Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen.

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sind fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Alle seien am Morgen suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Es habe Razzien gegen 14 Polizistinnen und Polizisten an 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen gegeben.

Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von «einer Schande für die Polizei». In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Deutschlandweit gab es bereits ähnliche Fälle wie in Nordrhein-Westfalen. So stieß man in Hessen bei den Ermittlungen um Drohschreiben mit dem Absender «NSU 2.0» bei der Polizei auf eine Chatgruppe, die rechtsextreme Inhalte austauschte. In Bayern wurde 2019 eine Chatgruppe bekannt, in der unter anderem eine Hetzbotschaft gegen Muslime geteilt wurde. In Baden-Württemberg wurden im Februar Ermittlungen gegen sieben Polizeischüler publik, die in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ebenfalls rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.

Im aktuellen Fall wurden parallel zu den Razzien bei den 14 Polizisten den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, «diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen», sagte Reul. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten vorläufig suspendiert.

Die Hälfte hatte laut den Ermittlern aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte habe mitgelesen. Reul bestätigte, dass unter den 29 Beamten auch welche mit Migrationshintergrund seien. Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Heute arbeite einer der Beamten im Landeskriminalamt, einer im LAFP, zwei seien im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Der Fall habe außerhalb seines Vorstellungsvermögens gelegen, sagte der Essener Polizeipräsident Frank Richter am Mittwoch. Er betonte, dass nur private Geräte für die Chats benutzt worden seien. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, die zu einem Anfangsverdacht hätten führen können, so Richter. Dass keiner der beteiligten Beamten sich dem Dienstherren gegenüber gemeldet habe, erschüttere ihn. Dass sich einige schändlich verhalten hätten, habe nun Folgen für alle Kollegen, die anständig ihren Dienst verrichteten, sagte Richter.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung: «Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei», sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Bundestag will die Grünen-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung bringen. «Dass wir es nun auch in Nordrhein-Westfalen mit einem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei zu tun haben, stellt einen weiteren Tiefpunkt in der Serie von vergleichbaren Vorfällen dar», sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für September angekündigte Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden müsse bald vorgelegt werden. «Wir brauchen endlich einen Überblick über das Problem, der nicht nur Zahlen nennt, sondern auch die Hintergründe für extremistische Tendenzen genau analysiert», fügte er hinzu.

2222 Kommentare
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  • 1
    4
    MuellerF
    20.09.2020

    @censor: Ihre Zitate sind trotzdem Ablenkung vom Thema!
    Die zitierten Aussagen könnte man als rechtskonservativ bezeichnen, oder als zuwanderungskritisch.
    Nazi-Propaganda, wie sie den Beamten in den hier genannten Fällen vorgeworfen wird, sind sie aber nicht !

  • 5
    1
    Malleo
    19.09.2020

    und dann wundert man sich, dass es zur Radikalisierung, selbst in der Mitte der Gesellschaft, kommt.
    Sie verfolgt eine zynische Symbolpolitik ohne Reflexion der Realität.
    Was folgt?
    Postdemokratisches Regieren mit dem Martinshorn!

  • 5
    1
    mops0106
    19.09.2020

    Censor, das ist leider das Ziel.

  • 6
    1
    censor
    19.09.2020

    Malleo, ich wüsste zu gern, ob diese Frau noch schlafen kann bzw ob sie überhaupt bewusst ist, wie sehr sie dem Land schadet, auf dessen GG sie einen Eid nach dem anderen geschworen hat.

    Das einzige, was sie wirklich einhält, ist der Passus, "den Nutzen Deutschlands zu mehren" - allerdings für andere, nicht für die eigene Gesellschaft.

  • 7
    1
    Malleo
    19.09.2020

    censor
    Der größte Feind der Politiker sind immer noch die Archive!
    Aber was interessiert das Merkel, Schnee von gestern.
    Heute rettet sie die Welt oder das, was sie darunter versteht.

  • 6
    0
    censor
    19.09.2020

    MuellerF Wieso lenke ich ab? Lesen Sie mal, was die Kanzlerin 2003 auf dem CDU-Parteitag über Multikulti und Zuwanderung sagte. Mit dieser Rede würde sie heute sämtliche SPD-Koalitionäre vor den Kopf stoßen, die Grünen und Linken in lautstarke Empörung versetzen und bei der AfD Entzücken ernten.

    Soll ich zitieren? Hier bitte:

    "Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwandererdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern. ....
    ....und dass die mulitkulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, das glaube ich auch.“ - Angela Merkel 2003

    Ist das nicht ein schönes "Ablenkungsmanöver"?

  • 1
    7
    MuellerF
    19.09.2020

    " als gut wertkonservativer Bürger schon einen bräunlichen Anstrich bekommt, wenn man dasselbe sagt wie vor 20 Jahren. "

    @censor: Sie lenken mal wieder ab - es geht hier nicht um wertkonservative Positionen, sondern um EINDEUTIG rechtsextreme, verfassungsfeindliche Inhalte: Hitlerbildchen, rassistische Witze und dergleichen - Delikte, begangen von (sogenannten) Staatsdienern!
    Das waren auch vor 20, 30 Jahren keine CDU-Positionen!

