Einfach mal keine Miete zahlen

Bei vielen Mietern wird jetzt das Geld knapp. Zumindest eine gute Nachricht gibt es für sie - aber nicht dauerhaft.

Adidas hat es versucht, andere Unternehmen sind gefolgt und haben angesichts Corona die Miete eingestellt. Auch viele private Mieter geraten jetzt in Geldnot. Die Freie Presse erklärt die Rechte von Mietern und Vermietern.

 

Die Rechtslage: Entsteht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete, darf der Vermieter grundsätzlich fristlos kündigen, stellt Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund (DMB) klar. Auf den Grund komme es dann nicht mehr an. Aber es gibt eine gute Nachricht: Wer aufgrund der derzeitigen Situation zum Beispiel seinen Job verloren hat und Probleme mit der Mietzahlung bekommt, muss nicht fürchten, nun auch noch die Wohnung zu verlieren. Denn Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, das Mietern helfen soll. Danach darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie bis Ende Juni wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. "Dafür müssen sie ihrem Vermieter allerdings glaubhaft machen, dass das tatsächlich an der Virus-Pandemie liegt", sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben: "Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz bestehen", erklärt Hartmann. "Mieter sind die Summe also weiter schuldig."

Der Beweis: "Einen Offenbarungseid müssen Sie nicht leisten", sagt Happ. "Aber einen Zusammenhang mit der derzeitigen Lage muss man dem Vermieter schon darlegen." Das kann auf vielen Wegen geschehen, zum Beispiel durch die Vorlage der Kündigung des Arbeitgebers oder Absagen von Projekten oder Veranstaltungen oder einem Kontoauszug, aus dem hervorgeht, dass kein Geld mehr eingeht. "Vermieter dürfen aber auch nicht zu viele Nachweise verlangen", erklärt Jutta Hartmann. "Eine eidesstattliche Versicherung sollten Mieter besser nicht abgeben, auch wenn das Gesetz diese Möglichkeit nennt", sagt die Sprecherin des Mieterbundes. Dies könne später ein Nachteil sein.

Um Probleme oder Missverständnisse zu vermeiden ist es jetzt wichtig, dass Mieter und Vermieter ins Gespräch kommen. "Viele kleine Vermieter sind ja selbst von der Krise betroffen", sagt Happ. "Oft lassen sich im Gespräch Lösungen finden." "Die Miete könnte zum Beispiel gestundet werden", erklärt sie. Damit könnte der Zeitpunkt der Fälligkeit vielleicht so gelegt werden, dass der betroffene Mieter dann wieder zahlen kann. "Oder die Miete wird vorübergehend reduziert." Mieter könnten auch mögliche Wohngeldansprüche prüfen.

Die Rückzahlung: Mieter müssen ihre Schulden innerhalb der kommenden zwei Jahre, also bis spätestens Juni 2022, begleichen. "Ob das nach und nach passiert oder auf einen Schlag ist also eigentlich egal", sagt Hartmann. Am besten sei es, sich mit dem Vermieter gleich über die Rückzahlung zu verständigen. Auf was auch immer sich Mieter und Vermieter einigen, eines ist aus Sicht von Hartmann dabei wichtig: "Vereinbarungen sollten aus Beweisgründen schriftlich erfolgen."

Wichtig: Die Mietschulden, die aufgrund der Corona-Krise entstehen, müssen verzinst werden. Die Verzugszinsen orientieren sich am offiziellen Basiszins. Vermietern stehen fünf Prozentpunkte über diesem Basiszins zu. Derzeit müssen Mieter also laut Happ mit etwa vier Prozent Zinsen auf ihre Schulden rechnen. rnw/sk mit dpa

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