Handels- und Wirtschaftsjurist: "Mehr staatliche Kontrolle wird als protektionistisch angesehen"

Wirtschaftsrechtler sieht höhere Hürden für Investoren aus Nicht-EU-Staaten skeptisch

Berlin.

Die Bundesregierung plant eine strengere Reglementierung von Auslandsbeteiligungen an deutschen Firmen, vor allem aus China. Alessandro Peduto hat darüber mit dem Handels- und Wirtschaftsjuristen Christian Tietje von der Universität Halle-Wittenberg gesprochen.

Freie Presse: Ist das geplante Vorgehen gegen Investoren aus Nicht-EU-Staaten sinnvoll in Zeiten globalisierter Märkte?

Christian Tietje: Zunächst ist zu sagen, dass es solche Prüfmechanismen gegenüber Investoren von außerhalb der EU bereits gibt in Deutschland. Derzeit wird eine Verschärfung diskutiert, die es dem Staat erleichtern soll, auch kleinere Unternehmensbeteiligungen vorab zu prüfen. Seit 2004 gibt es bereits Reglementierungen für die Rüstungsindustrie, 2009 wurde dies auf sogenannte kritische Infrastruktur ausgeweitet. Jetzt soll die Schwelle weiter sinken, ab der der deutsche Staat eine Betriebsübernahme von Investoren aus Nicht-EU-Ländern prüfen darf. Es handelt sich also um kein gänzlich neues Rechtsregime.

Halten Sie das Vorhaben für sinnvoll?

Jede Verschärfung der staatlichen Kontrolle wird als protektionistische Handlung angesehen. Das führt zu einer starken Verunsicherung in der Wirtschaft und schreckt Investoren ab. Man muss auch bedenken, dass die USA derzeit ähnliche Schritte planen. Deutschland kritisiert das, stellt aber vergleichbare Überlegungen an, die sich letztlich vor allem gegen China richten. Das stärkt nicht unbedingt die deutsche Glaubwürdigkeit.

Aber China macht es deutschen Firmen auch schwer.

Ja, China beschränkt ausländische Unternehmensbeteiligungen. Trotzdem sollte Deutschland dieses Vorgehen nicht nachahmen, sondern die chinesische Seite davon überzeugen, Investitionen von außen zu erleichtern. Ansonsten führt das zu einem Negativwettbewerb, der dem freien Handel schadet.

Macht es einen Unterschied, ob ein französischer oder italienischer Konzern in Deutschland einsteigen will oder ob es sich um Chinesen oder Saudis handelt?

Juristisch ist es ein Unterschied, denn innerhalb des EU-Binnenmarktes gibt es für Betriebe Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Das ist bei Investoren von außerhalb der EU nicht der Fall. Dennoch gibt es auch in der EU Ausnahmen für national besonders bedeutsame Konzerne. In Deutschland gilt das etwa für Volkswagen. Dort hat das Land Niedersachsen eine Sperrminorität. Solche Regelungen garantieren, dass bei wichtigen Unternehmensentscheidungen der Staat das letzte Wort hat. Der Europäische Gerichtshof hat aber in einem Urteil eine solche Sonderregelung nur für wenige Konzerne erlaubt, die für ein Land existenziell wichtig sind. Es gilt also nicht für jeden Energieversorger. Grundsätzlich stellt sich die Frage: Ist der chinesische Investor wirklich gefährlicher als der aus den USA? Der aus Spanien harmloser als der aus Bulgarien? Woran wollen wir das messen? Ich halte das für eine problematische Diskussion.

Hinter den Bestrebungen der Regierung dürfte auch die Angst vor dem Abfluss deutschen Know-hows stehen.

Ja, aber genau das stellt das EuGH-Urteil nicht unter besonderen Rechtsschutz. Es gilt eben nicht für geistiges Eigentum und Patente.

Warum nicht?

Das ist ja keine kritische oder existenziell wichtige Infrastruktur, sondern es sind Elemente des normalen, freien Marktes. Know-how ist Eigentum und über Eigentum kann man verfügen. Das wollen wir auch international. Eigentum wandert, egal ob physisches oder geistiges. Es gibt kein Gesetz, das festschreibt, dass Eigentum bleiben muss, wo es ist.

Folgt Deutschland derzeit protektionistischen Vorbildern aus den USA?

Fragen wir doch besser anders herum, was die Notwendigkeiten der deutschen Volkswirtschaft sind: Wir brauchen mehr ausländisches Kapital für Investitionen und Umstrukturierungen, als hierzulande vorhanden ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Unsere Wirtschaft kann sich nicht allein auf die Produktion von drei oder vier Automarken konzentrieren. Wir können nur gewinnen, wenn wir weiter in moderne Technologien investieren. Doch dafür brauchen wir Kapital aus dem Ausland.

Lässt sich also sagen: Deutschland nimmt gern das Geld ausländischer Investoren, aber sie sollen kein Mitspracherecht haben?

Ja, so würde ich es sehen.


Christian Tietje

Der 51-jährige Jurist ist seit 2001 Professor an der Universität Halle-Wittenberg. Er leitet dort das Institut für Wirtschaftsrecht. Der gebürtige Niedersachse ist spezialisiert auf europäisches und internationales Handelsrecht sowie auf Streitfragen im transnationalen Wirtschaftsrecht. (ape)

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