Umgangsrecht in Coronazeiten

Wechselmodelle sind jetzt schwierig - Was, wenn sich einer nicht an Regeln hält oder keinen Unterhalt mehr zahlen kann?

Anja B. aus Ostsachsen lebt mit ihrer Tochter seit drei Jahren getrennt vom Kindesvater. Alle zwei Wochen verbringt die Kleine ein verlängertes Wochenende bei ihm - auch in Coronazeiten. Das akzeptiert Anja, denn sie möchte ihrem Kind den Vater nicht vorenthalten. Trotzdem macht sie sich Sorgen, denn das Kind fährt mit ihm in öffentlichen Verkehrsmitteln, spielt in der väterlichen Wohnung mit den Kindern der neuen Partnerin. Auch die Großmutter ist häufig bei ihnen zu Gast. "Das widerspricht doch alles den geltenden Coronaauflagen", sagt sie. Bei ihrem zuständigen Jugendamt erfuhr sie nur, dass sie den Umgang weiter wie bisher gewähren muss. Wie Anja ergeht es vielen Elternteilen. In Sachsen wächst jedes vierte Kind nur hauptsächlich bei einem - bei der Mutter oder beim Vater - auf, der andere hat Umgangsrecht und zahlt Unterhalt.

Muss in Coronazeiten am Umgangsrecht festgehalten werden?

Trotz Coronaauflagen ist in Sachsen der Umgang des Elternteils, bei dem das Kind nicht dauerhaft lebt, mit dem Trennungskind weiterhin gestattet, informiert das Sozialministerium Sachsen. Dabei sind Infektionsrisiken, insbesondere der Kontakt zu gefährdeten Personengruppen, zu vermeiden. Jeder Umgangsberechtigte sei aufgerufen, genau zu prüfen, ob der Kontakt zum Kind nicht auch auf den Zeitraum nach der Aufhebung der Beschränkungen verschoben werden und zwischenzeitlich auf Telefon, E-Mail oder Videotelefonie zurückgegriffen werden kann. Falls Kinder zum anderen Elternteil transportiert werden, sollten möglichst keine öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden.

Was gilt, wenn trotz Telefon und Mail der Umgang persönlich erfolgen soll?

Wenn weder im häuslichen Umfeld des Kindes, noch im Haushalt des anderen Elternteils Erkrankungen oder Verdachtsfälle vorliegen, ist das Recht des Kindes auf regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen als hohes Gut anzusehen, informiert das Jugendamt Dresden. Wesentliche Beschränkungen dieses Rechts dürften nur durch ein Familiengericht angeordnet werden, wenn schwerwiegende Gründe für eine akute Gefährdung des Kindes durch den Umgang nachgewiesen werden. Die Schwelle dafür werde durch die Familiengerichte sehr hoch angesetzt.

Gilt die hohe Schwelle auch dann, wenn Regelungen missachtet werden?

Ja, auch dann, so das Jugendamt. Wenn ein Elternteil die begründete Sorge hat, dass der andere mit seinem Verhalten nachweislich das gesundheitliche Wohl des gemeinsamen Kindes gefährdet, ist er verpflichtet, auf angemessene Art seine Sorge dem anderen Elternteil mitzuteilen und gemeinsam mit ihm auf ein Abstellen der Gefährdung hinzuwirken. Dazu könnten auch - durch beide Eltern gemeinsam - Angebote der Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien genutzt werden. Führt dies nicht zum Erfolg, hat der besorgte Elternteil die Möglichkeit, über ein familiengerichtliches Verfahren Einschränkungen in der elterlichen Sorge oder im Umgangsrecht herbeizuführen. Das Jugendamt macht aber auch deutlich, dass ordnungswidriges Verhalten eines Elternteils einschließlich der rechtlichen Konsequenzen in der Eigenverantwortung dieses Elternteils liegt. Er sei ein mündiger Bürger.

Was gilt bei Homeoffice oder systemrelevanten Berufen?

Schwierig seien Wechselmodell-Konstellationen, wenn Kinder nicht in die Kita oder in die Schule können, ein Elternteil aber im Homeoffice oder in Kurzarbeit tätig ist, der andere einen systemrelevanten Beruf hat, und mehr als in normalen Zeiten arbeiten muss. Dann wäre es gut, sich im Interesse des Kindes gegenseitig bei der Betreuung zu unterstützen, sagt Andreas Rösch, Familientherapeut und Leiter der Evangelischen Beratungsstelle der Diakonie Dresden. Denkbar wäre es, dass das Kind bei dem Elternteil bleibt, der zu Hause ist, doch das berge meist Konfliktpotenzial.

Was gilt für Selbstständige ohne Einnahmen beim Unterhalt?

Eltern sind weiterhin zum Unterhalt für ihr Kind verpflichtet. Sie sollten keinesfalls die Unterhaltszahlung ohne Absprache einstellen oder reduzieren, informiert das Jugendamt Dresden. Wichtig sei, den anderen Elternteil umgehend über die momentane Situation zu informieren und ihn zu bitten, sich im Jugendamt entsprechend beraten zu lassen. In diesen Fällen kann auch ein Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen gestellt werden.

Was gilt bei Kurzarbeit für den Unterhalt?

Auch in diesem Fall besteht die Unterhaltspflicht weiter. Bei Zahlungsproblemen muss der andere Elternteil informiert werden, damit er sich finanzielle Unterstützung, zum Beispiel im Jugendamt, holen kann. Der Unterhaltspflichtige muss den Nachweis erbringen, dass er derzeit weniger oder keinen Unterhalt leisten kann, indem er beispielsweise den Bescheid über das Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld vorlegt. Auch der Arbeitgeber kann eine Lohnkürzung schriftlich bestätigen.

Muss der Unterhaltsvorschuss wieder zurückgezahlt werden?

Wie der Name schon sagt, handelt es sich um einen Vorschuss, der vom Unterhaltspflichtigen zu erstatten ist, so das Jugendamt Dresden. Dies gelte jedoch nur, wenn der Betreffende dazu in der Lage ist. Die Einkommensverhältnisse sind dazu im Einzelfall zu prüfen. Im April 2020 sind fast doppelt so viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss eingegangen wie im März. Die Coronakrise hat demnach auch sächsische Trennungseltern stark getroffen.

Besteht das Umgangsrecht auch, wenn Risikopersonen im Umfeld leben?

Die Beziehung des Kindes zu Mutter und Vater geht vor, so die Diakonie Dresden. Das heißt, Mutter und Vater dürfen den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil nicht aussetzen, weil sie vielleicht für ihre betagten Eltern einkaufen oder sauber machen. Dann müsse anderweitig für Hilfe gesorgt werden.

Was ist, wenn Umgangsregelungen nicht eingehalten werden können?

Eltern können aufgrund systemrelevanter Beschäftigung oder Homeoffice die bisherige Umgangsregelung, zum Beispiel bestimmte Wochentage oder Wochenenden beim anderen Elternteil, auch ändern, so die Diakonie. Sie müssten sich aber einig darüber sein. Wichtig sei hier die gemeinsame Absprache. Können sich Eltern nicht auf eine andere Umgangsgestaltung einigen, bleibt die bisherige Regel bestehen.

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