Kretschmer will in der Lausitz Sonderwirtschaftszone errichten

Sachsens Regierungschef hält dieses Instrument für das wirkungsvollste. Doch die Umsetzung wird alles andere als einfach.

Dresden/Hoyerswerda.

Um die Wirtschaft in der strukturschwachen Lausitz zu unterstützen, spricht sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone aus. Das sagte er am Freitagabend bei einem Bürgergespräch in Hoyerswerda. Eine Sonderwirtschaftszone würde es erlauben, dass in der Region beispielsweise niedrigere Steuersätze für Unternehmen gelten.

"Mit Steuersenkungen zieht man die an, die richtig Geld verdienen wollen. Und das ist ja eigentlich das, was man gern möchte: Dass die Erfolgreichen hierher kommen und hier belohnt werden", sagte Kretschmer. Er ist nach eigenen Angaben bereits mit seinem brandenburgischen Amtskollegen, Dietmar Woidke (SPD), dazu im Gespräch. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der nun der Braunkohlekommission vorsteht, wolle zudem das Thema in dieses Gremium einbringen. Die Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, soll unter anderem über den Strukturwandel in der Lausitz beraten.

Kretschmer betonte, dass die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone nicht einfach werde. Das sei "ein verdammt dickes Brett". Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Europäische Union müsse diesen Plänen zustimmen. Aber die Sonderwirtschaftszone sei das "wirkungsvollste Instrument". Kretschmer sagte: "Diejenigen zu holen, die Geld verdienen, die wirtschaftlich erfolgreich sind, ist besser als jemandem Geld zu geben und zu subventionieren."

Das sächsische Wirtschaftsministerium konnte sich gestern auf Anfrage nicht zur Angelegenheit äußern. Man wolle die Idee erst im Detail prüfen, hieß es. Der brandenburgische Regierungssprecher Florian Engels sagte, dass man über alle Möglichkeiten zur Entwicklung der Lausitz nachdenke. Es sei nichts entschieden. Ministerpräsident Woidke sei sich bewusst, dass die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone EU-rechtlich schwierig würde.

Generell ist die Überlegung, mit Sonderwirtschaftszonen die Wirtschaft im Osten anzukurbeln, nicht neu. So hatte ein Expertengremium der Bundesregierung im Jahr 2004 ähnliches gefordert. Die Europäische Kommission verwies damals aber darauf, dass im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln nur Steuervorteile für neue Investitionen erlaubt seien. Allgemeine Steuerrabatte seien nicht möglich.

Im polnischen Teil der Lausitz gibt es um Gubin eine Sonderwirtschaftszone. Sie ist eine von mehreren, die das Nachbarland mit Genehmigung der EU eingerichtet hat. Der Staat verzichtet bei den Einnahmen, die in den Sonderzonen erzielt werden, auf die Körperschaftssteuer.

Sachsen fördert seit Jahren die Lausitzer Wirtschaft. Zuletzt wurden rund 2,3 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen der Industriepark "Schwarze Pumpe" erweitert werden soll. Laut Angaben der Landesregierung sind seit 1991 rund 1,4 Milliarden Euro Fördermittel in die Region geflossen. Damit wurden 42.000 Arbeitsplätze geschaffen.

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1Kommentare
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  • 4
    1
    Slash140786
    18.06.2018

    Ein paar Anmerkungen: (1) Ideen die bislang nicht umgesetzt wurden aber bereits mehrfach und wiederholt in der Vergangenheit auf dem Tisch waren, sollte man i.d.R. meiden, da es Gründe gibt warum bestimmte Konzepte wieder in Schublade verschwinden. (2) Warum die Lausitz, wenn das einmal durchginge beim Bund und EU, wer kommt dann als nächstes und möchte das auch? (3) Wie lange soll das gehen, wann endet es wieder, was ist dann wenn es wieder endet? (4) Problem Wettbewerbsverzehrung: eine andere Region leidet darunter, klagt und wer bekommt dann recht? (5) Welche Unternehmen kommen? Nur die, welche Steuern sparen wollen aber eben nicht auf Infrastruktur, Autobahn, Wasser - Hafen, Flughafen, Breitband, Fachkräfte etc. angewiesen sind. Meine Ansicht nach eine undurchdachte Idee die keinerlei Nachhaltigkeit beeinhaltet.



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