Ernüchterung nach einem Jahr Reform

Ambulant Betreute profitieren von den bisher größten Veränderungen in der Pflege. Aber es gibt auch viele Verlierer.

Es ist Eva Lindenberger kaum anzusehen, dass sie Hilfe braucht. Gepflegt zurechtgemacht öffnet sie Schwester Jacqueline von der AWO-Sozialstation die Tür. Doch wegen ihrer starken Rückenschmerzen kann sie schlecht laufen. Die 85-Jährige hat Darmkrebs und eine Reihe anderer Beschwerden. Mit der Pflegereform wurde sie 2017 sofort in den Pflegegrad 2 eingestuft.

Entscheidend bei der Begutachtung ist jetzt die Mobilität, die bei der Seniorin stark eingeschränkt ist. Sie hat Anspruch auf 316 Euro Pflegegeld, sich stattdessen aber für Pflegesachleistungen von der AWO entschieden. Wird die maximale Höhe von 689 Euro nicht ausgeschöpft, bekommt sie einen Teil als Pflegegeld ausgezahlt. Außerdem erhält Eva Lindenberger 125 Euro Entlastungsbetrag für Hauswirtschaftsleistungen. Der wird mit der Pflegereform erstmals für alle fünf Pflegerade in der ambulanten Betreuung gezahlt. Eva Lindenberger ist sachsenweit eine von knapp 55.000 Bedürftigen, die laut Medizinischem Dienst der Krankenversicherung vergangenes Jahr erstmals Pflegeleistungen erhalten haben - in einem von fünf Pflegegraden, die die drei Pflegestufen abgelöst haben.

Allein bei der AOK plus sind laut Sprecherin Hannelore Strobel seit vergangenem Jahr 9900 Pflegebedürftige in Sachsen mit dem Pflegegrad 1 dazugekommen. Sie gehören wie Eva Lindenberger zu den Gewinnern der Reform. Von Pflegenotstand spürt die Seniorin nichts. Einmal in der Woche kommt für eineinhalb Stunden der Pflegedienst, wäscht sie und hilft im Haushalt.

Das neue Begutachtungssystem ermöglicht, die Situation der Pflegebedürftigen differenzierter zu erfassen. Wer zu Hause gepflegt wird, erhält mehr Geld für Sachleistungen. Verbessert hat sich die Versorgung Demenzkranker. Vielen von ihnen wurden vor der Reform Leistungen verweigert, weil sie im Anfangsstadium der Krankheit oft noch körperlich fit waren. Jene, die bereits unterstützt worden sind, haben inzwischen einen höheren Pflegegrad, sodass sie mehr Leistungen bekommen. Viele ambulant Betreute rufen aber den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro gar nicht ab. Bei AOK plus und IKK classic waren es bisher gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten. Sie müssen in Vorkasse gehen und bei der Pflegekasse die Quittungen für die Leistungen einreichen, können aber auch direkt über den Dienstleister abrechnen lassen.

Eva Lindenberger hat damit die AWO beauftragt - einen anerkannten Dienstleister. Nur solche dürfen für den Entlastungsbetrag Arbeiten im Haushalt, Botengänge oder Spaziergänge auf Kassenkosten anbieten. Offenbar wissen viele nicht, wo sie solche Anbieter finden. Laut Sachsens Sozialministerium sind sie in der Datenbank des Pflegenetzes Sachsen registriert - derzeit etwa 1500 Personen und Institutionen. Allerdings sollte trotzdem mit der Pflegekasse geklärt werden, ob der Dienstleister auch anerkannt ist.

Das gravierendste Problem überall in Sachsens Pflege ist fehlendes Fachpersonal. Besonders schlimm ist es in den Heimen. Derzeit arbeiten in 107 der rund 800 Heime in Sachsen weniger als 50 Prozent Fachkräfte. Die seien aber laut sächsischem Heimgesetz vorgeschrieben, sagt Monika Pittasch vom Kommunalen Sozialverband Sachsen. Der hat für vier Heime in Sachsen Ende vergangenen Jahres sogar einen Aufnahmestopp verhängt, weil große Mängel vor allem in Pflege und Betreuung nachgewiesen wurden. Fachkräfte zu bekommen, werde aber immer schwieriger, kritisieren die Träger der Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste. So könnte die AWO, die sachsenweit stationär 4000 Pflegebedürftige betreut, durch die Reform pro 50 Pflegeplätze eine Fachkraft mehr einstellen. "Der Mehrbedarf durch mehr Betreuungsleistungen verschärft die bereits angespannte Fachkräftesituation noch", sagt Landesgeschäftsführer David Eckardt.

