Im Osten bleiben viele Stundenlöhne unter zwölf Euro

Noch viel zu oft orientieren sich Firmen am gesetzlichen Minimum, dem Mindestlohn. Dafür gibt es Kritik.

Zwickau.

"Viel zu viele Beschäftigte in Sachsen werden mit niedrigen Löhnen abgespeist", mit dieser Erkenntnis geht die Linke-Politikerin Sabine Zimmermann an die Öffentlichkeit. Ihre Argumente: Mehr als jeder dritte Beschäftigte (36,3 Prozent) in Sachsen hat im April 2018 brutto weniger als zwölf Euro die Stunde verdient. In Summe betraf das 611.000 Beschäftigungsverhältnisse, wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes an die Linke-Politikerin hervorgeht. "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und gegen Verwerfungen am Arbeitsmarkt vorzugehen," sagte sie am Dienstag. Bereits Ende Juli hatte Zimmermann Zahlen für Ost- und Westdeutschland vorgelegt. Demnach lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit unter zwölf Euro in der Stunde im Osten im April 2018 bei 36,7 Prozent. In Westdeutschland einschließlich Berlin waren es etwa 24,7 Prozent. Bundesweit wurde in über jedem vierten (26,27 Prozent) Beschäftigungsverhältnis im April 2018 unter 12 Euro die Stunde vergütet. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst lag den Angaben zufolge deutschlandweit bei 19,37 Euro, am niedrigsten war er mit 15,86 Euro in Mecklenburg-Vorpommern, am höchsten in Hamburg mit 21,89 Euro. Die Auswertung lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. In Sachsen lag der Statistik zufolge der durchschnittliche Bruttostundenverdienst im April 2018 bei 16,41 Euro. "Mindestlöhne markieren aber nur die untere Grenze, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.

Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein", sagte Zimmermann: "Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören." Sie nannte die Empfehlung der Mindestlohnkommission für die künftige Höhe des Mindestlohns erneut nicht akzeptabel. Dringend notwendig wäre die Erhöhung in einem ersten Schritt auf 12 Euro. Auch Sachsens Regierung müsse sich für einen höheren allgemeinen Mindestlohn und gute Arbeit einsetzen: "Nur gute Löhne sichern Fachkräfte." Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schloss sich der Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde an. Genauso wichtig sei die Stärkung der Tarifbindung, erklärte der Abgeordnete Henning Homann. Tarifverträge garantierten faire Löhne oberhalb des Mindestlohns. "Leider verhindern manche Unternehmen die Gründung von Tarifverträgen." Dies müsse bestraft werden. Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni empfohlen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis Mitte 2022 über die Marke von 10 Euro steigen soll. Die untere Absicherung für Geringverdiener soll demnach von jetzt 9,35 Euro in vier Stufen auf bis zu 10,45 Euro pro Stunde angehoben werden. (dpa)

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