Sachsens Wirtschaft fordert zügig eine handlungsfähige Regierung

Die Politik im Freistaat steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Regierung sind hoch.

Dresden/Chemnitz.

Die sächsische Wirtschaft blickt mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen. Wegen des zunehmend rauen wirtschafts- und weltpolitischen Umfeldes sowie des Strukturwandels in der Automobilindustrie seien künftig größere Anstrengungen erforderlich, damit sich die positive Entwicklung des Freistaates fortsetzen kann, meinte Jörg Brückner, Präsident des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft (VSW). "Angesichts der künftigen Herausforderungen brauchen wir zügig eine handlungsfähige Regierung und stabile politische Mehrheiten", sagte der Arbeitgeberpräsident. Allerdings gehe bei der Regierungsbildung Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Heftige Diskussionen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen erwartet Markus Schlimbach vor allem bei dem Thema Strukturwandel in den Braunkohlerevieren. Da stecke in einer Koalition, an der auch die Grünen beteiligt sind, viel Konfliktstoff, meinte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen. "Die Erwartungen des DGB an eine neue Regierung sind hoch", erklärte Schlimbach und nannte eine bessere Lohnentwicklung, eine stärkere Tarifbindung und ein Bildungsfreistellungsgesetz als wichtige Ziele. Auch müsse endlich ein Vergabegesetz mit Tarifbindung auf den Weg gebracht werden.

Dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und Sachsen als attraktiven Standort zu erhalten, sieht der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen als wichtige Anliegen. "Sachsen muss sich eingestehen, dass es ein Einwanderungsland sein muss", sagte Andreas von Bismarck, Vorstandssprecher des Vereins. Die kommende Landesregierung habe die Aufgabe, die Zukunftsfragen anzugehen und die Menschen im Land auf diesen Weg mitzunehmen. "Was macht Sachsen insbesondere wirtschaftlich stark? Darauf gilt es in einer Koalition Antworten zu finden", erklärte von Bismarck.

Auf eine zügige Regierungsbildung dringt auch Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz (IHK). Die lösungsorientierte Landespolitik, die mit Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Einzug gehalten habe, müsse fortgesetzt werden, meinte der IHK-Geschäftsführer. "Wir müssen da weitermachen", sagte Wunderlich. Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, will die Koalitionsgespräche aufmerksam verfolgen. "Wir erwarten von der künftigen Landesregierung entschlossenes, lösungsorientiertes Handeln, das die Interessen des Handwerks in den Blick nimmt", erklärte Wagner.

Ministerpräsident Kretschmer sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen eine Chance für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Möglichkeit, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte er am Dienstag in Dresden. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es das Verbindende zu finden. "Mein Ziel wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig ist und sich neue Dinge vornimmt", sagte Kretschmer.

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