Warum hat Kuba Guantánamo Bay nicht längst zurückerobert?

Warum ist das seit 1903 von den US-Amerikanern besetzte Terrain von Guantánamo Bay auf Kuba nicht längst wieder zum Teil des kubanischen Staates geworden? Für Fidel Castros übermächtige und siegreiche Armee konnte doch 1959 so eine kleine Exklave auf eigenem Terrain kein Tabu sein, erst recht nicht mehr seit der Schweinebucht-Invasion von 1961. (Diese Frage hat Wilfried Schaal aus Langenbernsdorf gestellt.)

Zunächst müssen wir mal rekapitulieren, wie die US-Amerikaner überhaupt nach Kuba gekommen sind. Sie hatten bereits im 19. Jahrhundert ein Auge auf die Zuckerinsel geworfen und mehrfach versucht, der Kolonialmacht Spanien das Eiland abzukaufen. 1898, während des Spanisch-Amerikanischen Krieges, besetzten die USA die Guantánamo-Bucht, da sich dort eine bedeutende Hafenanlage befand. Mit dem Pariser Frieden vom 10. Dezember 1898 erlangte Kuba die Unabhängigkeit, geriet aber in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA. Washington übte seine Kontrolle über Kuba durch Einsetzung US-freundlicher Präsidenten und militärische Interventionen aus. Von Januar 1899 bis Mai 1902 stand die Insel unter US- Militärverwaltung. 1901 wurde das sogenannte Platt Amendment in die Verfassung Kubas aufgenommen. Dieses Gesetz schränkte die Souveränität des Landes stark ein. Es gewährte den USA im Falle innerer Unruhen Interventionsrecht und sah die Abtretung kubanischen Territoriums als Flottenbasis vor.

1903 wurde von Kubas Parlament aufgrund des Platt Amendments ein Leihvertrag mit den USA vereinbart. Kuba trat das mit 117,6 Quadratkilometern 0,11 Prozent der kubanischen Landmasse ausmachende Gebiet, das an der breitesten Stelle 15 Kilometer misst und in Nord-Süd-Richtung etwa siebeneinhalb Kilometer, für 99 Jahre ab. Dabei wurde das Recht auf freie Durchfahrt kubanischer Handelsschiffe eingeräumt. Bis 1934 bezahlten die USA 2000 US-Dollar pro Jahr als Pachtgebühr. Im selben Jahr wurde der kubanische Präsident Ramón Grau San Martín abgesetzt, der Vertrag wurde aufgehoben. Nach dessen Erneuerung blieb nur Abschnitt 7 über das Recht der Nutzung der Bucht als Marinestützpunkt erhalten. Weiterhin wurde der Pachtvertrag nachträglich unbefristet verlängert. Ab 1938 wurde die Pachtgebühr auf 4085 US-Dollar erhöht.

Seit der Revolution 1959 und der Machtergreifung Fidel Castros akzeptiert Kuba die US-Präsenz auf kubanischem Boden nicht mehr und fordert die Rückgabe der Bucht. Die Pachtzahlungen der USA werden jährlich in Form eines Schecks zugestellt. 1959 wurde der einmal eingelöst. Kuba bestreitet seither die Gültigkeit des geänderten Vertrages, da er durch militärischen Druck zustande gekommen sei. Die USA sehen derweil die einmalige Scheckeinlösung als Bestätigung der Fortsetzung der Pacht an.

Aber warum haben die Kubaner nie versucht, die US-Amerikaner mit Waffengewalt zu vertreiben? Ich habe diese Frage auch an die kubanische Botschaft in Berlin gerichtet, darauf aber keine Antwort erhalten. Man schickte mir lediglich eine Kopie eines Beitrags zum Thema des deutschen Kuba-Experten Volker Hermsdorf. Der wiederum zitiert in einer Fußnote ausführlich den Hamburger Völkerrechtler Norman Paech. Der stellte 2015 in der linken Zweiwochenschrift "Ossietzky" fest, dass laut Wiener Abkommen über das Recht der Verträge (WRV) von 1969 Kuba aus zwei Gründen berechtigt wäre, den Vertrag mit den USA zu kündigen. Der eine sei, dass die ursprüngliche militärische Bedeutung des Stützpunktes für die USA als Nachschubbasis für Kohle-, Wasser- und Munitionsbedarf der Dampfschiffe der US-Flotte mit Ende der Dampfschifffahrt längst obsolet sei. Die aktuelle Nutzung von Guantánamo Bay vor allem als "Haftanstalt für angebliche Terroristen" stelle überdies eine erhebliche Verletzung des ursprünglichen Vertrags dar. Die wiederum wäre nach WRV ein ausreichender Grund, den Vertrag aufzuheben.

Der Völkerrechtler übersieht nur zweierlei. Das WRV ist nur bindend für Verträge, die Staaten nach ihrem Beitritt zum WRV abgeschlossen haben. Der US-kubanische Pachtvertrag ist älter als das Wiener Abkommen, und zudem haben die USA zwar wie Kuba das Abkommen unterzeichnet, es aber nicht ratifiziert, also per Parlamentsbeschluss für sich als völkerrechtlich bindend erklärt.

Dass die Kubaner nie versucht haben, mit Waffengewalt den "Pickel am Allerwertesten" ihrer Insel auszudrücken, kann mithin letztlich nur daran liegen, dass sie zu gut wussten, was die Folgen hätten sein können. Und das haben ihnen sicher auch ihre sowjetischen Militärberater klargemacht. Dass nämlich eine solche Aggression, die es trotz aller sachlichen Gründe gewesen wäre, zu einer Eskalation hätte führen können, deren Konsequenz günstigstenfalls "nur" das Ende des sozialistischen Experiments auf der Zuckerinsel gewesen wäre. Zumal in Zeiten des Kalten Krieges. Schlimmstenfalls hätten die bis an die Zähne bewaffneten Militärblöcke einen Weltenbrand entfacht, von dem sich die Menschheit bis heute nicht erholt hätte. Schon während der Kuba-Krise vor 56 Jahren hatte die Welt ja in einen solchen Abgrund geblickt. Zwar hatte US-Präsident John F. Kennedy Vergeltungsmaßnahmen nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 nicht riskiert, aber der zementierte ja zugleich den Bestand der westlichen Besatzungszonen Berlins und machte für diese die Lage kontrollierbarer. Einem drohenden Territorialverlust in ihrem eigenen "Hinterhof" jedoch wären die USA wohl anders begegnet. Schon, um ihr Gesicht als regionaler Hegemon zu wahren, wo sie es schon in Vietnam verloren hatten.

Andererseits darf man getrost davon ausgehen, dass Kuba geeignete nachrichtendienstliche Mittel und Wege gefunden hat, um aus der Not der partiellen Okkupation die Tugend zu machen, stets gut informiert zu sein über das, was in der US-Exklave so vor sich geht. (tk)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...