"Rauchfrei in einer Stunde" - Darf man so werben?

Für die Reklame in der Gesundheitsbranche gelten strenge Regeln. Doch die werden immer wieder unterlaufen.

Darf eine Apotheke Gutscheine verteilen? Ist das Versprechen "Rauchfrei in einer Stunde" legitim? Und wie steht es um Angebote für "medizinische Kosmetik"? Mehr als 370 solcher und anderer Anfragen und Beschwerden zum Thema Gesundheit hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr bearbeitet. Dazu kommen rund 360 Anfragen und Beschwerden im Bereich Gesundheitshandwerk und Medizinprodukte, wie die Organisation am Mittwoch berichtete. Sie bezeichnet sich selbst als größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb.

 

Zweifelhafte Werbung: "Rauchfrei in einer Stunde": Ein Heilpraktiker war mit dieser Werbung auf Kundenfang gegangen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale handelte er damit irreführend. "Der Spruch suggeriert ein endgültiges, zumindest aber lange andauerndes Ergebnis", sagte Christiane Köber von der Geschäftsleitung. Die Werbung wurde außergerichtlich unterbunden - ebenso wie die Reklame "Immun.gegen.Krebs". Ein Anbieter von "Schlafplatz-Untersuchungen" hatte so den Eindruck erweckt, diese könnten den Verbraucher vor Krebs schützen.

"Im Gesundheitsbereich verbietet der Gesetzgeber die Werbung mit pauschalen Erfolgsaussagen, weil die Heilung oder Linderung von Krankheiten immer von zahlreichen Faktoren abhängig ist", erklärt Köber. Mit dem Verbot solle einerseits verhindert werden, dass bei Verbrauchern falsche Hoffnungen geschürt werden. Andererseits wolle man Wettbewerbsverzerrungen zulasten rechtstreuer Wettbewerber aus der Welt schaffen.

Als irreführend stufte die Wettbewerbszentrale auch die Werbung eines Friseurs ein, der sich als solcher gar nicht zu erkennen gab, sondern sich als Experte für Haarausfall bezeichnete und eine "Kopfhautdiagnose" anbot. "Da erwartet der Verbraucher eine ganz andere Qualifikation als die eines Friseurs", so Köber. Zudem dürften nur Ärzte oder Heilpraktiker selbstständig medizinisch tätig werden.

Vergleichbar seien Fälle, in denen einige Kosmetikstudios mit "medizinischer Kosmetik" geworben hatten, obwohl es im Leistungsangebot keinerlei medizinischen Bezug gab und sich die angebotenen Kosmetikbehandlungen von denen der Wettbewerber nicht wesentlich unterschieden. Die allermeisten Fälle konnten außergerichtlich beigelegt werden. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt/M. einem Arzt verboten, sein der Arztpraxis angeschlossenes Kosmetikstudio als "medical beauty lounge" und seine Fachangestellten als "Medizinkosmetikerinnen" zu bezeichnen.

 

Apotheken: Über 100 Fälle betreffen den Apothekenbereich. Für Aufsehen sorgte erst unlängst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dabei ging es um die Frage, ob Gutscheine über einen Euro oder Brötchengutscheine bei der Einlösung von Rezepten an Apothekenkunden abgegeben werden dürfen. Die Wettbewerbszentrale hatte die Einhaltung der gesetzlichen Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln gefordert, die aus ihrer Sicht mit der Abgabe solcher Gutscheine unterlaufen wird. Der BGH erteilte nun Boni und Gutscheinen, die dem Kunden von der Apotheke beim Kauf rezeptpflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel mitgegeben werden, eine Absage.

 

Krankenkassen: Vergangenes Jahr hat die Wettbewerbszentrale 47 Anfragen und Beschwerden zur Werbung von Krankenkassen erhalten. In 20 Fällen wurden Beanstandungen ausgesprochen, die meisten wegen Irreführung über den zu zahlenden Beitrag oder den Leistungsumfang oder wegen unzulässiger Beeinflussung von Versicherten. So hatte eine Betriebskrankenkasse die Tatsache, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit Januar 2019 den Zusatzbeitrag wieder je zur Hälfte zahlen, für die Werbung mit einem "hälftigen Zusatzbeitrag" von 0,22 Prozent genutzt. Tatsächlich erhob die BKK aber einen einzigen Zusatzbeitrag von 0,44 Prozent. Der Fall liegt mittlerweile beim Landgericht Bremen.

 

Pharmaindustrie: Im Bereich Pharmaindustrie hat die Wettbewerbszentrale seit 2018 in sieben Fällen die Gerichte angerufen. Auf diesem Wege wurde beispielsweise durchgesetzt, dass eine sogenannte Fett-weg-Spritze mit dem Wirkstoff Natriumdesoxycholat einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedarf.

In einer anderen Frage steht das Urteil noch aus: Darf eine Arzneimittelverpackung als Werbeträger fungieren? Oder konkret: Was ist noch Information und was ist schon Werbung? Im konkreten Fall wurde ein Arzneimittel auf der Verpackung beworben mit der Aussage "geänderte Rezeptur". In der Branche herrscht Uneinigkeit dahingehend, ob der Verbraucher dies im Sinne von "verbesserter Rezeptur" versteht.

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