Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften kündigen Warnstreiks an

Im öffentlichen Dienst Sachsens stehen die Zeichen auf Streik. Da Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifkonflikt nicht wirklich weiterkommen, soll nun Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder ausgeübt werden.

Dresden (dpa/sn) - Dem öffentlichen Dienst in Sachsen stehen in der kommenden Woche Warnstreiks bevor. Am Freitag riefen die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen von Dienstag bis Donnerstag auf. Dabei sollen an jedem Tag regional unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Am Dienstag steht die Region Leipzig mit einer zentralen Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz im Mittelpunkt, am Mittwoch folgt die Region Chemnitz-Zwickau zusammen mit dem Erzgebirge, Mittelsachsen und dem Vogtland. Am Donnerstag schließlich sind die Landesbeschäftigten in Dresden, Meißen, der Sächsischen Schweiz und Ostsachsen zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen, deren zweite Runde am Donnerstag ohne nennenswerte Fortschritte in Potsdam zu Ende gegangen war. Die Forderungen der Gewerkschaften lägen schon lange auf dem Tisch, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Uschi Kruse, in Dresden. Die Arbeitgeber hätten auch in der jüngsten Runde kein annehmbares Angebot vorgelegt. Dreh- und Angelpunkt sei der Personalmangel im öffentlichen Dienst - nicht nur bei Lehrern. Es sei klar, dass da dringend etwas getan werden müsse.

Es gehe bei den Lehrern um sehr viel, deshalb seien sie auch kampfbereit, sagte der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt. Mit Blick auf die seit kurzem laufende Verbeamtung junger Lehrer in Sachsen sieht er die «Streik- und Aktionsbereitschaft» nur geringfügig gesunken. Beamte dürfen nicht streiken. Kruse wies darauf hin, dass verbeamtete Lehrer nach der Rechtssprechung aber nicht als Vertretung für streikende Lehrer eingesetzt werden dürfen.

Die Gewerkschaften verlangen unter anderem sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich pro Monat. Außerdem geht es um die sogenannte stufengleiche Höhergruppierung. So fallen zum Beispiel viele Lehrer bei Höhergruppierungen eine Erfahrungsstufe zurück; diese Stufe richtet sich nach der Dauer der Beschäftigung. GEW-Chefin Kruse forderte die sächsische Regierung erneut auf, sich bei den Verhandlungen in Potsdam für eine Lösung des Problems einzusetzen.

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