Schau mal, wie es auch fair geht

Auch immer mehr Kommunen wollen nachhaltig beschaffen - sie wissen oft nur nicht wie. Manche Behörde schreckt der Aufwand ab, anderen fehlt die Kenntnis. Tipps aus der Praxis.

Wer beim Einkauf auf Bio- und faire Produkte achtet, mag auf der richtigen Seite stehen - und kann als Beschaffer trotzdem viel falsch machen. Zum Beispiel den Kollegen vom Tiefbau oder aus dem Grünflächenamt etwas aufdrücken, statt sie in die Auswahl mit einbeziehen. "Nehmen Sie alle, die mit Ihren Einkäufen arbeiten müssen, bei Ihrer Entscheidung mit", rät Aiko Wichmann.

Wichmann leitet das Vergabe- und Beschaffungszentrum von Dortmund. Damit ist er quasi oberster Einkäufer der Stadt. Einer Stadt, die wie Hamburg, Mainz, Bremen, Bonn, Leipzig oder München als Paradebeispiel für eine nachhaltige Beschaffung gilt. Wichmann und sein Team achten bei den Hemden, Jeans oder Socken für die Feuerwehrleute, Gärtner, Zoowärter oder Kanalbauer darauf, dass die Kleidung unter sozial fairen Bedingungen hergestellt wurde, die neuen Computer möglichst wenig Strom ziehen. Und auch darauf, dass die Lebensmittel für Kita und Kantine möglichst ein Bio- oder Fairtrade-Zeichen tragen oder vom heimischen Acker stammen.

Aufträge im Wert von mehreren Millionen Euro vergibt Dortmund Jahr für Jahr - auch an Händler, die Arbeits- und Schutzkleidung mit sauberen Labels wie dem Fairtrade-Siegel, dem Gots-Ökozeichen oder Textilien von Mitgliedern der Fair Wear Foundation im Sortiment haben. Die sorgsame Beschaffung hat der Stadt in doppelter Hinsicht geholfen: Sie hat der finanzklammen Kommune Geld gespart - und ihr Image verbessert: "Wir sind eine Unistadt", sagt Wichmann. "Nachhaltige Zeichen zu setzen, spricht junge Leute an."

Dabei geht er auch mal selbst in die Kolonne und schwingt die Schippe. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es ist, wenn man auf der Baustelle bei Kälte im Regen arbeitet", so Wichmann. "Sag ich dem Kollegen dann, hier, probier' mal diese Jacke, die ist öko, hält aber genauso dicht, dann ist das nicht nur ehrlich, sondern auch glaubwürdig."

Mit Steuergeldern kaufen Bund, Länder und Kommunen Pflastersteine für Marktplätze, Kaffee für die Kantine, Möbel und EDV für die Büros, Uniformen für Polizei und Feuerwehr, Bälle für Schulen und Blumen fürs Rathaus - Produkte, die überwiegend aus Billiglohnländern stammen. Für sie gibt es heute aber meist seriös zertifizierte sozial und ökologisch saubere Alternativen.

Doch viele Kommunen schreckt noch immer der Aufwand ab, sich in eine neue Vergabepraxis einzuarbeiten - oder es fehlt schlicht die Kenntnis, wie es geht. Die Umstellung auf eine öko-faire Beschaffung "ist tatsächlich nicht einfach, da viele Informationen zu Produkten und Zulieferketten nicht veröffentlicht werden", räumt Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN ein. Mit der Folge, "dass viele Kommunen Eigenerklärungen der Händler und Selbstverpflichtungen der Hersteller akzeptieren, ohne unabhängige Zertifikate zu verlangen", ergänzt Walter Schmidt von XertifiX, einem Verein zur Förderung fairer Natursteine.

Dabei gibt es durchaus Leitfäden und Info-Portale zur öko-fairen Beschaffung. Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern bietet Einkäufern und Entscheidern Schulungen an, hat mit dem IT-Verband Bitkom eine erste Branchenvereinbarung zum Einkauf sozial sauberer Informationstechnologien erarbeitet und eine Hotline geschaltet.

