Cockpitkameras sollen bei Unfällen Beweise liefern. Doch ihr Einsatz ist umstritten, wie ein Fall aus Chemnitz zeigt.
Es ist ein sonniger Apriltag, kurz nach neun Uhr morgens, als Karsten Hähl aus Chemnitz beim Wegbringen von Leergut in eine Polizeikontrolle gerät. Das Interesse der Beamten gilt einer Mini-Kamera, die der Rentner mit zwei Gummibändern am Innenspiegel seines Mitsubishi ASX fixiert hat. "Was ist denn das hier?" fragt einer der beiden Polizisten. Hähl antwortet wahrheitsgemäß: "Eine Dashcam."
Keine zehn Euro hat der 68-Jährige für das Gerät der Marke NavGear bezahlt. Er habe damit Beweise sichern wollen, falls er in einen Unfall verwickelt werde, erklärt Hähl. "In der Zeitung hatte ich gelesen, dass Dashcam-Videos von Gerichten zur Klärung des Unfallhergangs zugelassen seien." Er sei sich keines Vergehens bewusst. Doch der Polizist belehrt ihn, eine Aufzeichnung sei rechtlich nicht zulässig. Die Kamera wird sichergestellt. Gegen ihn werde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, man melde den Sachverhalt an den Datenschutzbeauftragten in Dresden, erklären die Beamten. Ihn erwarte ein Bußgeld von mindestens 180 Euro. Hähl ist geschockt und verunsichert von der Strenge der Polizisten. "Die haben mich behandelt wie einen Schwerverbrecher."
Dass Dashcams auf Armaturenbrettern oder an Windschutzscheiben erlaubt sind, glauben mittlerweile viele. Auslöser hierfür dürfte auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gewesen sein: Im Mai 2018 erklärten die Karlsruher Richter, Videoaufnahmen der Mini-Kameras seien grundsätzlich als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertbar (Aktenzeichen: VI ZR 233/17). Doch so eindeutig, wie es klingt, ist die Lage nicht. Denn aus Sicht des BGH stellt die "permanente anlasslose Aufzeichnung" einer Fahrt weiterhin einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht dar, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Um solche Strafen zu umgehen oder zumindest gering zu halten, verfügen moderne Dashcams über einen Modus für Schleifenaufnahmen. Diese "Loops" werden - so zumindest die Theorie - ständig überschrieben. Dauerhaft gespeichert wird nur, wenn die integrierten Sensoren eine Erschütterung registrieren, wie sie zum Beispiel bei einem Zusammenstoß oder einer Notbremsung entsteht. Wie lang ein Loop maximal sein darf, steht jedoch nicht im Gesetz. "Alles im Bereich von ein, zwei Minuten dürfte unkritisch sein", schätzt ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe.
Manche Experten verweisen in dem Zusammenhang auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Dort hatten die Richter ein halbminütiges Video als Beweismittel zugelassen (Aktenzeichen: 2 O 4549/15). Laut BGH muss aber in jedem Fall neu abgewogen werden, ob das Interesse an der Unfallaufklärung oder am Datenschutz höher zu bewerten sei.
Karsten Hähl weiß nicht genau, nach welchem Schema seine Kamera aufgezeichnet hat oder in welchen Abständen die integrierte Speicherkarte überschrieben wurde. "Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, herauszufinden, ob das Ding nun eine halbe Minute aufnimmt oder drei Stunden." Ein Versäumnis, das ihn im Nachhinein ärgert. Unstrittig ist dagegen, dass die Dashcam lief, als er in die Kontrolle geriet. "Der Motor lief ja."
Entdeckt die Polizei bei Routineüberprüfungen eine Dashcam, sollten sich deren Besitzer möglichst defensiv verhalten, rät der Dresdner Verkehrsrechtsanwalt Christian Janeczek. "Machen Sie auf keinen Fall Angaben darüber, ob die Kamera eingeschaltet war." Denn Voraussetzung für ein Bußgeld sei immer, dass das Gerät tatsächlich genutzt wurde. Bloßer Besitz ist dagegen nicht illegal. Strittig sein könnte dann noch, ob die Ordnungshüter das Recht haben, die Kamera zu beschlagnahmen. Eine Sprecherin der Chemnitzer Polizeidirektion bejaht diese Frage mit Verweis auf "konkrete Verdachtsmomente". Janeczek tendiert zum Nein: "Es liegt ja keine Straftat vor, sondern nur ein vergleichsweise geringer Verstoß." Es fehle hier allerdings noch an Rechtssprechung.
