Rentner wider Willen - Zwangsrente für Hartz-IV-Betroffene

Wer 63 ist und Hartz IV erhält, muss vorzeitig Rente beantragen. Menschen wie Siegfried Holl sind so von Altersarmut bedroht.

Niemann kann behaupten, dass Siegfried Holl nicht qualifiziert wäre. In seinem Leben hat er verschiedene Berufe ausgeübt, war Tischler, Verfahrenstechniker, Ingenieurökonom und Betriebschef. Gern hätte bis zum Erreichen des Rentenalters - 65 Jahre und sechs Monate - gearbeitet. Aber es kam anders. Nachdem er seinen letzten Job verloren hatte, rutschte er ein reichliches halbes Jahr später in Hartz IV. Zwei Jahre lang fand er keine neue Arbeit. Da schickte ihn das Jobcenter zwangsweise in die Rente. Mit 63.

Damit ist der Dresdner nicht allein. Bis zum Jahresende sind deutschlandweit 140.000 Hartz-IV-Empfänger von Zwangsverrentung bedroht. Das heißt, die Männer und Frauen werden vom Jobcenter mit Abschlägen in die Frührente gezwungen - wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Selbst dann, wenn sie sich selbst noch fit für einen Job fühlen. So wie Siegfried Holl. "Das Jobcenter teilte mir im April 2015, nach meinem 63. Geburtstag, mit, "dass die Verrentung zwangsweise erfolgen würde, wenn ich nicht freiwillig innerhalb von vier Wochen einen Antrag auf Frühverrentung bei der Rentenversicherung vorlege."

Das sei geltendes Recht, bestätigt Dörte Lorenz, Fachanwältin für Sozialrecht in Dresden. Der Hartz-IV-Empfänger "ist laut Sozialgesetzbuch verpflichtet, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören Altersrenten oder eben vorgezogene Renten, wie sie mit der Vollendung des 63. Lebensjahres möglich sind." Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes von 2015 bestätigt diese Möglichkeit. "Danach muss eine vorgezogene Altersrente mit 63 beantragt werden, wenn keine Aussicht mehr auf einen Job besteht", sagt Lorenz.

Der Haken: Laut Rentenrecht ist das mit einer erheblichen Kürzung der Rente verbunden - für jeden Kalendermonat 0,3 Prozent. Damit spart das Jobcenter Geld, weil es keine Hartz-IV-Leistungen mehr zahlen muss. Siegfried Holl würde etwa 590 Euro Brutto-Altersrente bekommen, wenn er zur Regelaltersgrenze in den Ruhestand geht. Aufgrund vieler Jahre als Selbstständiger ist der Betrag recht niedrig. Nun erhält der Dresdner mit Abschlägen sogar noch über 50 Euro weniger.

Bei Holl sah das zuständige Jobcenter die Voraussetzungen für die Zwangsverrentung erfüllt. Da er bis zu seinem 60. Geburtstag etliche Jahre als Vertreter gearbeitet hatte und nur noch einige Monate bei einer Softwareentwicklungsfirma, galt er in seinem Alter als nicht mehr vermittelbar - auch wenn das nach Aussagen von Holl seine Betreuerin im Jobcenter anders sah. Trotzdem füllte er voriges Jahr nach Aufforderung den Antrag auf Frühverrentung aus.

Anwältin: Auf Zeit spielen

Sachsens Arbeitsagentursprecher Frank Vollgold verteidigt die Zwangsverrentung für alle, die das 63. Lebensjahr vollendet haben: "Wir sind dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet, Recht und Gesetz umzusetzen. Deshalb soll auf Kosten der Steuerzahler nicht mit Hartz IV überbrückt werden, nur um später eine ungekürzte Rente beziehen zu können." Reiche die Rente nicht für den Lebensunterhalt, würden Leistungen der Grundsicherung gezahlt. Laut Dresdner Stadtverwaltung ermittelt das zuständige Sozialamt die Höhe dieser Leistungen nach dem jeweiligen Einkommen und Vermögen. Zu den Grundsicherungsleistungen gehören Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, aber auch die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland können Betroffene zwar gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung Widerspruch einlegen. "Aufschiebende Wirkung hat das aber nicht", sagt Sprecherin Ursula Wächter. Das Gleiche gelte für sozialgerichtliche Verfahren und Klagen. Hoffnung macht den von Zwangsverrentung Betroffenen dagegen Fachanwältin Lorenz: "Zwar hat das Jobcenter die Möglichkeit, anstelle des Betroffenen den Rentenantrag zu stellen, um ihn von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen. Für die Bewilligung benötigt die Rentenversicherung aber die Mitarbeit des zu Verrentenden und entsprechende Unterlagen von ihm."

