EU stellt "Abwrackprämie" für Braunkohlekraftwerke infrage

Sigmar Gabriel (SPD) will Braunkohlekraftwerke gegen Millionenzahlungen vom Netz nehmen, aber trotzdem noch für Not- lagen bereithalten. Die EU-Kommission ist sich nicht sicher, ob das eine unerlaubte Beihilfe ist. Das Wirtschaftsministerium hält an den Plänen fest.

Chemnitz.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht Ärger mit Brüssel. Die Europäische Kommission stellt einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge den Kompromiss infrage, den er mühsam ausgehandelt hatte. Der sieht vor, dass die Stromkonzerne ab 2017 eine Art "Abwrackprämie" für Braunkohlekraftwerke erhalten, um die nationalen Kohlendioxideinsparziele doch noch zu erreichen. Bis 2020 sollen so Blöcke mit 2,7 Gigawatt vom Netz gehen. Das ist in etwa die Leistung, die das aus den 80er-Jahren stammende Vattenfall-Kraftwerk in Jänschwalde bei Cottbus erbringt.

Als Reserve sollen die stillgelegten Kapazitäten vier Jahre lang betriebsbereit gehalten werden, um sie bei Engpässen abrufen zu können. Danach können diese Kraftwerke dann ganz abgeschaltet werden. Im Gegenzug sollen die Kraftwerksbetreiber für die Bereitstellung Geld erhalten, das auf die Stromkunden umgelegt werden würde. Wie viel, ist unbekannt. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, rechnet mit 0,1 Cent je Kilowattstunde. Eva Bulling-Schröter, Energieexpertin der Linken im Bundestag, warnt: "Falls es sich bestätigen sollte, dass die Kraftwerksprämie 800 Millionen Euro jährlich betragen wird, ist das mehr als absurd."

Vattenfall-Chef Magnus Hall hingegen begrüßt dieses Modell. Sein Unternehmen will sich ohnehin von seinen Braunkohlekraftwerken und Tagebauen in Brandenburg und Sachsen trennen, um einerseits seine Bilanz beim Ausstoß des klimaschädlichen CO2 aufzubessern und damit Vorgaben der schwedischen Regierung zu erfüllen. Andererseits wird die Braunkohleverstromung wegen sinkender Preise an der Strombörse aber auch zunehmend unrentabel. Gabriels Modell schaffe nun mehr Klarheit im Verkaufsprozess, so Hall.

Scharfe Kritik kommt hingegen von den Grünen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel verlängerten mit dem Gesetzesvorschlag nur "die Schwindsucht von Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verpasst haben", so der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Niemand brauche mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn Dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstünden.

 

Doch auch die EU-Kommission hat Bedenken. Sie sieht in der Bereitstellungsgebühr, die vor allem an Vattenfall und RWE gezahlt werden müsste, eindeutig eine Beihilfe. Die Brüsseler Wettbewerbshüter sind skeptisch, ob Subventionen für Stromerzeugungskapazitäten auf Vorrat überhaupt gerechtfertigt sind. Sie befinden, dass die Staaten keine Reservekraftwerke brauchen.

Doch selbst wenn diese Beihilfen übergangsweise zulässig wären, gäbe es dafür klare Regeln. So müssen die Subventionen technologieneutral fließen und CO2-arme Kraftwerke bevorzugen. Beides trifft auf Gabriels Modell nicht zu, weil die Braunkohlekraftwerke zum einen besonders klimaschädlich sind. Zum anderen sind sie aber auch überhaupt nicht geeignet, um kurzfristig Schwankungen in der Ökostromproduktion auszugleichen. Sie können im Gegensatz zu Gaskraftwerken gar nicht innerhalb weniger Stunden hochgefahren werden.

Zuvor hatten schon die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages konstatiert, dass eine Bereitstellungsgebühr "beihilferelevant" sei. Es sei "schwer möglich", diese zu rechtfertigen, zumal die Bundesregierung selbst keinen Bedarf für eine solche Kapazitätsreserve festgestellt habe. Außerdem drohten nach der Abschaltung weiterer Atomkraftwerke am ehesten Stromengpässe in Süddeutschland. Die Braunkohlekraftwerke befinden sich aber im Norden. All das ergebe ein wenig überzeugendes Bild und wecke Zweifel, dass die Kommission die Beihilfen genehmigen könne.

Noch hat die EU-Kommission keine Vorentscheidung für die vorgesehene Sonderbehandlung der Braunkohlekraftwerke getroffen. "Die Kommission steht in Kontakt mit den deutschen Behörden", so ein Sprecher. Die Regelung müsse mit den EU-Regeln konform sein. Sachsens Wirtschaftsministerium, das Gabriels Vorstoß mitträgt, geht laut einer Sprecherin aber davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium das vorher geprüft hat. Dieses teilt mit, dass die Bundesregierung mit der EU-Kommission klären werde, wie die konkrete Umsetzung beihilferechtskonform ausgestaltet werden könne.

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