Öffentliche Aufträge erst ab 11,24 Euro Stundenlohn?

Anders als versprochen legte Sachsens Regierung bisher kein neues Vergabegesetz vor. Ein Vorstoß der Linken könnte Bewegung in die Debatte bringen.

Dresden.

Auf jährlich mindestens eine Milliarde Euro beziffert Sachsens Linke die Summe, die staatliche Stellen im Freistaat für Lieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten ausgeben. Wem die öffentliche Hand die Aufträge überlassen darf, ist gesetzlich geregelt - allerdings nicht in dem Maße, das alle Beteiligte zufrieden stimmt.

In der Allianz "Sachsen kauft fair" treten Kirchen, Gewerkschaften und Vereine schon seit geraumer Zeit für einen "nachhaltigen Einkauf der öffentlichen Hand" ein - an dem es nach Ansicht von Koordinatorin Antonia Mertsching gerade im Freistaat noch sehr hapert. Als Beispiel führt sie an, dass sächsische Polizeiuniformen unter unmenschlichen Bedingungen in Mazedonien produziert werden.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Klaus Tischendorf verweist auf neu verlegte Granitsteine auf sächsischen Marktplätzen, die eher aus Asien denn aus der Oberlausitz stammten, wo wegen sinkender Nachfrage schon Leute entlassen worden seien. Dass bisher in Sachsen nur der Preis ausschlaggebend ist, um Aufträge der öffentlichen Hand zu ergattern, beklagt Tischendorf genauso wie DGB-Landeschef Markus Schlimbach.Ihr Gegenmittel ist ein neues Vergabegesetz für Sachsen. Bereits vor fünf Jahren hatten sie einen gemeinsamen Vorstoß gewagt, damals noch gemeinsam mit der SPD, blieben aber gegen das Konzept der damaligen CDU/FDP-Koalition ohne Chance, die die Aufnahme "vergabefremder" Kriterien ablehnte. Inzwischen hat zwar nicht nur der Mindestlohn Einzug gehalten, sondern auch die SPD die FDP als Juniorpartner der Union in der Landesregierung abgelöst. Im Koalitionsvertrag rang sie der CDU immerhin das Versprechen ab, "bis spätestens 2017" das Vergabegesetz zu überarbeiten. Dabei sollten "auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien für das neue Vergabegesetz geprüft werden". Vorgelegt hat Schwarz-Rot aber bis heute nichts.

Die Verantwortung dafür sieht SPD-Fraktionsvize Henning Homann bei der Union: "Wir haben ein fertiges Konzept in der Schublade, die Umsetzung scheitert aktuell leider am Koalitionspartner." Am Gesetzentwurf der Linken, der mit Hilfe der Fair-Allianz und des DGB entstanden ist, lobt Homann die bei Umsetzung erwartbare Stärkung der Tariftreue genauso wie den vorgesehenen "vergabespezifischen Mindestlohn".

Für den soll die Entgelttabelle des öffentlichen Dienstes Richtwert sein. Danach wäre derzeit die Zahlung eines Stundenlohns von 11,24 Euro - im Bau wegen des höheren Mindestlohns sogar 11,75 Euro - die Voraussetzung für einen Auftrag der öffentlichen Hand. Dies würde Sachsen vom bisher Letzten zum bundesweiten Vorreiter machen, lobt Gewerkschafter Schlimbach.

Tischendorf sagt, dass das Vergaberecht die einzige Möglichkeit biete, um "mit öffentlichem Geld diejenigen in der Privatwirtschaft zu unterstützen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften". Zwar wollen auch die Linken bei einer Vergabe dem "wirtschaftlichsten Angebot" den Zuschlag erteilen, zielen aber dabei nicht auf den niedrigsten Preis ab - im Gegenteil: "Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen werden nicht berücksichtigt." Bei Weiterreichung einer Leistung an Subunternehmer sollen bevorzugt Mittelständler zum Zuge kommen, deren Arbeitsbedingungen aber nicht schlechter sein dürfen. Waren, die unter Missachtung internationaler Mindeststandards hergstellt werden, dürften bei öffentlichen Aufträgen nicht verwendet werden.

"Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion wieder gerecht werden", sagte Schlimbach. Dass es im Fall der Umsetzung bei Ausschreibungen an Bewerbern mangeln könnte, befürchten die Befürworter eines neuen Vergabegesetzes nicht - weil sie davon ausgehen, dass dann Firmen mitmachen, die sich bisher für chancenlos hielten.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
2Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    0
    Zeitungss
    06.08.2018

    Ein weiterer Vorschlag wäre, besagte Leistungen durch Ehrenamtliche ausführen zu lassen. Eine Erfindung des VVV, welche die lästige Lohnzahlung schon einmal erübrigt. Die Sache hat sicherlich zukunftsweisenden Charakter für Sachsen und die Unternehmerschaft und die CDU hätten keinerlei Einwände.
    "Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion wieder gerecht werden", beim VVV geht man schon mit gutem Beispiel voran. In Gewerkschaftskreisen hat sich dieses zukunftweisende Modell wohl noch gar nicht herumgesprochen ??????

  • 3
    0
    759206
    06.08.2018

    Kein Zweifel, diese Überlegungen sind ehrenwert. Ich vermisse aber die Darstellungen der Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte. Wir erleben derzeit einen rasanten Anstieg der Baukosten, ohne das sich dies in den Zuweisungen widerspiegeln würde.
    Für die Überarbeitung des Vergaberechts ein einfacher Vorschlag:
    "Bei der Vergabeentscheidung sind jeweils der Bieter mit dem niedrigsten und dem höchsten Angebot NICHT zu berücksichtigen..." Ein solche Regelungen könnte auf die Preisbildung deutlich beruhigend wirken.
    H.L



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...