Wie ein Sachse gegen den Entzug seiner Kfz-Zulassung kämpft

Ein vom Diesel-Skandal betroffener Erzgebirger wehrt sich gegen ein Software-Update seines Fahrzeugs - und zieht jetzt gegen den Erzgebirgskreis vor Gericht.

Niederwürschnitz.

Den Prospekt für seinen VW Passat CC mit 2-Liter-Dieselmotor hat Mike Arnold sauber verpackt aufgehoben. Auch die Erinnerung an einen "tollen Erlebnistag" im April 2012, als er den Viertürer in Wolfsburg in Empfang nahm, ist noch frisch. Rund 48.000 Euro kostete ihn das repräsentative Auto für seine Kundenbesuche. Der Niederwürschnitzer ist selbstständiger Lokführer. "Verbrauch und Umweltverhalten spielten bei meiner Kaufentscheidung eine große Rolle", sagt er. "Aber dieses Auto hatte ja die damals modernste Technik."

Heute allerdings treibt der Wagen, mit dem er bis dato nicht einmal 21.000 Kilometer zurückgelegt hat, Arnold die Sorgenfalten auf die Stirn. Alles begann im Juni 2016, als er erfuhr, dass VW auch in seinem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eingebaut hatte. Die Wolfsburger teilten ihm mit, dass eine Umprogrammierung des Motorsteuergerätes erforderlich sei. Bei Nicht-Teilnahme an dieser Rückrufaktion könne der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, hieß es.

"Das ist Erpressung", sagt Arnold. Zumal er von Volkswagen vergeblich eine Erklärung verlangt habe, für einen möglichen schnelleren Verschleiß und etwaige Folgeschäden durch das Update aufzukommen, wie er erklärt. Auch die Rücknahme des Wagens gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungspauschale oder alternativ die Gestellung eines Nachfolgemodells lehnt Volkswagen bis heute ab. Inzwischen hat sich Arnold deshalb der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands Verbraucherzentrale angeschlossen.

Ein Update der Motorsteuerung kommt für Arnold nach wie vor nicht infrage - obwohl ihm das Landratsamt im Oktober 2018 deshalb sogar den Betrieb seines Wagens untersagte. Ohne die Umrüstung entspreche das Fahrzeug nicht der geltenden Typgenehmigungsvorschrift, so die Begründung. Rechtsgrundlage ist § 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Zu seinem Ärger muss Arnold auch noch 25,60 Euro Gebühren für diesen Bescheid bezahlen - obwohl er gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt hatte. Er verweist darauf, dass sein Auto noch immer eine gültige Prüfplakette hat, erteilt im Mai 2017. In dem Tüv-Bericht wird bescheinigt: "Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs." Die Untersuchung habe auch das Umweltverhalten beinhaltet.

Arnolds Anwalt argumentiert, dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs weder mit noch ohne die Zulassung eingeschränkt sei. "Das Abgasverhalten hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun." Im Gegenteil, so der Anwalt. Würde das Update aufgespielt, sei nicht ausgeschlossen, dass die Verkehrssicherheit sogar gefährdet würde. Berichten zufolge sei es nach der Umrüstung bereits zu Unfällen gekommen, weil sich der Motor einfach ausgeschaltet habe.

Die Behörden haben Arnolds Widerspruch indes zurückgewiesen. Er klagt deshalb jetzt vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Seine Rechtsschutzversicherung wird die Kosten dafür übernehmen - allerdings mit Bedenken. Ähnliche Klagen hatten in Düsseldorf, München, Köln oder Magdeburg keinen Erfolg.

Arnold hat für die Kfz-Steuer jetzt bis Mitte Mai einen Mahnaufschub erreicht. Sein Anwalt sagt, solange die Klageverfahren in der Schwebe seien, dürfe er das Auto nutzen. Doch noch in diesem Monat ist auch der Tüv fällig. Ohne Update wird Arnolds Wagen voraussichtlich keine Prüfplakette erhalten. "Ich habe das Vertrauen in die Obrigkeit verloren", sagt Arnold. "Das kann doch nicht sein, dass ich dann unverschuldet einen technisch einwandfreien Wagen da stehen habe, den ich nur noch als Blumenkübel nutzen kann, während andere ausländische Kfz, die häufig nicht den Abgasvorschriften entsprechen, weiter ungehindert durchs Land fahren dürfen."

Bewertung des Artikels: Ø 3.6 Sterne bei 7 Bewertungen
8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    5
    Crssr
    13.05.2019

    „Verbrauch und Umweltverhalten spielten bei meiner Kaufentscheidung eine große Rolle"... SELTEN SO GELACHT! ;)

