Arbeitnehmer dürfen Steuererklärung auf Papier abgeben

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Geben Arbeitnehmer ihre Einkommensteuererklärung auf den Papierformularen ab, muss das Finanzamt das akzeptieren. Das gilt selbst dann, wenn sie noch Nebeneinkünfte haben.

Berlin (dpa/tmn) - Arbeitnehmer dürfen für ihre Steuererklärung noch Papier und Stift nutzen, während Selbstständige und Gewerbetreibende die Erklärung prinzipiell elektronisch abgeben müssen.

Erzielt der Arbeitnehmer aber Gewinne aus einer Nebentätigkeit, verlangt das Finanzamt prinzipiell auch vom Arbeitnehmer eine elektronische Erklärung. «Das ist aber nicht berechtigt», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler mit Blick auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) (Az.: X R 36/19).

Streit mit dem Finanzamt hatten zusammenveranlagte Eheleute: Neben ihren Einkünften aus ihrer Angestelltentätigkeit erzielte das Paar auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage. Die in Papierform eingereichte Einkommensteuererklärung akzeptierte das Finanzamt nicht. Die Finanzbeamten verlangten eine elektronische Übermittlung und setzten Zwangsmittel fest.

Nach dem Urteil des BFH hat das Finanzamt darauf aber keinen Anspruch. Denn Arbeitnehmer dürfen nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Papiererklärung abgeben. Daran ändern auch die Gewinneinkünfte aus der Nebentätigkeit nichts, so die Richter.

Die Entscheidung ist zum Beispiel für Eigenheimbesitzer interessant, die eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Eigenheim installiert haben und damit Gewinne erzielen, erläutert Klocke. Verlangt das Finanzamt eine elektronische Steuererklärung, möchten die Arbeitnehmer aber lieber die Papierformulare nutzen, können sie sich auf die genannte Gerichtsentscheidung berufen.

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33 Kommentare
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  • 1
    0
    Hansi37
    30.04.2021

    Das Finanzamt bekommt ja eh keinen Cent, weil Abschreibung und die geltend gemachten Wartungskosten eine mögliche Steuer auf Null fahren. Klar - ich hab auch schon darüber nachgedacht, mich des Gekasperes zu entledigen, die Anlage nach ohne Eispeisung umzuprogrammieren und den Kleinunternehmer wieder abzumelden.

  • 3
    0
    Zeitungss
    29.04.2021

    @ Hansi37: Mit dem enormen Gewinn von 100€ im Jahr sind Sie als "Kraftwerksbetreiber" in die Reihe der Unternehmer aufgestiegen. Der Staat will auch seinen Teil vom Kuchen, egal ob auf Papier oder digital. Wenn dieser einmal eingebunden ist, lässt er auch nicht locker. Muss der Steuerberater noch ran, rechnet sich Ihr neues Unternehmen erst recht. Eine Anlage für den Eigenbedarf konzipiert und das FA kommt nie auf dumme Gedanken, was sich bewährt hat und der EV gewöhnt sich an weniger Abnahme, auch wenn es ihm nicht passt. Schlecht wird es erst, wenn unter den Grünen noch eine Sonnennutzungssteuer erfunden wird, der Entwurf liegt sicherlich schon in irgend einer Schublade.

  • 1
    0
    Hansi37
    29.04.2021

    Und wie verhält es sich beim Rentner ?
    Mein Finanzamt war der Meinung, dass meine Steuerklärung auf Papier als nicht abgegeben gelte, weil ich ja ein kleines Solarium von 2,2kW betreibe, welches eine Einspeisevergütung von rund 100 Euro/Jahr erzielt.