Studie: Einzelklagen gegen VW im Dieselskandal meist erfolgreich

Hunderttausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz von VW. Ende des Monats beginnt ihr großer Prozess. Noch kann man mitmachen. Einige sollten aber lieber allein klagen, raten Anwälte.

Chemnitz.

Die wohl größte Klage gegen Volkswagen im Dieselskandal kommt jetzt vor Gericht. Am 30. September wird die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in Braunschweig erstmals verhandelt. Mehr als 430.000 Dieselfahrer haben sich angeschlossen - weitere könnten noch bis Ende nächster Woche beitreten, sagte Verbandsvorstand Klaus Müller am Dienstag. Die Verbraucherzentralen ziehen stellvertretend für Hunderttausende Dieselfahrer vor Gericht - und tragen auch das Prozesskosten-Risiko. Sie sind der Meinung, dass Volkswagen mit der Manipulation der Abgasreinigung von Dieselmotoren Autokäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und den Kunden deshalb Schadenersatz zusteht.

Die Kläger wollen notfalls bis zum Bundesgerichtshof gehen, halten aber auch einen vorzeitigen Vergleich für möglich. Volkswagen bezeichnet das indes wegen der vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen als "kaum vorstellbar".

Bei dem Verfahren in Braunschweig geht es allerdings erst einmal nur darum, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Ihre individuellen Ansprüche müssten die Dieselfahrer, die sich der Klage angeschlossen haben, dann mit dem Musterurteil in der Tasche in eigenen Verfahren durchsetzen. Die Verbraucherzentralen rufen sie dazu auf, noch einmal zu prüfen, ob sie tatsächlich alle Voraussetzungen für die Verbraucherklage erfüllen - und sich gegebenenfalls vor Prozessbeginn wieder abzumelden. Die Musterfeststellungsklage umfasst nur die Marken Audi, Seat, Skoda und Volkswagen mit Dieselmotoren des Typs EA 189, die nach dem 1. November 2008 gekauft wurden und vom Rückruf betroffen waren. Wer sich falsch ins Klageregister eingetragen habe und den Prozess abwarte, riskiere, dass sein Fall verjähre, so die Anwälte.

Dieselfahrern mit Rechtsschutzversicherung raten die Verbraucherzentralen aber, es lieber mit Einzelklagen zu versuchen. "Die Musterfeststellungsklage ist ein Angebot an diejenigen Geschädigten, die keine Rechtsschutzversicherung haben, die Risiken durch individuelle Klagen vermeiden wollen und die erheblichen Erfolgsprovisionen von Prozessfinanzierern lieber sparen wollen", sagte Müller.

Die Erfolgsaussichten für Einzelklagen seien besser, als VW behaupte, sagen die Anwälte der Verbraucherzentralen. Zwar verweise die Volkswagen AG immer wieder darauf, dass die Mehrzahl der Verfahren vor den Oberlandesgerichten zu ihren Gunsten ausgehen würde. Dabei würden aber auch Urteile zugunsten der Händler mit einbezogen, sodass ein falsches Bild gezeichnet werde.

Tatsächlich hat die Mehrheit der Instanzgerichte - darunter die Oberlandesgerichte Köln, Karlsruhe, Koblenz, Stuttgart, Oldenburg, Celle und Hamm - Volkswagen und andere Hersteller bereits zu Schadensersatz verurteilt oder angekündigt, das zu tun. Das geht aus einer Studie hervor, für die Professor Michael Heese von der Uni Regensburg fortlaufend die Rechtsprechung ausgewertet hat. Demnach hat bisher nur das OLG Braunschweig eine typische Dieselskandal-Klage gegen Volkswagen abgewiesen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass VW zahlreiche Berufungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten zurückgenommen habe, weil eine Verurteilung gedroht habe, so die Anwälte. "VW hat also bewusst weitere Entscheidungen der Oberlandesgerichte verhindert." mit dpa

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    1
    cn3boj00
    18.09.2019

    Auch die Klagen, die VW für sich als erfolgreich reklamiert, waren in der Regel für die Kläger erfolgreich. Zwar wurden sehr viele Klagen zurückgezogen, aber nur, weil es zu Vergleichsangeboten kam. Wir haben Revision eingelegt, nachdem eine inkompetente Chemnitzer Richterin unsere Klage abgewiesen hat, doch kurz vor der Verhandlung am OLG kam plötzlich ein gutes Vergleichsangebot. Wir sind zufrieden und VW verbucht das gekaufte Rücknehmen der Berufung für sich als Erfolg.



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