Wirtschaftsforscher kritisiert Konjunkturpaket der Großen Koalition

Der Vizechef der Dresdner Ifo-Niederlassung, Joachim Ragnitz, erklärt, von welchen Punkten die Sachsen am meisten profitieren und was er in dem Paket vermisst.

Dresden.

Die Große Koalition hat sich am Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das 130 Milliarden Euro kosten soll. Der Vizechef der Dresdner Ifo-Niederlassung, Joachim Ragnitz, sieht einige Punkte kritisch. Darüber sprach er mit Tino Moritz.

Freie Presse: Von welcher der 57 Maßnahmen werden die Sachsen denn am meisten profitieren?

Joachim Ragnitz: Am ehesten vom Kinderbonus. Der wird zwar verrechnet mit den steuerlichen Kinderfreibeträgen. Aber die kriegen nur Leute mit hohen Einkommen. Das sind in Sachsen nicht so viele, weshalb die meisten wirklich 300 Euro pro Kind bekommen werden.

Und wie viel werden sie von der befristeten Senkung des Mehrwertsteuersatzes haben?

Das hängt davon ab, ob die Unternehmen das an die Konsumenten weiter geben. Wenn sie das nicht tun, haben auch die Sachsen nichts davon - nur die Unternehmen eine höhere Liquidität.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst nennt es unwahrscheinlich, dass eine solch temporäre Senkung an die Kunden weiter gegeben wird...

Ich rechne auch nicht damit. Erinnern Sie sich an die Steuersenkung für Hotels 2007, die nur zu höheren Margen für die Hotelbesitzer geführt hat. Als Gegenbeispiel wird zwar jetzt immer Großbritannien angeführt, wo 2008/9 die Kunden wirklich von einer Steuersenkung profitierten. Aber die Unternehmen müssten jetzt für ein halbes Jahr ihre Buchhaltung ändern, andere Preise auszeichnen - das wird in vielen Bereichen nicht passieren, da bin ich mir sicher.

Damit hätte das 20 Milliarden Euro teure Prunkstück des Konjunkturpakets also gar keinen Effekt?

Die Unternehmen hätten auf jeden Fall etwas davon. Das ist dann aber keine besonders zielgerichtete Maßnahme, weil alle Unternehmen davon profitieren - völlig unabhängig davon, ob sie coronabedingte Umsatzausfälle hatten oder nicht. Und selbst wenn etwa die Preise sehr langlebiger Verbrauchsgüter wie von Autos oder Gefrierschränken kurzzeitig sinken, dann gibt es zwar jetzt einen Effekt. Dafür werden dann aber in einem halben Jahr viel weniger Autos oder Gefrierschänke verkauft. Eigentlich finanziert man damit nur Vorzieh- und Mitnahmeeffekte. Ich weiß auch gar nicht, ob es jetzt unbedingt nötig ist, den Konsum anzuregen; wichtiger ist es, Unternehmenspleiten zu vermeiden.

Die Deutsche Bahn hat immerhin schon angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiterzugeben ...

Abgesehen davon, dass die Bahn alles vom Staat genehmigen lassen muss, erhält sie fünf Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe vom Bund. Sie hat also auch die Möglichkeit, so spendabel zu sein. Mehr Kunden lockt sie damit aber wohl trotzdem nicht auf die Schiene.

Nach der Finanzkrise 2010 hatte Schwarz-Gelb 80 Milliarden einzusparen versucht, nun macht die GroKo 130 Milliarden locker. Liegt das auch an der 2021 bevorstehenden Bundestagswahl?

Vergessen Sie nicht die 150 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt des Bundes. Mit der Wahl hängt das aber weniger zusammen. Wir haben eine massive Krise. Da muss der Staat gegenhalten. Es handelt sich übrigens nicht nur um Bundesgeld, die Hälfte der Umsatzsteuerermäßigung müssen ja die Länder tragen. Nicht alles aus dem Konjunkturprogramm sind Konjunkturmaßnahmen. Vieles hätte man später wohl sowieso gemacht - nur gab es jetzt die Chance, dass als Coronahilfe zu verkaufen und über Kredite zu finanzieren. Das nennt man dann wohl kreative Buchführung.

Gibt es etwas, was Sie im Milliardenpaket vermissen?

Was heißt vermissen - es ist ja nun fast für jeden was dabei. Problematisch finde ich, dass nicht allen Unternehmen, die durch Corona beeinträchtigt wurden, geholfen werden soll. Ich halte das Kriterium, im Vergleich zum Vorjahr mindestens 60 Prozent Umsatz verloren zu haben, für willkürlich. Auch die Deckelung auf maximal 150.000 Euro pro Unternehmen trägt nicht unbedingt dazu bei, einen Betrieb vor der Pleite zu bewahren. Die 25 Milliarden Euro für die sogenannten Überbrückungshilfen klingen zwar nach viel Geld, aber ob es reicht?

Die Abwrackprämie fehlt Ihnen nicht?

Nein, sie wäre Quatsch gewesen. Die Verteilung der Gelder finde ich aber auch nicht gut. Zwar gibt es nun 2,2 Milliarden Euro für das Anschaffen von Elektroautos. Die kauft jemand aber nur dann, wenn Ladeinfrastruktur und Reichweite ausreichend sind. Besser wäre es deshalb gewesen, die für die Kaufprämie vorgesehenen Gelder zur Erhöhung der Attraktivität von E-Autos auf diesem Feld einzusetzen. So könnte es Mitnahmeeffekte von Leuten geben, die sowieso Elektroautos gekauft hätten - ohne das daraus mehr wird.

Über welches Detail aus dem Programm kann sich Sachsens Landespolitik besonders freuen?

Dass der Bund statt 40 Prozent nun 50 Prozent der Kosten aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen übernimmt, begünstigt Sachsen auf jeden Fall. Das hatte die Große Koalition allerdings schon im Koalitionsvertrag Anfang 2018 versprochen. Wichtig ist auch die Bereitschaft des Bundes, einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu übernehmen. Das entlastet die Kommunen und damit auch den Freistaat. Helfen wird auch die Aufstockung der Programme aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW um 500 Millionen Euro zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstrukturen.

Sachsen will zur Finanzierung der Coronafolgen bis zu sechs Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Wird das Konjunkturprogramm des Bundes daran etwas ändern?

Es kann gut sein, dass die Steuerausfälle durch die angekündigten Änderungen etwa bei der Mehrwertsteuer nun noch höher sein werden als von Sachsen angenommen - und dass die sechs Milliarden nicht ausreichen. Problematischer sind demgegenüber die Tilgungsvorgaben der Sächsischen Verfassung. Grundsätzlich halte ich es für unrealistisch, so viel Geld innerhalb von acht Jahren zu tilgen. Ich plädiere deshalb dringend dafür, diese Verfassungsvorgabe außer Kraft zu setzen und ausnahmsweise eine Tilgung innerhalb von 20 Jahren zuzulassen.

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