Verfassungsbeschwerde scheitert: Kürzung der Mütterrente ist zulässig

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Zwei Rentenexperten aus Sachsen sind in Karlsruhe mit ihrer Beschwerde gescheitert. Leidtragende sind berufstätige Frauen.

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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 15
    2
    Malleo
    28.02.2021

    klapa
    Nicht nur der Fakt als solcher ist haarsträubend!
    Allein die Tatsache, dass dieses tausendfache Problem überhaupt nicht zur Verhandlung zugelassen wird, zeigt, dass Frau Bohley mit ihrer Einschätzung dieses Staates vollkommen richtig liegt:
    "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat"!
    Auf einen Vergleich mit einem anderen, zugelassenen Antrag, muss ich verzichten.
    Er blieb im Nirwana.

  • 20
    2
    klapa
    27.02.2021

    Und wieder ein Beispiel für die Ungleichbehandlung von Müttern in West-, besonders aber in Ostdeutschland, wo etwa 90% von ihnen einer geregelten Arbeit nachgegangen sind, von höchster Stelle legalisiert und zementiert, aber nicht begründet. Und das, obwohl 1996 ein entgegengesetztes Urteil erging. Im höchsten Grade unverständlich!

    Ist das auch ein Ausdruck von Demokratie, die speziell ostdeutsche Mütter erlernen mussten? Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als die Damen in durchaus angemessener Weise in Karlsruhe vertreten sind.

    Es ist also gesetzlich korrekt und geht mit dem Grundgesetz konform, dass, wenn Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sich das ‚berechtigterweise‘ nachteilig auf ihre Rente auswirkt. Was unterscheidet sie eigentlich von den Müttern von 1992 und später?

    Probleme der Gleichstellung und Gleichberechtigung sind nach wie vor den Sonn- und Feiertagsreden und ihrer falschen Rhetorik vorbehalten.