Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Scholz hat die Debatte über einen europäischen Schutz der Einlagen von Bankkunden neu belebt. Doch leichter ist eine Einigung nicht geworden. Die Vorbehalte in Deutschland bleiben groß.

Frankfurt/Main (dpa) - Der grenzüberschreitende Schutz von Spargeldern in Europa bleibt in der Bundesregierung umstritten. Während das SPD-geführte Bundesfinanzministerium bei der EU-Einlagensicherung aufs Tempo drückt, kommt vom Koalitionspartner Widerstand.

Bundesbank und Bafin unterdessen sehen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von Anfang November als Chance, nach Jahren des Stillstands, endlich die angestrebte dritte Säule des gemeinsamen europäischen Bankenmarktes zu gestalten - nach gemeinsamer Bankenaufsicht und gemeinsamer Bankenabwicklung.

Scholz hatte Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden.

«Die Europäische Bankenunion ist im Moment viel zu fragmentiert.

Seit der Finanzkrise haben wir sogar einen Rückgang der europäischen Integration gesehen», sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Montag bei einer Konferenz in Frankfurt. Die Folge sei ein strategischer Wettbewerbsnachteil der europäischen Realwirtschaft gegenüber großen Wirtschaftsräumen wie den USA und China. «Das muss dringend angegangen werden», mahnte Kukies.

Deutschlands Bankenaufseher begrüßten den Vorstoß aus dem Finanzministerium. «Eins ist doch klar: Zu einer echten Bankenunion gehört auch eine gemeinsame Einlagensicherung - wie auch immer diese gestaltet wird», sagte Bundesbank-Vorstand Sabine Mauderer. Jetzt komme es darauf an, «dass sich alle Mitgliedsstaaten kompromissbereit zeigen».

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, zeigte sich vorsichtig optimistisch: «Ich glaube, mit dem nötigen politischen Willen werden wir das zu Ende bringen.» Es seien aber durchaus noch «dicke Bretter» zu bohren.

«Wir werden sicherlich über Übergangsfristen sprechen müssen», sagte Kukies in Frankfurt. Aber der Abbau ausfallgefährdeter Kredite (non-performing loans/NPL) komme europaweit voran. «Es kann durchaus sein, dass wir in zwei, drei, vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa das Ziel erreicht hat.» Kukies betonte: «Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir auch bereit sein, die Schritte zu gehen, was die Einlagensicherung angeht, die alle europäischen Partner von uns verlangen.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Plan des Bundesfinanzministeriums für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form ab. «Da sind wir grundlegend skeptisch», sagte der CSU-Chef dem «Handelsblatt» (Montag).

Vor allem beim Abbau fauler Kredite ist nach Söders Ansicht noch viel zu tun. «Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen», sagte Söder. «Zunächst müssen die Risiken im Bankensektor in etlichen Ländern abgebaut werden. Da sich hier aber kaum etwas bewegt, ist eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll. Das Risiko für die deutschen Sparer ist einfach zu hoch.»

Der Co-Chef der genossenschaftlichen DZ Bank, Uwe Fröhlich, warnte bei der Frankfurter Tagung davor, von der Forderung nach dem Abbau fauler Kredite in den Bankbilanzen abzuweichen. Beim Thema Einlagensicherung habe es keinen Sinn, «langfristige Ziele übers Knie zu brechen und Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen, die uns in Deutschland hier brutal schädigen würden», sagte Fröhlich.

Bisher sind Sparguthaben auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert. Deutschlands Volksbanken und Sparkassen sorgen sich seit Jahren, dass im Zuge einer EU-Einlagensicherung ihre vergleichsweise gut gefüllten Töpfe zur Sicherung von Kundengeldern in einem europäischen System dafür herangezogen würden, Bankenkrisen in anderen EU-Staaten zu finanzieren.

Eine grenzüberschreitende Einlagensicherung soll verhindern, dass Bankkunden in Krisenzeiten ihre Konten räumen und so die Krise möglicherweise europaweit verschärfen.

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