Alten- und Krankenpfleger sollen mehr Lohn erhalten

Die Pflegeheime sind voll. Einige Heime in Sachsen haben schon Aufnahmestopps verhängt. Zumindest hat die Politik das Problem offenbar erkannt.

Berlin/Dresden.

Um die dringend benötigten Fachkräfte zu bekommen, will die Bundesregierung grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen. Dazu gehören höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht.

Konkret strebt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Tarifvertrag an, den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter allerdings noch aushandeln müssen. Dieser soll dann für die gesamte Branche verbindlich sein. Gelingt das nicht, will der Minister über eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne (im Westen derzeit 11,05 Euro die Stunde, im Osten 10,55 Euro) die Bezahlung in der Branche verbessern. Für ausgebildete Fachkräfte soll es zudem Lohnuntergrenzen geben und keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West. Derzeit gibt große Unterschiede in der Bezahlung der Fachkräfte. Der monatliche Durchschnittsbruttoverdienst für eine Vollzeitpflegekraft lag 2017 bei 2744 Euro. In Sachsen betrug er 2203 Euro. Das war nach Sachsen-Anhalt bundesweit der zweitniedrigste Wert.

"Wenn wir nicht zu höheren Löhnen kommen, werden wir zu wenig Menschen gewinnen, die in der Pflege arbeiten", sagte Heil. Man müsse den Beruf attraktiver machen, auch um junge Menschen zu motivieren und um schon in der Pflege Beschäftigte zu halten. In Deutschland arbeiten in der Alten- und Krankenpflege rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40.000 Stellen unbesetzt. In Sachsen zum Beispiel waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im April 986 offene Stellen in der Altenpflege gemeldet, bei 105 arbeitslosen Fachkräften. Damit entfallen neun offene Stellen auf einen Bewerber. Vor zehn Jahren lag das Verhältnis noch bei ungefähr 1:1.

Im Freistaat leben aktuell rund 51.000 Menschen in mehr als 1100 Pflegeheimen. In vielen Häusern allerdings fehlt Personal. Für einige Einrichtungen musste deshalb sogar ein Aufnahmestopp verfügt werden. Darüber hat Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) jetzt auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper (Linke) informiert. Kontrollen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen ergaben, dass es in mehr als jedem vierten Pflegeheim gravierende Defizite bei der vorgeschriebenen Personalstärke gibt. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" hatte der für die Heimaufsicht zuständige Verband im vergangenen Jahr 434 sächsische Pflegeeinrichtungen kontrolliert. Im Ergebnis dieser Untersuchungen wurden in 121 Heimen Mängel bei der Personalausstattung festgestellt. In fünf Fällen verhängte die Heimaufsicht wegen Nichteinhaltung der Fachkräftequote einen Aufnahmestopp.

Große Zustimmung zu den Gesetzesplänen kommt von den Gewerkschaften. Es sei allerhöchste Zeit, "denn viele Pflegende sind so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flüchten und sich die Personalnot in der Pflege immer weiter verschärft", sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund. Kritik kommt dagegen von privaten Pflegeheimbetreibern. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei reine Symbolpolitik, sagte Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband bpa. Zu der Höhe der Mehrkosten und der Art der Finanzierung hat sich die Bundesregierung bisher nicht geäußert.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in Zwickau über die Pflegesituation in Krankenhäusern informiert. Mit Pflegekräften sprach er über konkrete Probleme im Arbeitsalltag.

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