Raus aus der Arznei-Abhängigkeit von China

Gesundheit wird immer mehr zu einer "geostrategischen Waffe". Daher drängt die EU auf mehr Versorgungssicherheit.

Brüssel.

Europas Aufbruch aus der Krise nimmt Gestalt an. Nur wenige Tage, nachdem das Plenum des Europäischen Parlamentes am Freitag Grundzüge einer Gesundheitsunion beschlossen hat, legte am Dienstag der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer die ersten konkreten Schritte vor. Wichtigster Punkt: die Beseitigung des eklatanten Arzneimittelmangels innerhalb der Gemeinschaft. "Zwischen 2000 und 2018 hat sich die Zahl jener Medikamente, die nicht lieferbar oder von Engpässen betroffen sind, verzwanzigfacht", heißt es in einem Bericht des Gremiums, der gestern verabschiedet wurde. Bei mehr als der Hälfte der Präparate handelt es sich um "Mittel zur Krebsbekämpfung, Impfstoffe und Arzneimittel zur Behandlung des Nervensystems wie Parkinson", listet das Papier die Probleme auf. In drastischen Worten schildert der Bericht des Ausschusses die Bedrohungslage: "Der Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich zu einer geostrategischen Waffe entwickelt, mit der ein ganzer Kontinent in die Knie gezwungen werden kann." Die Pandemie habe den "Souveränitätsverlust" Europas in der Gesundheitspolitik schonungslos offenbart. Laut Bericht stammen 40 Prozent der in der EU in Verkehr gebrachten Fertigarzneimittel aus Drittländern. 80 Prozent der Wirkstoffe werden in China und Indien hergestellt. Der Grund: Die Pharma-Industrie konnte durch den Rückgriff auf Subunternehmen die Kosten drücken und hohe Umweltstandards umgehen.

Nun sollen die EU und die Mitgliedstaaten umsteuern. So sollten künftig ausschließlich jene Unternehmen Aufträge bekommen, "die mindestens zwei Produktionsstätten der Ausgangssubstanz bereitstellen - davon eine in Europa." Für die Rückverlagerung der Produktion sollen Beihilfen helfen. Außerdem wollen die Abgeordneten "eine oder mehrere nicht gewinnorientierte pharmazeutische Einrichtungen gründen", die in Krisenzeiten die wichtigsten Medikamente herstellen. Zusätzliche müssten die Mitgliedsstaaten Lagerbestände aufbauen. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, absehbare Engpässe der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam sowie den nationalen Stellen zu melden. Darüber hinaus bereitet die EU vorübergehende Ausnahmeregelungen von Auflagen vor, ohne auf diese jedoch verzichten zu wollen. Beispiel: Corona-Impfstoffe, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, könnten einfacher zugelassen werden. Bisher müssen solche Präparate speziell genehmigt und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Künftig sollen die klinischen Studien bereits beginnen dürfen, bevor die UVP abgeschlossen ist. Laut den EU-Gremien könnte dies die Entwicklung einiger Impfstoffe, die GVO-Viren enthalten, beschleunigen.

Am heutigen Mittwoch wird davon nicht viel zu hören sein. Zwar stellt die EU-Kommission eine neue Strategie zum Umgang mit der Krise vor. Dann geht es vor allem darum, die Mitgliedsstaaten zu umfangreichen Tests aufzufordern. Außerdem ist geplant, einen Vorstoß für eine europaweite Funktionsweise der diversen Handy-Apps vorzulegen.

Einen Leitartikel zu diesem Thema lesen Sie auf Seite 4.

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