Strukturwandel: Sachsen gibt neue Geldspritze für die Lausitz

Mit über 62 Millionen Euro soll der Industriepark Schwarze Pumpe erweitert werden. Doch damit will es die Landesregierung nicht bewenden lassen.

Dresden.

Die Lausitz hat den Ruf des Sorgenkinds weg. Nicht erst seitdem über den Ausstieg aus der Kohle-Energie diskutiert wird oder ein chinesischer Investor dann doch kein Werk für E-Automobile in Rothenburg baute, ist das so. Dabei geht es in der Region durchaus voran - findet die sächsische Landesregierung: "Wir sind mitten im Strukturwandel", sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Der Freistaat will darum bis 2021 weitere 62,3 Millionen Euro in die Region investieren. Sie werden in den Ausbau des Industrieparks Schwarze Pumpe fließen, den Sachsen und Brandenburg zusammen fördern. Das Areal wird um 200 Hektar erweitert.

"Die Schwarze Pumpe hat sich zu einem erfolgreichen Industriepark entwickelt", sagt Dulig. "Die Nachfrage und der Bedarf an Ansiedlungsflächen ist ungebrochen. Das merken wir immer wieder." Bisher haben sich bei Spremberg 117 Unternehmen niedergelassen, die über 4500 Mitarbeiter beschäftigen. Sie sind vor allem in den Bereichen Energie, Papier und Chemie tätig. Und das Interesse hält an: Besonders größere zusammenhängende Flächen werden laut dem Wirtschaftsminister immer stärker nachgefragt. "Und dort haben wir noch die Möglichkeiten. Deshalb wollen wir dort auch investieren."

Seit 1991 sind rund 1,4 Milliarden Euro an Fördermitteln in die Region geflossen. Damit wurden 42.0000 Arbeitsplätze geschaffen -und weitere 47.000 gesichert, wie die Landesregierung betont. Ansiedlungen wie Sachsenmilch in Leppersdorf, die Elbe Flugzeugwerke in Kodersdorf oder Skan Deutschland in Görlitz sind Erfolgsgeschichten.

Noch immer ist aber die Braunkohle in der Lausitz einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Allerdings arbeiten mittlerweile lediglich 8000 Arbeitnehmer in der Kohle-Industrie, weitere 8000 sind indirekt von ihr abhängig. Direkt nach der Friedlichen Revolution waren noch 92.000 Menschen in den Tagebauen beschäftigt.

Dulig will verhindern, dass sich eine Situation wie 1990 wiederholt, als viele in der Lausitz um ihre Existenz fürchteten. Der Landesregierung sei die Region "unheimlich wichtig", sagt er. Es gehe darum, den Menschen das Gefühl zu geben, "dass sie Teil eines positiven Entwicklungsprozesses sind". Man dürfe nicht zulassen, dass aus dem Gefühl des Abgehängtseins eine Tatsache werde.

Der sächsische Wirtschaftsminister erwartet deswegen einiges von der sogenannten Kohlekommission, die am Mittwoch von der Bundesregierung eingesetzt werden soll. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird einer der Vorsitzenden werden, auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel wird im Gremium dabei sein. Neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Klimaschutz sollen sie sich mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen beschäftigen.

"Was wir einfordern, ist schlichtweg Fairness", sagt Dulig. Zwar werde die Lausitz immer mit dem Ruhrgebiet verglichen, wo der Strukturwandel demnächst abgeschlossen wird: Die letzte Zeche macht Ende des Jahres in Bottrop dicht. Dulig erinnert aber daran, dass die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nicht über Nacht stattgefunden habe. Der Westen habe auch Milliarden Euro und lange Zeit dafür bekommen.

Der Freistaat erneuerte vor diesem Hintergrund seinen Wunsch, dass der Bund beispielsweise eine große Forschungseinrichtung in der Lausitz ansiedelt. "Dort haben wir noch einmal einen größeren Nachholbedarf", sagt der Wirtschaftsminister. "Wir haben da mit Brandenburg zusammen zu Recht unseren Finger gehoben."

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