Sächsische Braunkohle: Wird am Ende der Steuerzahler belastet?

Ein als geheim eingestufter Behördenbericht weckt die Angst, dass die Bürger womöglich auf den Kosten für die Rekultivierung des Lausitzer Reviers sitzen bleiben könnten. Die Grünen drängen auf Offenlegung.

Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen den neuen tschechischen Eigentümer der früheren Vattenfall-Braunkohlesparte. In dem kürzlich erschienenen "Schwarzbuch EPH - Bilanz nach 100 Tagen LEAG" schreibt die Umweltschutzorganisation, dass "die 1,7 Milliarden Euro Barmittel, die Vattenfall dem Käufer für die Rekultivierung mitgegeben hat, womöglich nicht mehr vorhanden sind. Unmittelbar nach der Übernahme von Vattenfall sind Gesellschafter der EPH mit Milliardenbeträgen ausgezahlt worden", heißt es dort.

Greenpeace fürchtet nun, dass bei einer Pleite des Unternehmens womöglich die Steuerzahler in Sachsen und Brandenburg für die Rekultivierung der Tagebaue aufkommen müssten, weil die LEAG dafür keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung haben könnte. Dabei verweist die Umweltorganisation auf die hohen Verluste, die Vattenfall im letzten Halbjahresbericht im Dezember 2016 veröffentlicht hatte. Auch dem Nachfolgeunternehmen LEAG sagt der Greenpeace-Bericht düstere Zeiten voraus, weil mit der Braunkohleverstromung kein Geld mehr zu verdienen sei. Nicht zuletzt fragt die Organisation: Wie will man eigentlich die ursprünglich Beteiligten zur Rechenschaft ziehen, wenn diese ihre Anteile bereits zum großen Teil weiterveräußert haben?

Die sächsischen Grünen und die Linke haben Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deshalb schon mehrfach aufgefordert, für die Rekultivierung Sicherheitsleistungen zu verlangen, die die neuen Eigentümer wie eine Kaution hinterlegen müssten. Betriebliche Rückstellungen wie Kraftwerke oder Ähnliches seien bei einer Pleite des Unternehmens nichts wert, sagt die Linke-Abgeordnete Jana Pinka. "Und selbst wenn Vermögen da sein sollte, heißt das noch nicht, dass es auch für die Rekultivierung eingesetzt werden kann", sagt der Grüne Gerd Lippold. "Es kann ja auch beliehen sein."

Dem Vernehmen nach soll auch der sächsische Rechnungshof auf erhebliche Risiken im Zusammenhang mit den Rekultivierungskosten hingewiesen und das Wirtschaftsministerium aufgefordert haben, zu klären, ob der neue Eigentümer seinen Pflichten nachkommen kann. Ein Sondergutachten dieser Behörde zur "Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen" ist jetzt aber komplett als geheim eingestuft worden. Fragen der "Freien Presse" dazu beantwortete das Wirtschaftsministerium am Freitag mit Verweis auf diese Geheimhaltungspflicht nicht. Die Fraktion der Grünen werde notfalls aber vor Gericht die Offenlegung eines Großteils des Berichts einfordern, kündigte Lippold an. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf."

Die LEAG widerspricht indes Spekulationen, sie könne ihren Verpflichtungen womöglich nicht nachkommen. Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte seien die neuen Unternehmen Lausitz Energie Bergbau und Lausitz Energie Kraftwerke finanziell so ausgestattet worden, dass sie alle ihre Verbindlichkeiten in vollem Umfang erfüllen könnten, sagte Sprecherin Kathi Gerstner auf Anfrage. Aus den LEAG-Unternehmen seien seit dem Übergang auch keine Mittel abgeflossen. Für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue habe Vattenfall laut Bilanz im Übrigen bereits vor dem Verkauf bis Ende 2015 angemessene Rückstellungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gebildet, die nach wie vor der LEAG zur Verfügung stünden. Wo die 1,7 Milliarden Euro in bar geblieben sind und ob diese Vattenfall-Mitgift vertraglich an die Rekultivierung gebunden war? Diese Fragen ließ die Sprecherin allerdings unbeantwortet.

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