Viel Kritik in Sachsen zur geplanten Mindestlohnerhöhung

Voraussichtlich soll der Mindestlohn bis 2020 schrittweise auf 9,35 Euro angehoben werden. In Sachsen gibt es überdurchschnittlich viele Jobs, in denen «nur» Mindestlohn gezahlt wird. Aus dem Freistaat kommt viel Kritik zum Vorschlag.

Dresden (dpa/sn) - Viel Kritik und wenig Lob für die geplante Anhebung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 9,35 Euro aus Sachsen: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte die Anhebung, kritisierte aber, dass die Mindestlohn-Kommission keine deutlichere Erhöhung vorgeschlagen habe. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt würden das hergeben, sagte Dulig. Ähnlich äußerte sich Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Mindestlohn-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 9,35 Euro zu erhöhen. Zum 1. Januar 2019 soll er von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Die Bundesregierung muss dies noch per Verordnung umsetzen.

In Sachsen wird in überdurchschnittlich vielen Jobs nur Mindestlohn gezahlt. 2017 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 121 000 Jobs in Sachsen, in denen Mindestlohn gezahlt wurde. Insgesamt gibt es nach dieser Erhebung 1,7 Millionen Arbeitsstellen im Land. Damit werden knapp 7 Prozent der Jobs nur mit Mindestlohn vergütet, deutschlandweit sind es 4 Prozent.

Deutliche Kritik kam an der geplanten Anhebung auch von der Opposition: Die geplante Erhöhung sei angesichts des «Booms in Deutschland ein Hohn», sagte Nico Brünler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die geplante Anhebung als zu gering: «Wir hätten uns mehr Mut gewünscht», sagte sie. Die AfD begrüßte grundsätzlich die Erhöhung, kritisierte aber eine damit in ihren Augen verbundene Bürokratieerhöhung.

Positiv äußerte sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). «Der Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, die unterste Haltelinie im Lohngefüge anzuheben, ist richtig und notwendig», sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach am Dienstag. Ziel müsse aber sein, die Tarifbindung auszubauen. Außerdem müssten Kontrollen gegen Schwarzarbeit ausgeweitet werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stärker zu ahnden.

Bewertung des Artikels: Ø 1 Sterne bei 1 Bewertung
12Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    0
    Zeitungss
    30.06.2018

    @franzudo. Erstens hat mir im Sozialismus niemand vorgeschrieben wie ich mein Geld verdiene. In der heutigen Zeit muß der Staat Hand anlegen, incl. Bürokratie, weil prekäre Arbeitsverhältnisse im Osten immer mehr um sich greifen oder wie ist es erklärbar, dass AN in Vollzeit noch aufstocken müssen???? Man kann diesen Zustand natürlich als Auferstehung der Freiheit feiern, auf welcher Seite man gerade steht ist dabei entscheidend. Ich hätte nicht gedacht, dass ordentliche Bezahlung der AN mit so viel nerventötender Bürokratie die AG (aber eben nicht alle) verbunden ist. Lohnzahlungen für Arbeitgeber ist von Haus aus nerventötend, so weit gehe ich mit und kenne es bestens aus meiner Zeit in einer Arbeitnehmervertretung eines großen deutschen Unternehmens. Wenn Sie ihre AN nicht ordentlich bezahlen können, einfach zuschließen, ist gerechter als wenn sie der Staat bezahlen muß, dass der Gewinn stimmt.

  • 0
    1
    franzudo2013
    30.06.2018

    Wenn Sie mich missverstehen wollen, kann ich das leider nicht ändern. Natürlich gehören Gewerkschaften in die Betriebe, natürlich ist es pervers, wenn Busfahrer keinen Tariflohn bekommen. Gerade Träger des ÖPNV bekommen jegliche Investition gefördert und sind dem Grunde nach gar keine Unternehmer. Sozialismus ist, wenn die Freiheit zu Grabe getragen wird. Freiheit besteht darin, zu einem Angebot, Job, Auftrag, etc. ja oder nein sagen zu können (eine Wahl zu haben). Zum Erfolg braucht es dann immer 2, den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. Wenn es einen davon nicht mehr gibt, weil sich der Staat über alle Maßen einmischt (was auch ganz praktisch nur nerventötende Bürokratie sein kann), dann ist das Prinzip und die Freiheit am Ende.

  • 2
    0
    Zeitungss
    30.06.2018

    @franzudo2013: Leuchttürme wurden auch den Sachsen in die Hand versprochen, Billiglohnland dürfte einer davon sein. Sollten Sie auf billige Arbeitskräfte angewiesen sein, was anzunehmen ist, ist diese Argumentation natürlich vollkommen richtig, von einem betroffenen Arbeitnehmer kommt sie mit Sicherheit nicht. In den gebrauchten Bundesländern gibt es weniger bis keine Schwierigkeiten, wie gesagt, es ist eben einer der Leuchttürme im Osten. Der VVV stellt sogar schon ehrenamtliche Busfahrer ein, Sie dürfen sich dort bewerben. Wer hat nur die Bezahlung von Arbeitsleistungen eingeführt, sollte doch reichen wenn man Arbeit hat, oder ???? Arbeitnehmervertretungen sehen die Sache naturgemäß etwas anders als AG, sonst hätten sie auch keine Daseinsberechtigung.