Verlierer der Pflegereform sind neben dem überlasteten Personal vor allem die Pflegebedürftigen, die seit vergangenem Jahr mit Pflegegrad 2 und 3 in ein Heim gezogen sind. Sie zahlen nun drauf, da der Eigenanteil an den Heimkosten von Pflegegrad 2 bis 5 seit Januar 2017 gleich ist. "Zudem wurden für die Pflegegrade 2 und 3 die Leistungen der Pflegekasse gekürzt", kritisiert Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz.

Wer im Heim statt der Pflegestufe 2 den Pflegegrad 3 hat, erhält nur noch 1262 anstelle der bisher 1330 Euro. Niedrigere Pflegegrade bedeuten weniger Personal. Denn der Personalschlüssel ist an Pflegegrade gekoppelt. "Da der steigende Bedarf an häuslicher Pflege aber immer weniger durch Pflegedienste, Familie und Nachbarschaft sichergestellt werden kann, müssen das die Heime auffangen", sagt Mario Chmelarz vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen. Dort aber sind die Zuschüsse der Pflegekassen niedriger und die Bewohner werden so finanziell mehr belastet.

Damit sich Betroffene und ihre Angehörigen über die Pflegeangebote informieren können, bieten in Sachsen die Pflegekassen Beratungen an. Das kritisiert Heike Morris von der Patientenberatung Deutschland. In anderen Bundesländern würden Pflegestützpunkte diese Beratungen übernehmen, die im Gegensatz zu den Kassen unabhängig sind. Das Sächsische Sozialministerium begründet das mit kostenintensiven Doppelstrukturen, die vermieden werden sollen. Deshalb habe man sich in Sachsen für die Beratung durch Pflegekassen entschieden. Mit gutem Erfolg, wie die AOK plus und die IKK einschätzen. Allein bei der AOK plus hätten die 27 Berater vergangenes Jahr 28.600 Pflegeberatungen durchgeführt. Antworten auf Fragen zur Pflege gibt es laut Ministerium auch auf dem Portal www.pflegenetz.sachsen.de.

Die neuen Kriterien für die Pflegebedürftigkeit reichen Fachleuten nicht aus. "Die Begutachtung nach Selbstständigkeit ist abstrakter als nach Zeit", sagt Chmelarz. Die Betreuung sei oft aufwendiger als einkalkuliert. Laut AWO-Landeschef Eckardt würde eine Vereinbarung von Zeitkontingenten zwischen Pflegebedürftigem und Pflegedienst anstelle von konkreten Pflegesachleistungen für mehr Flexibilität sorgen. Das heißt, wenn ein Angehöriger den zu Pflegenden schon gewaschen hat, könnte der Pflegedienst in der Zeit anderes übernehmen.

Ein weiteres Problem ist die Bezahlung der Pflegekräfte. Zwar sagt Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU): "Mit den Pflegestärkungsgesetzen hat der Bund den Weg dafür freigemacht, dass die Einrichtungen in den Verhandlungen mit den Kassen Löhne in Höhe von Tariflohn einbringen können. Denn die angemessene Bezahlung der Fachkräfte ist Sache des Arbeitgebers." Aber selbst wenn Arbeitgeber wie die AWO nach eigenen Angaben Löhne anpassen würden, bleibt die Suche nach geeigneten Fachkräften oft ergebnislos. Das Versprechen aus Berlin, Tarifverträge zu vereinfachen und für gerechte Löhne zu sorgen, ist aus Sicht von Eugen Brysch nicht realisierbar. Die Bundesregierung ist kein Tarifpartner. Zudem seien die Pläne, 280 Millionen Euro mehr für 8000 Pflegekräfte bereitzustellen, unzureichend.

Und Silke Heinke vom Verband der Ersatzkassen Sachsen fordert: "Soll die Qualität der Pflege gehalten und verbessert werden, muss der Gesetzgeber die Sätze für die Pflegeleistungen erhöhen, in dem Maße, wie die Kosten dafür steigen." Zudem fordert Heinke eine attraktivere Ausbildung, ohne Schulgeld und mit Entwicklungsperspektiven für die Pflegefachkräfte.

 

Der Weg zum Pflegegrad

Zunächst muss ein Antrag bei der Pflegeversicherung gestellt werden.

Durchschnittlich elf Tage vor einem Begutachtungstermin meldet sich der MDK Sachsen (Medizinische Dienst der Krankenversicherung).

In der Regel liegt der Bescheid fünf Wochen nach Antragstellung vor.

Nach einer Empfehlung des MDK entscheidet die zuständige Pflegekasse über den Pflegegrad.

Bedürftige in Krankenhaus, stationärer Reha, Palliativversorgung und Hospiz werden sofort begutachtet, wenn sofort Versorgung nötig ist.

www.pflegebegutachtung.de

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