Vertrag mit dem Bund: Mobilfunkfirmen wollen Netz verbessern

Deutschlands Mobilfunk-Firmen wollen mehr Tempo machen, um Funklöcher auf dem Land zu beseitigen. So sieht es ein Vertrag zwischen Bund und Wirtschaft vor. Also Grund zum Feiern? Oppositionspolitiker und manch ein Experte rümpfen die Nase.

Berlin (dpa) - Auf dem Land soll es künftig seltener Funklöcher geben. Bund und Mobilfunkbetreiber vereinbarten einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen.

Ein Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE - auch 4G genannt - versorgt werden. Umgerechnet sind dies mehr als 90 Prozent der Fläche, wie es in der Bundesregierung hieß. Bisher sind die Betreiber verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilem Internet abzudecken.

Der für digitale Infrastruktur zuständige Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich am Freitag erfreut über eine «Ausbauoffensive», wie er es nannte. «Das ist ein klares Signal, dass der Mobilfunkausbau in bislang unterversorgten Regionen mit voller Kraft vorangetrieben wird.» Bereits im vergangenen Sommer hatten der Bund und die Branche Kurs genommen auf ambitioniertere Vorgaben, nun wurde das 99-Prozent-Ziel rechtlich verbindlich gemacht.

In dem Vertrag ist vorgeschrieben, dass die Firmen insgesamt 1400 zusätzliche Basisstationen errichten - diese sollen schon bis Ende 2020 stehen, damit man «unterbrechungsfrei telefonieren und surfen» kann. Die geplanten zusätzlichen Standorte sollen für eine Nutzung durch jeden Betreiber offenstehen.

Die Bereitschaft der Mobilfunker Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch, den Vertrag zu unterschreiben, hatte auch mit finanziellen Motiven zu tun. Denn nun dürfen sie die Rechnung für teure 5G-Frequenzen später begleichen als bisher vorgesehen - insgesamt 6,6 Milliarden Euro müssen die vier Firmen berappen, um das im Juni in einer Auktion des Bundes erworbene Frequenzspektrum für den ultraschnellen Mobilfunkstandard zu bezahlen. Nun werden ihre Zahlungsverpflichtungen deutlich gestreckt, und zwar über einen Zeitraum bis 2030. Dadurch sparen die Firmen viel Zinsen für Kredite und sie haben mehr finanzielle Luft für Investitionen.

Laut separaten, seit 2015 geltenden Pflichten der Bundesnetzagentur müssen die Unternehmen bis Ende dieses Jahres im Bundesschnitt 98 Prozent der Haushalte mit einem Downloadspeed von mindestens 50 MBit pro Sekunde versorgen. Pro Bundesland müssen es mindestens 97 Prozent sein - höhere Werte aus Stadtstaaten können also angerechnet werden, um Versäumnisse aus Flächenstaaten auszugleichen und insgesamt auf den 98-Prozent-Wert zu kommen. Bis Ende 2022 erhöht sich der Wert auf mindestens 100 MBit - die 98-Prozent-Vorgabe bleibt, bezieht sich dann aber auf jedes Bundesland gleichermaßen.

Die neue Vorgabe aus dem jetzt geschlossenen «Mobilfunkpakt» ist einerseits ambitionierter, da es sich um angestrebte 99 Prozent der Haushalte handelt, also einen Prozentpunkt mehr - je höher das Abdeckungslevel ist, desto teurer der weitere Ausbau. Andererseits ist die Vorgabe vage formuliert als «LTE-Versorgung», ohne hier eine Mindestzahl für das Downloadtempo zu nennen.

Von Netzbetreibern gab es positive Wortmeldungen. Der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas, nannte die Vereinbarung eine «gute Nachricht». Sein Pendant bei der Telekom, Dirk Wössner, sprach von einem «entscheidenden Schritt, um Funklöcher zu schließen». Damit werde die Basis gelegt, dass künftig auch dort 5G ausgebaut werde. Ralph Dommermuth von 1&1 Drillisch sah es ähnlich. Und Vodafone-Manager Hannes Ametsreiter sagte, mit dem Mobilfunkpakt erhöhe sich «die Ausbaugeschwindigkeit jetzt noch einmal deutlich».

Aus der Opposition im Bundestag kam hingegen Kritik. «Was in dem aktuellen Vertragswerk fehlt, sind definitiv Aussagen zur Qualität des Mobilfunkes, also mit welcher Geschwindigkeit gesurft wird», sagte Oliver Krischer von den Grünen. Hier stecke «der Teufel im Detail». «Was die Netzbetreiber als Versorgung definieren, bedeutet beim Handynutzer noch lange kein schnelles Internet oder eine gute Telefonqualität.» Der FDP-Abgeordnete Frank Sitta nannte das Vertragswerk «ein kleines Pflaster auf die Wunden der Vergangenheit».

Auch Experten waren wenig erfreut. Das sei zwar eine Verbesserung gegenüber Ausbaupflichten aus der Frequenzversteigerung 2015, sagte der Telekommunikationsprofessor Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. Er monierte aber, dass man sich weiterhin an Haushalten orientiere und nicht an der Fläche. «99 Prozent klingt sehr hoch, aber durch den Bezug auf die Haushalte wird es unverändert recht große Funklöcher geben.» Und 1400 zusätzliche Mobilfunkstandorte seien im Vergleich zu den derzeit circa 75 000 Stationen insgesamt in Deutschland weniger als 2 Prozent.

Gerpott warf der Bundesregierung jahrelange Tatenlosigkeit beim Thema Mobilfunkausbau vor. «Die CDU/CSU ist seit 2005 in Berlin am Regierungsruder - seitdem ist der Netzausbau nur schleppend vorangekommen», sagte der Professor. Die jetzt getroffene Vereinbarung mit den Netzbetreibern sei ein Versuch «zu kaschieren, dass man das Thema jahrelang verschlafen hat - und kein Beleg für eine vorausschauende Mobilfunkstrategie».

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