Mehr Flexibilität bei Vergabe gefordert

Im Streit um eine Überarbeitung des sächsischen Vergabegesetzes erhält die CDU Rückendeckung aus der Wirtschaft. Statt neuer Kriterien will sie lieber weniger Bürokratie.

Chemnitz.

Die Blockadehaltung der CDU bei einer im Koalitionsvertrag mit der SPD eigentlich vereinbarten Überarbeitung des sächsischen Vergabegesetzes hält Hans-Joachim Wunderlich für einen "Glücksfall". Die angestrebten Neuerungen von Linkspartei, DGB und auch den Sozialdemokraten würden das Gesetz vor allem um vergabefremde Aspekte ergänzen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Chemnitzer Industrie- und Handelskammer (IHK) die vorliegenden Vorschläge. Das hätte letztlich nur mehr Bürokratie zur Folge. Das Vergabegesetz regelt die Kriterien und Abläufe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Wirtschaftsunternehmen.

Die sächsische Linkspartei hatte vor kurzem einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben Regelungen zur Tarifbindung auch einen vergabespezifischen Mindestlohn vorsah. Zudem soll bei Bietern ab zehn Beschäftigten die Geschlechtergleichstellung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geprüft werden. SPD-Fraktionsvize Henning Homann hatte in der "Freien Presse" einige Vorschläge im Gesetzentwurf der Linken gelobt.

Zur Bewertung dieser Vorschläge aus Sicht der Wirtschaft verwies Wunderlich auf eine aktuelle Umfrage der Fachgemeinschaft Bau im Raum Berlin und Brandenburg. Zu der Frage, aus welchen Gründen sich Unternehmen nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben, beklagten nahezu 80 Prozent der Unternehmen einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Zudem wurde die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte als Hindernis angeführt.

"Mit diesen Erkenntnissen im Rücken sollten überhaupt Änderungen in Sachsen hinterfragt werden", meinte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Der Freistaat verfüge im Moment über ein bundesweit vorbildliches, liberales und übersichtliches Vergabegesetz. Dies komme der Wirtschaft aber auch den Vergabestellen erheblich entgegen, da die Rechtsanwendung erleichtert werde und der ohnehin hohe bürokratische Aufwand begrenzt werde, meinte Wunderlich.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer wehrte sich auch gegen das Argument, dass eine Änderung des Gesetzes nötig sei, damit das wirtschaftlichste Angebot und nicht das billigste den Zuschlag erhält. Dies sei schwer nachvollziehbar, sagte er und verwies auf den Gesetzestext. Dort heißt es in Paragraf 5 Abs. 1: "Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend."

"Ein bislang nicht berücksichtigter Vorschlag, gerade auch zur Bürokratieentlastung, wäre die Ermöglichung einer freihändigen Vergabe bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro", forderte Wunderlich. Dadurch würde mehr Flexibilität auf beiden Seiten geschaffen. Bisher ist eine freihändige Vergabe in Sachsen auf 25.000 Euro begrenzt.

Bewertung des Artikels: Ø 1 Sterne bei 1 Bewertung
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...