Warum muss man im Familienrecht einenAnwalthaben?

Wann und warum wurde in Deutschland der Anwaltszwang im Familienrecht eingeführt? (Diese Frage hat Alexander Krüger aus Werdau gestellt.)

Anwaltszwang ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Rechtsfälle, bei denen sich Kläger und Beklagte vor Gericht von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten lassen müssen. Nur Anwälte können in solchen Prozessen sogenannte wirksame Prozessmittel vornehmen und zum Beispiel Klage erheben, Rechtsmittel einlegen oder Anträge einbringen. Der Fachbegriff dafür heißt Anwaltsprozess.

Anwaltsprozesse gibt es nur in der Zivilgerichtsbarkeit. Sie sind zum einen von der Instanz abhängig, innerhalb derer verhandelt wird. So gibt es bei allen Zivilsachen, die vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden, die Pflicht zur Bestellung eines Anwalts. Ebenso muss sich zumeist anwaltlich vertreten lassen, wer vor einem Landgericht oder einem Oberlandesgericht klagt oder dort Beklagter ist.

Zum anderen gibt es Anwaltsprozesse bei bestimmten Rechtsfällen, insbesondere im Familienrecht. Die meisten Familiensachen sehen zwar einen Vertretungszwang erst für den Bundesgerichtshof vor. Heißt: Auch vor Landes- und Oberlandesgerichten besteht keine Pflicht zur Benennung einer Anwältin oder eines Anwalts.

Es gibt aber eine wichtige Ausnahme. Im Paragraf 114 des "Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)" heißt es: "Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbstständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen."

Solche Ehesachen sind zum Beispiel die Stellung eines Scheidungsantrages oder Unterhalts- und Güterechtsangelegenheiten. Hier besteht also der Anwaltszwang bereits für die erste Instanz vor dem Familiengericht (Amtsgericht). Dagegen sind beispielsweise bei Sorgerechtsverfahren oder Adoptionssachen anwaltliche Vertretungen nicht vorgeschrieben.

Es gibt mehrere Gründe für Anwaltsprozesse. Der wichtigste: juristische Laien sollen vor Gericht vor allem in Sachen mit großen persönlichen Auswirkungen, zum Beispiel einer Scheidung, und vor oberen Gerichten angemessen vertreten werden. Dazu soll eine "Waffengleichheit" zwischen den Parteien gewährleistet sein. Ein anderer Grund: Die Pflicht zur anwaltlichen Vertretung kann auch im Sinne der Rechtspflege interpretiert werden. Vereinfacht gesprochen: der Anwaltszwang reduziert besonders aussichtslose Klagen.

In Strafprozessen gibt es zwar keine Anwaltsprozesse, es gibt aber Rechtsfälle mit "notwendiger Verteidigung". Hier muss der Beklagte entweder einen Wahlverteidiger benennen oder es wird ihm - zwangsweise - ein Pflichtverteidiger bestellt. Der Fall der notwendigen Verteidigung besteht zum Beispiel, wenn ein längerer Freiheitsentzug droht, Untersuchungshaft angeordnet wird oder ein Berufsverbot wahrscheinlich ist. Analog zum Zivilrecht ist jede Strafsache vor Land- und Oberlandesgerichten von einem Anwalt zu begleiten. (kaip)

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