Folgt man Janeczeks Argumentation, ist Karsten Hähl bei der Verkehrskontrolle in Chemnitz wohl zu kooperativ gewesen. Laut Protokoll hat er einer Sicherstellung seiner Dashcam zugestimmt. Mit anderen Worten: Er hat das Gerät freiwillig herausgerückt. Post von den Datenschützern aus Dresden ist bisher noch keine bei ihm eingetroffen. Um keine Fehler mehr zu machen, hat Hähl am Dienstag einen Anwalt konsultiert. Der habe ihm schon im Erstgespräch gesagt, "dass ich kein Einzelfall bin."
Tatsächlich gehören Dashcam-Fälle zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten, die Sachsens Datenschutzbeauftragter zu bearbeiten habe, sagt dessen Sprecher Andreas Schneider. Das habe auch damit zu tun, dass solche Fälle häufig angezeigt würden - etwa von Polizeibeamten, die die Geräte immer wieder mal bei Verkehrskontrollen hinter der Frontscheibe entdecken.
Wie viele Dashcams hierzulande im Einsatz sind, darüber gibt es keine aktuellen Zahlen. Zuletzt meldete der Branchenverband Bitkom im Mai 2018, innerhalb der letzten drei Jahre seien in Deutschland rund 150.000 dieser Minikameras verkauft worden. Tendenz: stark steigend. Ob ihre Dashcam "BGH-urteilskonform" ist, interessiere dabei aber weniger als jeden zweiten potenziellen Käufer, zeigte eine Umfrage des Marktforschungsinstituts One Poll. Wichtiger ist Interessenten demnach, sich gegen eventuelle Schäden am eigenen Fahrzeug abzusichern. So, wie es auch Karsten Hähl machen wollte.
Am 14. Mai um 18.30 Uhr laden Peter Escher und Anwalt Michael Baczko (Sozialrecht) zur Leserveranstaltung ins Haus der Presse Dresden, Ostra-Allee 20, ein. "Ärger mit Behörden? Ein Fall für Peter Escher" heißt ihr Vortrag. Leser können ihre Fragen stellen. Karten kosten 15 Euro, mit Pressekarte 13 Euro. Verbindliche Voranmeldung unter: leben@redaktion-nutzwerk.de
Probleme mit Dashcams
Kein automatisches Löschen: Die Zeitschrift c't und der ADAC haben 2018 neun Dashcams getestet. Nur zwei Modelle - die Garmin Dashcam 55 und die Blackvue DR-750 S - löschten ihre Videos, wenn ihre Sensoren keine Unfallsituation oder ein abruptes Fahrmanöver erkannt hatten. Alle anderen Geräte zeichneten zwar Loops auf, löschten diese aber erst, wenn die Speicherkarte voll war.
Untaugliche Befestigungen: Einige Kameras, die per Saugnapf an der Scheibe fixiert werden, klappten bei simulierten Crashs nach oben wegoder sprangen aus ihrer Halterung.
Nur Frontaufnahmen: Nur eine einzige Kamera aus dem Testfeld verfügte über eine zweite Kamera fürs Heck des Autos.
Schlechte Bildqualität: Nachtaufnahmen waren durchweg kaum brauchbar, tagsüber waren die Videos okay. Viele Kameras zeichnen mit einer Bildwiederholrate auf, die nur für langsame Fahrten ausreicht.
Andere Länder, andere Regeln: In Frankreich, Italien, den Niederlanden oder Spanien sind Dashcams erlaubt. Besser ohne Dashcam sollte man laut ADAC durch Belgien, Portugal, Österreich oder die Schweiz reisen. (rnw)
Weitere Infos: www.adac.de/dashcam-recht
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@HHCL: Ich stimme Ihnen zu. Leider sind hierzulande viele Rechtsnormen zu schwammig und lückenhaft. Man kann das als sehr liberal und freiheitlich werten - für den Bürger läuft es aber darauf hinaus, dass er unsicher ist und immer mal wieder in eine rechtliche Grauzone gerät. Es ist zuweilen sogar so, dass der Bundestag ein Gesetz beschließt und die Experten im zuständigen Ministerium sagen: Schauen wir mal, was die Gerichte daraus machen. Im Idealfall beschließt der Gesetzgeber, den wir gewählt haben, klare (auch sprachlich klare!!) Rechtsnormen, die der Bürger verstehen und befolgen kann - ohne dass erst die chronisch überlasteten Gerichte anhand von Präzedenzfällen klären müssen, wie das denn nun alles (vermutlich) gemeint war.
