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Mit einer E-Mail-Aktion wollen die Hausärzte Sparpläne an der Gesundheitsversorgung noch abwenden. Sie setzen dabei auf die Solidarität ihrer Patienten.
Der Widerstand gegen die Milliarden-Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben wächst - nun auch unter den Hausärzten. "Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos", kritisiert Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes. "Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung." Der Verband warnt vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten. Deshalb hat er jetzt eine bundesweite Protestkampagne ins Leben gerufen, an der sich auch Sachsens Hausärzte beteiligen.
"Alle rund 2800 hausärztlichen Praxen in Sachsen erhalten in dieser Woche per Post Plakate und Informationsmaterial, das in den Wartezimmern ausgehängt wird", sagt Sachsens Hausärztechef Torben Ostendorf. "Über einen QR-Code können Patientinnen und Patienten damit direkt und unkompliziert E-Mail-Kontakt zu ihren Bundestagsabgeordneten aufnehmen und ihren Protest äußern." Auch online ist es auf der Website möglich, über die Postleitzahleingabe den entsprechenden Bundestagsabgeordneten zu suchen und einen vorgeschlagenen oder eigenen E-Mail-Text abzuschicken.
Ostendorf: "Wir haben uns bewusst für diese Protestform und gegen Praxisschließungen oder ähnliche Aktionen entschieden, die am Ende die Patienten und nicht die Politik treffen würden."
Gesetz über Sparmaßnahmen noch nicht beschlossen
Das Spargesetz, mit dem weitere Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert werden sollen, befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es sieht eine Reihe von Kürzungen für die hausärztlichen Praxen vor. "Besonders gravierend ist für uns die geplante Versorgungsbremse in der Hausarztzentrierten Versorgung - kurz HZV", sagt Ostendorf. Dabei handelt es sich um Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft, denen Versicherte beitreten können und sich damit verpflichten, bei Problemen immer zuerst ihren Hausarzt aufzusuchen. In Sachsen nehmen derzeit rund 800 Hausärzte an HZV-Verträgen teil, mehr als 355.600 Patienten haben sich bislang freiwillig dafür entschieden.
Nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen neu eingeschriebene Patienten künftig aber nur noch mit einem Abschlag vergütet werden. "Das ist ein Angriff auf das einzige funktionierende Primärversorgungsmodell in Deutschland - kurz bevor ein bundesweites hausärztliches Primärversorgungssystem eingeführt werden soll", so Ostendorf. Das sei nicht nur widersprüchlich, sondern gesundheitspolitisch fahrlässig.
Zudem plant Warken, die gerade erst erfolgte Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen in Teilen wieder zurückzunehmen. Die Organspendeberatung in den Praxen und das Befüllen der elektronischen Patientenakte sollen nicht mehr extra bezahlt werden. Wie in anderen Bereichen sollen auch bei den Hausärzten zukünftige Vergütungsanpassungen pauschal gedeckelt werden.
Patienten befürchtet negative Auswirkungen
In der kommenden Woche soll sich der Bundesrat mit Warkens Gesetzentwurf befassen. Mit ihrer Protestaktion hoffen die Hausärzte, Länderkammer und Politiker noch umstimmen zu können. "Sie sollten nicht unterschätzen, wie wichtig den Menschen ihre hausärztliche Versorgung ist", sagt Bundesvorsitzende Buhlinger-Göpfarth.
Nach einer vom Verband in Auftrag gegebenen repräsentativen Civey-Umfrage fürchten allerdings 77 Prozent der 5000 Befragten, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen negativ auswirken. Knapp 60 Prozent erwarten demnach, dass die Hausarztpraxen weniger Zeit pro Patient haben werden und dass sich die Wartezeiten verlängern. Sachsen würde das besonders treffen, da hier schon heute über 300 Hausarztstellen unbesetzt sind und viele Hausärzte absehbar in den Ruhestand gehen.
Kritik am Gesetzesentwurf auch aus dem Bundesrat
Die Ausschüsse des Bundesrats haben bereits an weiten Teilen des Gesetzesentwurfs Kritik geäußert. So mahnt der federführende Gesundheitsausschuss: "Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden." Mehrere Vorschläge sollten deshalb wieder gestrichen werden - etwa, dass Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, nicht mehr voll von den Kassen getragen werden. Auch auf ein Limit für Anstiege beim "Pflegebudget" solle verzichtet werden.
Kritik kommt aus den Ausschüssen auch zur geplanten Abschaffung finanzieller Anreize für Praxen für schnellere Terminvermittlungen. Ebenfalls abgelehnt werden Regelungen zu größeren Preisrabatten, die Apotheken und Arzneimittelhersteller den Kassen gewähren müssen. Die Ausschüsse plädieren stattdessen für eine größere Mitfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern durch Steuergeld aus dem Bundeshaushalt. Die Reformen müssten - aus Gründen der Akzeptanz - auch ihren Niederschlag in der Versorgung von Beamten finden. Eine zusätzliche Anhebung der Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, sei "unter der Maßgabe zu prüfen, dass die Belastungen der breiten Mitte der Beitragszahler nicht weiter erhöht werden".
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 12. Juni darüber ab, welche der Ausschussempfehlungen er sich zu eigen macht. Die Krankenkassen mahnen, das Sparpaket "nicht zu zerpflücken". Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen. (mit dpa)
