Wer darf in eine Sozialwohnung ziehen?

Immer mehr Familien können sich die Mieten in großen Städten nicht leisten. Viele von ihnen könnten in Sozialwohnungen ziehen. Doch die sind zunehmend rar - obwohl neu gebaut wird.

Berlin (dpa) - Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland schrumpft weiter. Auch im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen weggefallen als neu gebaut wurden.

So gab es zum Jahresende 2018 fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.

Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Zentrales Kriterium ist das Haushaltseinkommen - allerdings sind die Einkommensgrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. In der Regel dürfen die Mieter auch dann in der Sozialwohnung bleiben, wenn sie nach einiger Zeit mehr verdienen.

Sozialwohnungen bleiben aber nicht ewig Sozialwohnungen. Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise 30 Jahren, fallen sie aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Weil seit den achtziger Jahren nur wenige Sozialwohnungen neu gebaut wurden, fehlt es heute an Ersatz. In den vergangenen 15 Jahren hat sich ihre Zahl etwa halbiert. Inzwischen werden mit staatlicher Förderung zwar wieder vermehrt solche Wohnungen gebaut - doch das reicht nicht, um die Gesamtzahl konstant zu halten. Allein im vergangenen Jahr fielen der Statistik zufolge bundesweit rund 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, etwa 27.000 wurden neu gebaut.

Die Linken-Wohnungsexpertin Caren Lay fordert deshalb ein «Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau». Statt Fördergelder wie geplant zu senken, müssten zehn Milliarden Euro investiert und 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Ländern rund 1,5 Milliarden Euro für die sogenannte Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt.

Außerdem müssten einmal geförderte Sozialwohnungen künftig immer Sozialwohnungen bleiben, sagte Lay der dpa. Nach ihrer Rechnung fehlen in Deutschland derzeit mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen.

Fast in allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Einzig in Bayern (plus 1285 Wohnungen) und in Sachsen (plus 161 Wohnungen) wurden im vergangenen Jahr mehr Sozialwohnungen gebaut als aus der Bindung fielen. In Berlin blieb das Verhältnis stabil. In Brandenburg dagegen schrumpfte der Sozialwohnungsbestand innerhalb eines Jahres um mehr als 12.200 Wohnungen oder fast 30 Prozent.

Die meisten Sozialwohnungen pro Einwohner gab es 2018 in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die wenigsten im Saarland und in Sachsen-Anhalt. In absoluten Zahlen führt das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen mit mehr als 450.000 geförderten Wohnungen - im Saarland dagegen gab es nur 530 Mietwohnungen mit Belegungsbindung.

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