Darf ich das Finanzamt mahnen?

Viele Sachsen klagen über lange Bearbeitungszeiten für ihre Steuererklärung - wie lange hat das Amt Zeit?

Jedes Jahr das gleiche Problem: Belege zusammensammeln, Formulare ausfüllen und rechtzeitig ans Finanzamt schicken - sonst droht eine Mahngebühr. Viele Sachsen haben sich an die Frist bis Ende Juli gehalten und ihre Steuererklärung pünktlich abgegeben. Doch jetzt mehren sich Klagen, dass der Bescheid vom Finanzamt noch immer auf sich warten lässt. Das ist vor allem für Steuerzahler ärgerlich, die eine Rückzahlung erwarten. Susanne Plecher beantwortet wichtige Fragen.

Wie lange hat das Finanzamt Zeit, den Steuerbescheid zu erstellen?

Eine gesetzliche Frist für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen ist nicht vorgesehen. "Die Finanzämter streben jedoch eine möglichst geringe Dauer an", sagt Sandra Jäschke, Sprecherin des Finanzministeriums Sachsen. Mahnen dürfe der Steuerpflichtige sein Finanzamt daher nicht. Endlos Zeit lassen darf es sich mit dem Festsetzen der Einkommensteuer aber auch nicht. Allerdings könne es den Einkommenssteuerbescheid grundsätzlich "bis zum Ende des vierten Jahres nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes erlassen" , so Jäschke. Für die Einkommensteuer für 2018 hätte es damit also bis Jahresende 2022 Zeit. Das seien jedoch Ausnahmetatbestände, so Referentin Kati Apel. Bearbeitet würden die Erklärungen in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Wie lange dauert in diesem Jahr die Bearbeitung in Sachsen?

"Dafür liegen noch keine Zahlen vor", sagt Jäschke. Allerdings mussten sich schon im Vorjahr viele Sachsen lange gedulden. Bis zu 64 Arbeitstage - und damit mehr als ein viertel Jahr - mussten Arbeitnehmer auf den Bescheid warten. Das waren durchschnittlich sechs Arbeitstage mehr als 2017.

Warum dauert die Bearbeitung in diesem Jahr so lange?

Jäschke erklärt das damit, dass ab März und vor allem Ende Juli besonders viele Erklärungen eingegangen seien. Das hänge mit der Fristverlängerung zusammen, die es für das Online-Bearbeitungsprogramm "Mein Elster" oder für die mit elektronischem Zertifikat abgegebenen Steuererklärungen gibt. Dadurch seien viele Erklärungen in den Sommerferien beziehungsweise in der Urlaubszeit eingegangen, und die Bearbeitungszeiten hätten sich auch für die nachfolgenden Monate verlängert. Bereits zwei Drittel der Sachsen haben ihre Steuererklärung für 2018 elektronisch übermittelt und durften sich damit bis Ende Juli Zeit lassen. Früher mussten alle Steuererklärungen bis Ende Mai abgegeben werden. Dennoch gehe die Bearbeitung durch Elster jetzt schneller. "Die Bearbeitungsdauer hängt jedoch auch von der Komplexität des Einzelfalls, den erforderlichen Rückfragen beim Bürger und dem Arbeitsanfall im Finanzamt ab", so Jäschke.

Wann ist denn mit der Rückzahlung zu rechnen?

Errechnet die Behörde ein Guthaben, wird es an dem Tag ausgezahlt, an dem der Bescheid versandt wird. Ist der Brief in der Post, müsste das Geld schon gutgeschrieben sein.

Was droht Steuerzahlern, die die Erklärung zu spät abgeben?

Die Abgabefrist ist am 31. Juli abgelaufen. Wer seine Erklärung später eingereicht hat, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser wird individuell geprüft. Richtig teuer wird es für alle, die lange säumig sind und die Abgabefrist um über 14 Monate überschreiten - ihre Steuererklärung für 2018 also erst nach dem 29. Februar 2020 einreichen. Dann ist das Finanzamt sogar gesetzlich dazu verpflichtet, den Zuschlag festzusetzen. Berechnet wird er nach der Anzahl der angefangenen Monate der Verspätung und der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer. Mindestens sind es 25 Euro für jeden angefangenen Monat.

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