Gesetz schreibt unterdessen vor, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.
Von Bytedance und Tiktok hieß es lange, es sei unmöglich, nur den US-Teil der App zu verkaufen, weil dies die Plattform zersplittern würde. Trump sagte zuletzt, es gebe "verschiedene Wege, Tiktok zu kaufen" - und man werde den finden, der für die USA am besten sei. Unklar blieb bisher, wie China und Bytedance zu dem vorgeschlagenen Deal stehen.
China entscheidet über einen Algorithmus-Verkauf
Trump wollte in seiner ersten Amtszeit einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok mit einer Verbotsdrohung erzwingen, wurde aber von amerikanischen Gerichten gestoppt. Das unter Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz bietet eine solide rechtliche Basis für ein Aus von Tiktok in den USA - Trump erwärmte sich im vergangenen Wahlkampf aber für die App und will sie erhalten.
China stellte unterdessen schon in Trumps erster Amtszeit die Regel auf, dass für den Verkauf von Software-Algorithmen ins Ausland die Zustimmung der Regierung erforderlich ist. (dpa)