  • 2
    0
    Freigeist14
    30.06.2018

    franz@ Danke für die aufklärerischen Einsichten. Die Gewerkschaften sind also (mit)schuld,weil sie freiwillig vor den Betriebstoren bleiben. Wenn das hier für Sie grassierender Sozialismus sein soll,frage ich mich,oder verstehe besser,was Sie unter Neuer Sozialer Marktwirtschaft verstehen.

  • 0
    3
    franzudo2013
    30.06.2018

    Einigkeit herrscht hier nicht. Mindestlohn, Zeitarbeit und Aufstockung sind staatliche Eingriffe, die verhindern, dass die Löhne marktgerecht steigen. Früher gab es Tarifautonomie und Gewerkschaften, die sich für Arbeitnehmer statt für Afrika eingesetzt haben. Gäbe es das heute noch, würde bei dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel mit Sicherheit der Markt einiges regeln. Den Unternehmen, und Sachsen ist von klein- und mittelständischen Unternehmen geprägt, bleibt bei dem grassierenden Sozialismus gar nichts anderes übrig, als alle Schlupflöcher der Planwirtschaft zu nutzen, um zu überleben.

  • 2
    0
    Einspruch
    29.06.2018

    @zeitungs...@cb......@Frei......
    Bei diesem Thema scheint Einigkeit zu herrschen. Kann jedem leider nur einen grünen geben.

  • 2
    0
    Zeitungss
    28.06.2018

    @cn3boj00: Irgendwo muss Sachsen doch eine tragende Rolle haben, warum nicht diese ??? Die Profiteure schweigen sich wie immer aus, so sind nun mal die Spielregeln, auch im schönen Sachsen. Mit Lohnzahlungen hat man in diesem Ländle nun mal seine Schwierigkeiten, bei der Preisgestaltung für manche Produkte und Dienstleistungen ist man schon einfallsreicher, soll ja was hängen bleiben, wenn auch nicht gerade für den Erbringer dieser Leistungen.

  • 5
    1
    cn3boj00
    27.06.2018

    @Freigeist14: so ist es leider. Und es ist bezeichnened, dass es in Sachsen überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer gibt, die von Mindestlohn leben, und überdurchschnittlich viele Arbeitgeber, die nicht tarifgebunden sind.
    Die Landesregierung verkauft das dann als gute wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates. Aber was ist daran gut, wenn die Wirtschaft nur wegen Billiglohn gut ist? Eine Wirtschaft, der es wirklich gut geht, sollte in der Lage sein, die Beschäftigten ordentlich zu bezahlen.

  • 6
    0
    Freigeist14
    27.06.2018

    Das es überhaupt noch Redakteure gibt,die der Lohnzurückhaltung und Bescheidenheit das Wort reden zeugt von einer Sicht aus dem Elfenbeinturm. Viele Arbeitgeber zahlen stur nur den Mindestlohn,weil Sie es KÖNNEN und sie keiner HINDERT. Also muss der Gesetzgeber diese bescheidene Anhebung eben duchsetzen. Das alte Hohelied der Neoliberalen,daß der höhere Lohn nur in der Konjunkturphase seine Legitimität besitzt wird leider noch immer nachgeplappert.

  • 8
    0
    Freigeist14
    27.06.2018

    Herr Hübler behauptet,der Mindestlohn blende die Einflüsse des Marktes aus. Das ist grober Unfug. Die allgemeinen Kostensteigerungen betreffen jede Branche und jedes Angebot. Sollen also die Beschäftigten sich in Demut üben und beim Butterpreis an der Kasse sagen : Ich bekomme nur Mindestlohn -für mich bitte das Stück Butter nur für 1.50 Euro.Danke.

  • 9
    1
    cn3boj00
    27.06.2018

    In der Druckausgabe von heute ist der Beitrag länger, und dazu kam noch ein Kommentar eine FP-Redakteurs, Herrn Ulrich Hübler. Er schreibt: "Der Mindestlohn ist reine Mathematik, die sich aus der tarifentwicklung ableitet. Er berücksichtigt die Lage und das wirtschaftliche Umfeld der Firmen nicht. Kurzum: er blendet die Einflüsse des Marktes gänzlich aus."
    Ich würde das so übersetzen: Die Mindestlohnanhebung ist für Sachsen, wo überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer nur Mindestlohn erhalten, schlecht.
    Danke, Herr Hübler. Ein Billiglohnland soll es gefälligst auch bleiben. Da sieht man, dass Sie nicht vom Mindestlohn leben müssen und offenbar auch keine Vorstellung davon haben!

  • 7
    1
    Zeitungss
    27.06.2018

    Der Sachse sollte sich endlich einmal angewöhnen, gratis zu arbeiten. Es würde die AG in einen glücklichen Zustand versetzten und Herr Wirtschaftsminister hätte damit auch kein Problem. Für die Werbung sind im Vogtland Experten vorhanden, ihr Können haben sie schon an der A72 unter Beweis gestellt.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...