Mario Ohoven: "Wir brauchen keine Strohfeuer"

Mario Ohoven fordert ein Ende des steuerpolitischen Stillstands in Deutschland

Chemnitz.

Vor dem Chemnitzer Jahresempfang des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) am Donnerstag sprach Christoph Ulrich mit BVMW-Präsident Mario Ohoven über die aktuelle Wirtschaftspolitik der Großen Koalition in Berlin.

Freie Presse: Herr Ohoven, die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose drastisch gesenkt, ein Konjunktureinbruch wird immer wahrscheinlicher. Was erwartet der Mittelstand jetzt von der Politik?

Mario Ohoven: Es war ein Alarmzeichen. Die Regierung hat ihre Prognose auf 1,0 Prozent fast halbiert. Die fetten Jahre sind in meinen Augen vorbei. Nicht umsonst hat in unserer Unternehmerumfrage zum Jahresende mehr als jeder zweite Mittelständler befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abgleiten könnte. Deshalb muss dem Personalwechsel an der Spitze der Union jetzt auch ein Politikwechsel folgen.

Wohin muss denn die Politik wechseln?

Der Mittelstand erwartet jetzt eine antizyklische Wirtschaftspolitik, um eine weitere Abschwächung der Konjunktur zu vermeiden. Wir brauchen keine konjunkturellen Strohfeuer wie die Ostinitiativen von SPD und CDU, sondern wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Was schlagen Sie konkret vor?

Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung wie in den meisten anderen Industrieländern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - und zwar für alle, eine Unternehmenssteuerreform und eine mittelstandsfreundlichere Reform der Grundsteuer.

Das sind ja klare Forderungen. Haben Sie den Eindruck, dass sich in der Bundesregierung etwas in dieser Richtung bewegt?

Nein, leider ist in der Großen Koalition keine einheitliche Marschrichtung bei nur einer dieser Forderungen zu erkennen. Unter der Untätigkeit und der abflauenden Konjunktur leidet Ostdeutschland in besonderem Maße. Das Schwächeln der Automobilindustrie belastet die Zulieferer in den neuen Bundesländern. Der wirtschaftliche Aufholprozess stagniert. Einen der Hauptgründe dafür sehe ich in der geringen Innovationsfähigkeit. Öffentlich geförderte Spitzenforschung findet vor allem im Westen statt.

Aber eine steuerliche Forschungsförderung würde doch vor allem Konzernen wie Siemens oder Bosch nützen.

Nein, wir sagen ganz klar: bei der steuerlichen Forschungsförderung müssen Großkonzerne ausgeschlossen werden. Es geht nur an die kleinen und mittleren Betriebe.

Sie haben selbst gesagt, die fetten Jahre sind vorbei. Was spricht dagegen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Reichere auszusetzen?

Es geht hier nicht um "Reiche", sondern darum, dass der Soli auch von Personengesellschaften gezahlt wird. Das sind die allermeisten Unternehmen. Von der Abschaffung würden vor allem mittelständische Firmen, Handwerker und Selbstständige profitieren. Dies wäre angesichts des sich abzeichnenden Abschwungs das richtige Signal.

Die Unternehmenssteuerreform in den USA hat den Steuerwettbewerb neu entfacht. Nur aus der Großen Koalition hört man dazu bisher nichts. Was fordert der Mittelstand?

Eine Unternehmenssteuerreform ist überfällig. Deutschland ist im OECD-Vergleich ein Hochsteuerland. Die durchschnittliche Steuerlast für eine GmbH liegt bei rund 30 Prozent. In den USA bezahlen die Unternehmen nur 26 Prozent, in Großbritannien 19 Prozent und in Ungarn gar nur neun Prozent. Wie sollen wir da wettbewerbsfähig bleiben? Wir hatten fast zehn Jahre steuerpolitischen Stillstand. Die Pläne der Union, die Steuerlast der Unternehmen auf 25 Prozent zu senken, gehen in die richtige Richtung. Sie müssen jetzt aber auch gegen Frau Nahles und Herrn Scholz durchgesetzt werden.

Haben Sie denn die Hoffnung, dass das passiert?

Je schlechter es der Wirtschaft geht, desto beweglicher wird der Finanzminister...

Auch die Novellierung der Grundsteuer steht an. Wie steht der Mittelstand zu der vorliegenden Kompromisslösung?

Der BVMW macht sich für ein werteunabhängiges, physikalisches Modell stark. Dieses ist einfach und unbürokratisch. Der vorliegende Kompromiss ist zu viel kompliziert und die Belastungen werden auf den Schultern der Mittelschicht ausgetragen. Wir rufen die Finanzminister der Länder auf, das Flächenmodell als Basis für eine Reform zu nutzen.

Ein wichtiges Thema für den Mittelstand vor allem auch im ländlichen Raum sind der Breitbandausbau und die Digitalisierung. Halten Sie die Anstrengungen für ausreichend?

Deutschland lebt von der Substanz und wir müssten dringend investieren. Für den Breitbandausbau stehen 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung, aber davon sind nur 100 Millionen Euro bisher abgeflossen. Bei der Digitalisierung gibt es in der Bundesregierung viel zu viele Akteure. Fast jedes Ministerium kümmert sich darum. Das ist aus Unternehmersicht absurd. Viele Köche verderben den Brei. Wir brauchen unbedingt ein Digitalministerium.

Mario Ohoven

Der gelernte Banker ist seit 1998 Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und seit 2002 auch Präsident des europäischen Dachverbunds nationaler Mittelstandsvereinigungen. Der heute 72-Jährige, geboren in Neuss, entstammt einer traditionsreichen Unternehmerfamilie, die 1810 eine Hanfspinnerei und die Papierfabrik Ohoven gründete. cul

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