  • 9
    3
    cn3boj00
    04.05.2019

    Das ganze ist absolut nicht rechtmäßig, und ich hoffe, dass jemand das bis zum BGH durchzieht, wie schon die normale Dieselklage, bei der es ja nun ein BGH-Urteil gibt zugunsten der Käuferrechte. Natürlich wird darüber kaum gesprochen, aber nach dem BGH-Urteil versucht VW die meisten der noch anhängigen Fälle durch einen Vergleich zu beenden. In diesen wird dann Verschwiegenheit vereinbart, und sie dringen daher nie an die Öffentlichkeit, denn VW will um jeden Preis Signalwirkung vermeiden.
    Was die Stilllegungen betrifft, ist Sachsen natürlich wieder (wie bei den Dieselklagen) Vorreiter im Konzerninteresse. Man sollte sich aber schon fragen, welche Rechtsgrundlage es dafür gibt. Die Fahrzeuge besitzen eine gültige Typgenehmigung. VW hat ja nach Bekanntwerden der Manipulationen immer wieder betont, dass die Fahrzeuge weiterhin betriebssicher sind. Warum also wird kein TÜV erteilt, wenn kein Sicherheits-Mangel oder keine Gesundheitsgefährdung vorliegt? Das möge ein Richter erst mal begründen. Es gibt ein gesetz, die HU-Richtlinie, und dort ist jeder konkrete Mangel, der zur Verweigerung des TÜV führt, konkret aufgelistet. Ein fehlendes Update findet man da vergeblich. Was besonders pervers ist: Das update soll ja angeblich gemacht werden, um eine zu hohe NOx-Emission im Realbetrieb zu verhindern. Allerdings gibt es gar keine Prüfung durch das KBA, ob nach dem update die Emissionen kleiner geworden sind. Bis heute kann VW nicht beweisen, dass durch das update tatsächlich die Grenzwerte eingehalten werden. Bei einem Skoda sind nach dem update die Emissionen sogar größer geworden, wir haben uns sehr mühsam die Messwerte besorgt, weil die Skodas ja nicht vom KBA, das jede Auskunft verweigert, sondern von der britschen VCA geprüft werden. Damit kann übrigens das KBA bei Skodas gar keine Auflagen erteilen, das muss nach EU-Recht nämlich die typprüfende Behörde machen, und die Briten haben solchen Unsinn nicht gemacht. Ähnliches gilt für Seat.
    Aktuell entscheiden die Richter ohne jeden technischen Hintergrund. Auf jeden Fall sollte der Anwalt verlangen, dass VW oder das KBA einen Beweis für die Wirksamkeit des Updates vorlegt, sowie die Typprüfwerte vor und nach dem update. Das Risiko von Schäden dagegen ist ein recht schwaches Argument, welches gutachterlich schwer belegbar ist. Die Abgaswerte vor und nach dem uppdate sind aber messbar. Die Tatsache, dass das KBA die Veröffentlich von Messwerten nach dem update verweigert spricht doch Bände.
    Und noch ein letzter Punkt: Die Emissionswerte sind Teil des CoC (EG-Übereinstimmungsbescheinigung). Durch das update werden diese bescheinigten Werte verändert, damit ist das CoC dann eigentlich ungültig.
    Ich wünsche Herrn Arnold viel Erfolg.
    Die meisten Deutschen sind nicht bereit, gegen Unrecht zu kämpfen. Sie jammern nur, dass man in den USA die Autobesitzer entschädigt, während man hier am Ende die Autobesitzer bestraft, sei es durch Fahrverbote oder sogar die Stilllegung. Wie man an den Kommentaren hier sieht geht das aber den meisten am A... vorbei.

  • 12
    11
    bicicleta
    04.05.2019

    Warum muss ein selbständiger Lokführer mit einem repräsentativen Auto bei seinen Kunden vorfahren? Wie finden Lokführer und Kunden zusammen? Gibt es eine Art Börse? Das würde mich jetzt echt interessieren.

  • 8
    2
    Werterreu53
    04.05.2019

    VW ist das nicht der Autohersteller, welcher seinen Managern die bis dato zurückgehaltenen Boni in Millionen Euro auszahlt, weil die Konzernergebnisse das zulassen würden?
    Wenn sich, wie Herr Arnold über seine Rechtsschutzversicherung, niemand entscheidend wehrt, geschieht nichts Nachhaltiges im Sinne der Dieselfahrer und bleiben wohl maßgebliche Überzeugungen an Gerechtigkeit in unserem Staat auf der Strecke.
    Da sollte der nächste Minister doch gleich wieder mit der Gefahr des Verlustes von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland drohen, oder?
    Auch ein hochwissenschaftlich erarbeitetes Mindmapping würde dieses Geflecht an Abhängigkeiten wohl nicht oder zumindest nicht hinreichend transparent darstellen können!

  • 6
    2
    ChWtr
    04.05.2019

    Ja, diese Fragen kann man sich stellen. Ist jedoch jedem seine Sache.
    Letztlich verursacht er mit diesen wenig gefahrenen Kilometern weniger Dreck.

    Die Zustandsbeschreibung schreit nach Ungerechtigkeit. Außer sich aufzureiben und möglicherweise auch noch gesundheitliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen, sollte der Geschädigte nicht auf Gerechtigkeit hoffen.

    Leider ist der Verbraucher nicht bereit, kriminelle Unternehmen zu meiden.

    Die Verkaufszahlen bei VW sprechen eine andere Sprache und beweisen, dass den Käufern offenbar das Hemd näher ist als die Hose (siehe beispielsweise die monatlichen Absatzzahlen vom Golf, Tiguan u.a.).

    Und so wird es immer sein. VW protzt ja bereits mit einer sogenannten E-Mobilitäts Offensive ab 2020. Was interessieren da schon die Sammelklagen bzw. die einzeln betroffenen Dieselfahrer. Kollateralschäden nennt man sowas (...)

  • 16
    10
    JohannesMatthes
    04.05.2019

    Man lässt das Update machen und alles ist gut!
    Wozu sich deshalb vor Gericht streiten?

  • 6
    4
    Friedolin
    04.05.2019

    Was lernen wir daraus? Alten US-Schlitten mit 8Liter Hubraum und H-Kennzeichen kaufen, Da kann man überall rum fahren und Abgaswerte interessiert niemanden mehr

  • 22
    7
    774029
    04.05.2019

    21.000 Kilometer in sieben Jahren? Und dafür einen Diesel?



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