Reiche also der Betroffene die Papiere nicht ein, dürfe das Jobcenter die Hartz-IV-Leistungen nicht einstellen. "Verweigern Betroffene für die Rentenberechnung nötige Unterlagen, verschafft ihnen das auch Zeit, den Rentenbeginn hinauszuzögern", sagt Lorenz. "Dadurch verringern sich die Abschläge von der Rente." Beende das Jobcenter dennoch die Zahlungen, helfe die Klage, sagt Lorenz. Aus ihrer Praxis weiß sie, dass die Anzahl der Betroffenen weiter steigt: "In letzter Zeit werden immer mehr Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die im rentenfähigen Alter sind, aufgefordert, die vorzeitige Altersrente zu beantragen."

Dabei hatte der Paritätische Gesamtverband bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Möglichkeit der Zwangsverrentung abzuschaffen. "Um die Sozialkassen kurzfristig zu entlasten, werden Menschen in die Altersarmut genötigt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Als Frührentner wieder gefragt

Siegfried Holl hat Glück im Unglück. Er fand - nun bereits Frührentner - einen Minijob, um seine dürftige Rente aufzubessern. Im Ingenieurbüro Siebert in Dresden-Weixdorf ist er für die Buchhaltung zuständig - an zwei Tagen in der Woche. Denn mehr als 450 Euro darf er zur vorgezogenen Rente nicht dazuverdienen. Für das kleine Team, das sich mit regenerativen Energiesystemen beschäftigt, reicht das aus - vorerst. Dabei haben sich die Chefs bewusst für einen älteren Mitarbeiter entschieden: "Wir profitieren von seinen Erfahrungen und sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden", sagt Sylvia Radisch-Siebert. Sie scheut sich auch nicht, ihn um Rat zu fragen.

Denn Holl hat nach der Wende acht Jahre eine Holzbaufirma geleitet und kennt sich in Betriebsführung aus. Bei einem vom Jobcenter vermittelten Lehrgang Finanzbuchhaltung frischte er sein Wissen noch mal auf. Würde das Ingenieurbüro künftig mehr Aufträge erhalten, hätte auch Frührentner Holl gute Chancen, mehr zu arbeiten. Derzeit dürfte er es aber gar nicht. Erst wenn er die Regelaltersgrenze erreicht hat, könnte er mehr verdienen - vorausgesetzt, er wird dann noch gebraucht und bleibt fit.

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3Kommentare
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  • 2
    0
    Nixnuzz
    01.06.2016

    Dies ist wohl nicht der erste Artikel zu diesem Thema. Mir war das schon seit längerem bekannt. Nur halte ich dies Verfahren u.a. unter dem Gesichtspunkt des an anderen Stellen andiskutierten Renteneintrittsalters von 73 Jahren als absolut irrwitzig. Wie schizophren ist unsere Gesellschaft und geht wie mit uns Menschen um? Hr.Holl ist arbeitswillig und entspricht wohl von seinen Fähigkeiten her einem hochqualifiziertem Mitarbeiter. Er hat nur das falsche Geburtsdatum.....

  • 8
    0
    RebelYell
    01.06.2016

    Dennoch kann ich die Haltung des Staates (der Agentur) durchaus auch nachvollziehen, wenn es auch ungerecht erscheinen mag.

    Im Fall des Herrn Holl -unter Berücksichtigung der genannten Zahlen- bleibt festzustellen, dass auch wenn er bis 65 weiterhin (voll) gearbeitet hätte, die Rentenhöhe unter Grundsicherungsniveau verblieben wäre - also auch dann ein Fall für den Steuerzahler (und die Kommunen).

    Traurig aber wahr, dass es zukünftig noch viele solcher Fälle geben wird, zum einen wegen der niedrigen Löhne, zum anderen auch aufgrund fehlender Bereitschaft, vorzusorgen oder sich mit dem Thema zu beschäftigen. (Ich weiß allerding auch, dass viele Menschen sich dies nicht leisten können).

  • 3
    1
    Nixnuzz
    01.06.2016

    Gut - mich trifft es nicht mehr. Aber irgendwie kommt mir bei dieser Amtsschimmelreiterei die Galle hoch. Zum einen haben wir ein Grundrecht auf Selbstbestimmung, dann gibt es das Bundesverfassungsgericht und 3. den EuGH. Wohin verkrümmeln sich zum einen die relevanten Fachanwälte für Rente und die anderen für Grundrechte? Gerade ehemalige Justizminister mit gelber Grundhaltung!?! Muss man Millionär sein, um seine Grundrechte gewahrt zu wissen? 2sec - Schlagzeug dürfen höchstrichterlich bewertet und kostenlos genutzt werden für 1! Sequenz. Wieviel hundert Zwangsrentner mit ?-Qualitätseinbußen etc. können wir uns rechtlich leisten?? Sorry - aber sowas stinkt mir!



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