Dort, sagt KNB-Mitarbeiter Ralf Grosse, höre man immer wieder das Argument, nachhaltig einzukaufen sei zu teuer. "Das stimmt aber nicht", meint er. "Nachhaltiges kostet, bis auf wenige Ausnahmen, nicht mehr als das Standardprodukt." Und noch weniger, sobald Kommunen die Lebenszeit-, Betriebs- und Entsorgungskosten sowie externe Kosten von Produkten mit berücksichtigen, etwa die Folgekosten durch Klimaschäden. "Die Frage, wie lange das Teil hält, gehört jetzt dazu", sagt Grosse.

Auch die Sorge vieler Beschaffer, dass sich kein Anbieter auf eine Ausschreibung mit einer Menge von Kriterien meldet, sei nicht unbegründet, aber das Problem lösbar, sagt Dortmunds Beschaffer Wichmann. Das meiste gebe es auch in nachhaltiger Qualität. Wo nicht, geht er auf Unternehmen zu. Das sei wichtig, "davon haben auch die Firmen etwas, nämlich einen Abnehmer und einen Wettbewerbsvorteil, denn soziale Aspekte werden immer wichtiger." Trotzdem gilt auch für Wichmann: "Bei manchen Produkten ist ein Zertifikat aktuell noch nicht durchsetzbar." Feuerwehr und Kanalbauer bräuchten nun mal eine bestimmte Schutzkleidung, und die gebe es nicht immer zwingend mit einem fairen Siegel.

Behörden sind oft schlechte Vorbilder

Meist kaufen Behörden unfair ein, kritisiert Andreas Roth vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen. Martina Hahn hat mit ihm gesprochen.

Freie Presse: Auch sächsische Einrichtungen und Behörden kaufen Produkte, für die Menschen in Billiglohnländern ausgebeutet wurden. Müssen sie nicht auf Menschenrechte und saubere Zulieferer achten?

Andreas Roth: Aus moralischer Sicht schon, aus rechtlicher aber nicht. Denn das sächsische Vergabegesetz, das CDU und FDP beschlossene hatten, schreibt Kommunen und staatlichen Einrichtungen nur vor, dass das "wirtschaftlichste Angebot" den Zuschlag erhält. Dabei ist auf Bundes- und EU-Ebene längst klar, dass die Einkäufer der öffentlichen Hand soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen berücksichtigen können und dürfen. In vielen Bundesländern, etwa in Sachsen-Anhalt und Thüringen, müssen sie das sogar. Dort ist es Pflicht, dass eine Kommune darauf achtet, dass Lieferant oder Dienstleister soziale oder umweltfreundliche Kriterien erfüllt oder seine Waren im Idealfall ein faires Gütesiegel haben.

Warum in Sachsen nicht?

Weil die SPD, die eine faire Vergabe fordert, bei den Wirtschaftspolitikern der CDU in der sächsischen Landesregierung auf Granit biss. Viele Wirtschaftsvertreter fürchten mehr Auflagen und Bürokratie bei staatlichen Ausschreibungen. Dabei würde eine einheitliche Regelung für Chancengleichheit gerade auch für kleine und sozial verantwortungsvolle Firmen sorgen. Preisdumping auf Kosten von Arbeitern hier oder in anderen Ländern hätte dann keine Chance mehr.

Viele Kommunen argumentieren, eine öko-soziale Beschaffung sei zu teuer und aufwendig. Stimmt das?

Es gibt einheitliche Siegel und Zertifikate, die dafür stehen, dass die Menschenrechte in der Produktion eingehalten werden. Sie bieten auch ohne großen Aufwand eine gute Orientierung bei der Produktauswahl. Die jetzige Rechtslage erlaubt soziale und ökologische Kriterien bei der Ausschreibung ja auch - die Kommunen müssen sich nur trauen. Doch viele Einkäufer stehen unter großem Druck und fürchten die Klage unterlegener Firmen. Dagegen hilft nur ein klares neues Vergabegesetz. Und politischer Wille. In Leipzig gibt es ihn, auch im Chemnitzer Rathaus ist er zu spüren - in Dresden dagegen kaum.

Was macht Leipzig anders?

Dort hat die Stadtverwaltung mit dem Einkauf von fair produzierter Dienstkleidung für Feuerwehrleute und fairen Fußbällen für die Schulen erste Zeichen gesetzt. In Chemnitz bringt der Baubürgermeister das Thema voran. Da ist noch viel Luft nach oben, aber es sind erste wichtige Schritte von Kommunen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden.

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