Ein Beispiel ist für mich die Promille-Regel. Am Steuer darf man bis zu 0,5 Promille Alkohol im Blut haben. Wird man mit mehr ertappt, wird man bestraft. Man kann aber auch schon ab 0,3 Promille bestraft werden, falls man in einen Unfall verwickelt wird oder eine "auffällige Fahrweise" an den Tag legt. Im Einzelfall müssen dann Gerichte klären, ob denn der Alkoholkonsum zum Unfall beigetragen hat bzw. ob die Fahrweise wirklich "auffällig" war und was das heißt. Wer sich wirklich rechtskonform verhalten will, muss die Veröffentlichungen über einschlägige Gerichtsurteile verfolgen, in denen das schwammige Gesetz interpretiert und konkretisiert wird. Aber wer kann das schon lückenlos?
Bei den Dashcams sollte es auch endlich klare Regeln geben, die der Gesetzgeber erlässt und nicht Gerichte. Entweder, die Dinger sind erlaubt oder nicht. Entweder man darf sie dabei haben und auch betreiben oder nicht. Ich weiß auch nicht so recht, was daran so schlimm sein soll, aus dem Auto heraus Aufnahmen auf öffentlichen Straße zu machen. Entscheidend sollte doch nur sein, ob ich die Aufnahmen anschließend veröffentliche oder anderweitig weitergebe. Da bin ich auch einig mit @Lesemuffel. Ich hielte es ebenfalls für sinnvoller, wenn die Polizei vor allem rücksichtslose Autofahrer und Raser verfolgte als Rentner mit Dashcams.
Der vielbschworene Rechtsstaat tut sich wieder mal schwer, wenn sich der Bürger selbst schützt. Scheinheilig wird auf den Datenschutz verwiesen. Der hat Vorrang vor dem Eigenschutz? Unsinn! Strafbar sollte bzw. muss sein, wenn der Bürger selbst diese Aufzeichnungen missbräuchlich verwendet. Hat die Polizei eigentlich so viel Zeit, sich um so etwas zu kümmern, anstatt Verkehrsrowdies, Raser zur Raison zu bringen.
„Nicht die Mühe gemacht...“ Das ist neuerdings üblich.
Man macht sich keine Mühe, weder beim rechtzeitigen Blinken, bei Einschalten des Lichts bei schlechten Sichtverhältnissen, bei der Beachtung anderer, beim Parken. Man stellt Wege und Zufahrten zu.
Und wenn einer sie darauf hinweist, bekommt der entweder ein „Halt deine Fresse“, ein „wer sagt das“ oder „anwaltliche“ Belehrungen über die StVO - mit erkennbaren Halb- oder Garnichtwissen.
Bestes Beispiel heute: Wertstoffhof Blankenburgstr - Man parkt seitlich, damit andere durchfahren können. Einer (Rentner) kommt, stellt sich genau in die Durchfahrt und noch dazu direkt vor die Abgabestelle für Schadstoffe, sodaß man über sein Fahrzeug hätte steigen müssen - ECHT!
Darauf hingewiesen, kam er mit der 3-Minutenregel, die aber nur gilt, wenn man das Fahrzeug nicht verlässt. Er war aber ausgestiegen...
Hinten warten bis man dran ist und Platz zu Abstellen des Fahrzeuges da ist - keine Chance. Würde ja Mühe machen.
Es gilt immer wieder die alte Regel:
Ehrlich sitzt am längsten.
Folgt man Janeczeks Argumentation, ist Karsten Hähl bei der Verkehrskontrolle in Chemnitz wohl zu kooperativ gewesen.
wie immer, der Ehrliche ist der Dumme
"Laut BGH muss aber in jedem Fall neu abgewogen werden, ob das Interesse an der Unfallaufklärung oder am Datenschutz höher zu bewerten sei."
Und damit ist es doch für den Bürger völlig untauglich. Zu viele Grauzonen machen aus einem Rechtsstaat ein völlig sinnloses System. Nur klare Regeln kann man befolgen. Wenn man Glück hat, hat man ein Beweismittel bei einem etwaigen Unfall, wenn man Pech hat, ist hat man sich strafbar gemacht. Das kann's doch wohl nicht sein.