Befristete Jobs: Pläne der Groko wirkungslos?

Zehntausende Sachsen müssen sich von befristetem zu befristetem Job hangeln. Die Union und die SPD wollen das jetzt in einer künftigen Regierung eindämmen. Doch der größte Nutznießer bleibt verschont.

Chemnitz.

Zehntausende Sachsen müssen sich seit Jahren wie in der Probezeit fühlen: Sie können sich nie sicher sein, dass sie in einigen Wochen oder Monaten noch einen Job haben. Sie erhalten nur befristete Arbeitsverträge. Nach Angaben des akademischem Mittelbaus an den Universitäten betrifft das etwa 90 Prozent des Hochschulpersonals in Sachsen. Aber auch mehr als jeder zehnte der rund 7200 Beschäftigten der Post-Niederlassungen Dresden, Leipzig und Zwickau hat nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nur einen Zeitvertrag. "Dabei ist die Quote deren, die bei der Post wegen einer Elternzeit- oder Krankheitsvertretung nur befristet eingestellt sind, überschaubar", sagt Verdi-Fachbereichsleiter Andreas Wiedemann. "Der Großteil dieser Verträge ist sachgrundlos befristet."

Der Gesetzgeber erlaubt derzeit, Arbeitsverträge ohne "sachlichen Grund" auf bis zu zwei Jahre zu befristen. Diese Kontrakte dürfen aktuell zudem höchstens dreimal verlängert werden, es sei denn, Tarifverträge sehen etwas anderes vor. Ausnahmen sind bei Neugründungen und Beschäftigten über 52 Jahren möglich. Im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, bei Elternzeitvertretung oder im Krankheitsfall oder nur bei vorübergehendem betrieblichen Bedarf sind Befristungen mit Angabe eines Sachgrunds aber grundsätzlich zulässig.

In der Praxis finden sich allerdings viele Beschäftigte in Kettenbefristungen ohne Sachgrund wieder. Schlagzeilen machte zum Beispiel der Fall einer Briefträgerin, die nach 88 stets befristeten Verträgen gefeuert wurde, nachdem sie krank gewesen war. Erst als sie dagegen klagte, erhielt sie einen unbefristeten Vertrag. Auch Post-Beschäftigte aus der Region sagen hinter vorgehaltener Hand, dass es in ihren Reihen Mitarbeiter mit mehr als einem Dutzend Befristungen gibt. "Viele befristet Beschäftigte trauen sich aber nicht, ihre Rechte wahrzunehmen, weil sie Angst davor haben, im Falle der Fälle nicht weiterbeschäftigt zu werden", sagt Maik Brandenburger von der Gewerkschaft DPV. Oftmals arbeiteten befristet Eingestellte zum Beispiel auch über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinaus - in der Hoffnung, später einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. "Befristete Arbeitsverträge sind aus unserer Sicht unsozial."

Union und SPD wollen diesen Missbrauch jetzt aber eindämmen. Im Koalitionsvertrag steht, dass künftig in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft maximal eineinhalb Jahre ohne Sachgrund befristet arbeiten dürfen. Wer in einem Betrieb schon einen unbefristeten oder mindestens fünf Jahre lang befristeten Job hatte, darf demnach nur noch unbefristet eingestellt werden.

Dem Statistischen Landesamt zufolge hatten 2016 - neuere Zahlen gibt es nicht - rund 227.000 Beschäftigte in Sachsen einen befristeten Job. Das sind demnach 85.000 Menschen weniger als noch im Jahr 2005. "Der Anteil der befristet Beschäftigten hat abgenommen", konstatiert auch die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW). Dennoch erhielten nach ihren Angaben allein zwischen Juli 2016 und Juni 2017 rund 190.000 Menschen im Freistaat zunächst nur einen Zeitvertrag. Wie viele Verträge darunter mit Sachgrund und wie viele ohne Sachgrund befristet sind, dazu gibt es keine verlässlichen Zahlen.

Laut VSW sind befristet Beschäftigte in der sächsischen Privatwirtschaft aber die Ausnahme. Drei Viertel von ihnen erhielten zudem einen Anschlussjob, mehr als 40 Prozent unmittelbar nach dem Zeitvertrag, so der Verband. Die Befristungen seien nötig, weil sich der Personalbedarf aufgrund der schwankenden Auftragslage nicht genau kalkulieren lasse. "In einer solchen Situation erleichtern sachgrundlose Befristungen die Entscheidung, überhaupt neue Arbeitsplätze zu schaffen." Die Handwerkskammer Chemnitz hält eine Neureglung der Befristungsregeln ebenfalls für unnötig - weil Kettenverträge im Handwerk wegen der guten Konjunktur und des Fachkräftemangels ohnehin unüblich seien, wie Kammerpräsident Frank Wagner sagt.

Die sächsische Privatwirtschaft sieht deshalb vor allem die öffentliche Hand in der Pflicht. "Insgesamt ist der öffentliche Dienst für jede dritte befristete Neueinstellung in Sachsen verantwortlich", so der Dachverband VSW. Die Befristungsquote sei dort bundesweit mit 11,1 Prozent doppelt so hoch wie im produzierenden Gewerbe oder in der Metall- und Elektroindustrie. Das wirkliche Problem seien Kettenbefristungen mit Sachgrund - und die gebe es vor allem im öffentlichen Dienst. Dort erfahren viele Mitarbeiter erst in der Weihnachtszeit, ob im Folgejahr genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um ihren Jahresvertrag zu verlängern. Befristungen mit Sachgrund spielen im Koalitionsvertrag aber keine Rolle. "Ich erwarte aber, dass jetzt auch die öffentliche Hand und die Verwaltungen schauen, wie sie die Befristungen mit Sachgrund eindämmern können", sagt Markus Schlimbach, Sachsen-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.

Matthias Kuhnt von der TU Dresden macht sich indes keine Illusionen. Um die 90 Prozent der Mitarbeiter an den sächsischen Universitäten müssten sich von Job zu Job hangeln, sagt der Mitbegründer des bundesweiten "Netzwerkes für gute Arbeit in der Wissenschaft". Ein Großteil der Mittel, die die Hochschulen erhalten, sind nämlich projektbezogen. Das heißt, die Projektstellen sind deshalb auch sachlich begründet zeitlich befristete Stellen. "Der Koalitionsvertrag hilft uns deshalb überhaupt nicht", sagt Kuhnt.

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