Neues Gesetz soll Bau-Sozialkassen retten

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit zwei Beschlüssen das Tarifwesen im Baugewerbe durcheinandergebracht. Jetzt versucht die Große Koalition, die alte Ordnung wiederherzustellen. Doch das Vorhaben ist umstritten.

Berlin/Chemnitz.

Für Hilmar Steinert, Chef der gleichnamigen Malerwerkstätten in Limbach-Oberfrohna, waren die Urteile des Bundesarbeitsgerichts am 21. September 2016 eine "Sternstunde des Rechtsstaates". Der Vizevorsitzende des Arbeitgeberverbandes für Maler und Lackierer in Deutschland (AMLD) kämpft seit Jahren gegen das Geschäftsgebaren der Sozialkassen in der Bauwirtschaft (Soka-Bau). Über Jahre habe die Soka-Bau Firmen, die nicht zum Kernbereich der Baubranche gehören, zur Zahlung von Beiträgen gezwungen.

Das Sozialkassenverfahren lief in der Bauwirtschaft jahrzehntelang reibungslos. Die Bauarbeitgeberverbände und die Gewerkschaft IG Bau beschlossen einen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren, anschließend wurde der Vertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Die Folge: Alle tarifungebundenen Unternehmen mussten ebenfalls Beiträge abführen. Selbst Solo-Unternehmer ohne weitere Beschäftigte hatten 900 Euro im Jahr Beitrag zu leisten. Hinzu kam, dass die Soka-Bau die Abgrenzung, wer als Baubetrieb zu gelten hatte, sehr großzügig auslegte. "Da ist die Soka-Bau sehr rigoros", sagte Ulf Spanke, Jurist bei der IHK in Zwickau. Bis zu 40.000 Verfahren jährlich soll die Soka-Bau in der Vergangenheit vor den Arbeitsgerichten gegen Unternehmen geführt haben. Nicht alle überlebten das, wie beispielsweise die AKW Umwelttechnik Constructions aus Grünhain-Beierfeld, die im vergangenen Jahr einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren stellen musste, weil die Soka-Bau rückwirkend Beiträge in Höhe von 92.000 Euro einforderte. Das Unternehmen mit zwölf Beschäftigten selbst sah sich als kunststoffverarbeitende Firma. "Es wurden Familien drangsaliert, gesunde Unternehmen und sichere Arbeitsplätze vernichtet", meinte Steinert.

Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellen diese Praxis in Frage. Am 21. September 2016 hatte der 10. Senat des BAG mit zwei Beschlüssen festgestellt, dass die durch das Bundesarbeitsministerium erklärte Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus dem Jahre 2008, 2010 und 2014 unwirksam waren. Nach Ansicht des Gerichts waren die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit nicht erfüllt. So habe es unter anderem keine tragfähige Grundlage für die Annahme des Bundesarbeitsministeriums gegeben, dass zum Zeitpunkt des Erlasses in der Baubranche mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren. Tatsächlich liegt die Tarifbindung in der deutschen Bauwirtschaft nur noch bei 39 Prozent.

Mit den Beschlüssen des BAG entstanden für die Soka-Bau erhebliche rechtliche Unklarheiten. So könnte es beispielsweise zu hohen Rückforderungsansprüchen durch in den Tarif gezwungene Unternehmen kommen. Sogar von einer möglichen Insolvenz wurde gemunkelt, obwohl die Soka-Bau über ein Anlagevermögen von rund vier Milliarden Euro verfügt. Das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes war jedenfalls in Gefahr, dabei hatte das System seine Ursprünge schon in der Weimarer Republik. Die Soka-Bau sichert die Urlaubsansprüche von Bau-Arbeitnehmern, beteiligt sich an der Finanzierung der Berufsausbildung und sorgt für eine Rentenbeihilfe. Nach Angaben der Soka-Bau gelten die Regeln für etwa 145.000 Baubetriebe mit rund 700.000 Beschäftigten und mehr als 35.000 Auszubildenden sowie für 370.000 Rentner. Aus Sicht der Tarifparteien in der Bauwirtschaft wäre das Aus der Soka-Bau ein Debakel.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte schon vor zwei Jahren dafür gesorgt, dass die 50-Prozent-Klausel aus dem Tarifgesetz verschwand, heute kann die Allgemeinverbindlichkeit schon erklärt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Doch das rettet die Soka-Bau nicht, da die BAG-Urteile den Zeitraum davor betreffen. Die Lösung soll ein neues Gesetz sein, das die Fraktionen von SPD und CDU/CSU im Dezember auf den Weg gebracht haben. Der 712 Seiten starke Entwurf des Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzes (SokaSiG) würde die Urteile des Bundesarbeitsgerichts zu Makulatur erklären. Der unwirksame Tarifvertrag feiert als Gesetz seine Wiederauferstehung. "Das ist eine Aushebelung von Gerichtsentscheidungen und juristisch höchst umstritten", findet Andreas Lämmel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Dresden.

Der Landesinnungsverband des hessischen Tischlerhandwerks wittert sogar einen Skandal. "Es wird versucht, durch ein Gesetz nachträglich die rechtswidrige Handlungsweise der Soka-Bau zu heilen und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auszuhebeln", sagte Hauptgeschäftsführer Hermann Hubing. Um die vielen Betriebe, die die Soka-Bau mit ihrem Handeln verfolgt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, habe sich die Bundesregierung nicht gekümmert.

Auch Lämmel hat bei betroffenen Unternehmern eine "Wut auf den Rechtsstaat" ausgemacht. Denn das System der Soka-Bau war praktisch unangreifbar, weil die Abgrenzung zwischen Bauhauptgewerbe und den Baunebengewerben nicht klar geregelt war. IHK-Jurist Spanke hält deshalb künftig eine unabhängige Clearingstelle für erforderlich, die im Streitfall angerufen werden kann. Die Botschaft Hilmar Stei-nerts an die Politik ist kurz und bündig: "Lasst uns einfach arbeiten!"

Doch erst mal ist der Gesetzgeber am Zuge. Am kommenden Montag findet eine öffentliche Anhörung zur Sicherung des Sozialkassenverfahrens im Bundestag statt. Voraussichtlich im Februar wird das SokaSiG dann in zweiter Lesung beraten. "Es wird kein von der Soka-Bau selbst kreiertes Gesetz geben", versprach Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, in einem Schreiben an den Malerverband AMLD. Aus dem Gesetzgebungsvorhaben ist längst - anders als von den Initiatoren geplant - eine politische Angelegenheit geworden. Ursprünglich sollte die 712 Seiten den Abgeordneten "allein als eine notwendig gewordene technische Korrektur" verkauft werden, wie es in einem Schreiben der Bundesvereinigung Bauwirtschaft heißt. Das ist nicht gelungen.

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