  • 6
    1
    Malleo
    19.09.2020

    censor
    ...vielleicht ist alles rechtsextrem, was dem links- liberalen Zeitgeist nicht genügt?
    Sehr oft lese ich: ACAB
    Muss ich da Frau Meier fragen, ob das links ist?
    Interessant im Zusammenhang zu möglichen Gründen sprach ein Polizeiseelsorger davon, dass die Polizisten bei der täglichen Konfrontation mit der Party- und Eventszene mit zum Teil migrantischen Hintergrund der Enthemmten das alles nicht mit Ruhepuls klären, zumal es für die Täter i.d.R. keine Folgen hat.
    Von law and order ist man weit entfernt.
    Wer sich aber folgenlos betrügen läßt, verdient keinen Respekt!

  • 2
    0
    Nixnuzz
    18.09.2020

    Mal was trockenes: " (Seite) - 13 -
    III. Die Pflichten des (Polizei-) Beamten
    1. Dienst- und TreuepflichtArt. 33 Abs. 5 GG, § 3 Abs. 1 BeamtStG, § 2 LBG
    Die Dienst- und Treuepflicht ist Grundlage für die Regelung der Beamtenpflichten in den §§33 ff. BeamtStG.
    Diese Vorschriften konkretisieren die Dienst- und Treuepflicht nicht abschließend.

    Beispiel für eine allein aus der Treuepflicht abgeleitete konkrete Pflicht: die Pflicht, Besoldungsmitteilungen zu prüfen
    2. Pflicht zur Verfassungstreue, § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG (= politischeTreuepflicht) Die politische Treuepflicht setzt voraus, das sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Einhaltung eintritt.
    Diese Pflicht ist umfassend und betrifft daher nicht nur dienstliches, sondern auch außerdienstliches Verhalten des Beamten. Sie verlangt vom Beamten, das er Bestrebungen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerstreben, aktiv entgegentritt. Die Mißachtung dieser Pflicht ist ein Einstellungs-hindernis (s.o.) und kann Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Rahmen eines Diszipli-narverfahrens führen.
    ....
    http://schaebel.de/wp-content/uploads/2015/10/PFLICHTEN-DES-POLIZEIBEAMTEN.pdf

    Ich leite da durchaus den Zugriff auf die privaten Kommunikationsmittel durch die Polizei ab. Mir fehlt aber eine Aufnahme der Jurikative als staatliche "Mitarbeiter" bei der täglichen polizeilichen Strafverfolgung in dieser Diskussion.

  • 6
    0
    420
    18.09.2020

    Danke dir censor

  • 7
    1
    censor
    18.09.2020

    420
    Ich glaube, es wird gerade darüber gestritten, inwieweit ein privater Chatroom der Privatsphäre zuzuordnen ist. Was sich jemand im eigenen Wohnzimmer an die Wand hängt, geht auch keinen was an. Hängt er aber etwas Verbotenes für alle sichtbar draußen an die Fassade, ist es strafbar.

    Die strafrechtliche Verfolgung des "Gebrauchs verfassungswidriger Symbole" setzt immer die Öffentlichkeit des Vorgangs voraus.

  • 4
    0
    420
    18.09.2020

    Mal ne frage zählt das nicht unter Privatsphäre rechtlich gesehen?

  • 6
    2
    censor
    18.09.2020

    MuellerF - die Gesetze nicht, aber der politische Zeitgeist. Der ist inzwischen so weit links, dass man als gut wertkonservativer Bürger schon einen bräunlichen Anstrich bekommt, wenn man dasselbe sagt wie vor 20 Jahren.

    Lesen Sie mal, was in den Union-Parteiprogrammen in den 90er Jahren stand!
    Damit würde der CDU/CSU heute das passieren, was der AfD passiert, denn die Blauen haben vieles von damals in ihre Programme übernommen.

  • 2
    6
    MuellerF
    18.09.2020

    @censor:
    Komisch, dass Sie als "Experte" in diesen Dingen eine solche Frage stellen.
    Die Gesetzeslage in der BRD, was (rechts-)extrem ist, hat sich in den letzten 20 oder 30 Jahren nicht geändert.

  • 8
    3
    censor
    17.09.2020

    Was ist eigentlich heutzutage "rechtsextremes Gedankengut"?

    Noch dasselbe wie vor 20 oder 30 Jahren?

  • 6
    4
    Malleo
    17.09.2020

    mueller
    Noch einmal.
    Lesen und dann schreiben!

  • 9
    4
    mops0106
    17.09.2020

    @Mueller: Malleo hat geschrieben "e i n Grund für das Fehlverhalten" und ich habe ihm zugestimmt.

    Die Polizei steht an exponierter Stelle, um die Fehlentwicklungen in unserem Land zu sehen und zu spüren. Und dazu gehört, dass Migranten (bestätigt auch durch die jährlichen Statistiken des BKA) im Verhältnis ihrer Anzahl überdurchschnittlich verantwortlich für schwere Gewaltdelikte sind. Es gibt Mehrfachstraftäter, Clankriminalität. Täter werden oft nur gering bestraft....

  • 7
    10
    MuellerF
    17.09.2020

    @Malleo & mops: Aha, jetzt sind also die "Neubürger" schuld, wenn Polizisten rechtsextrem sind / werden...so einfach kann man die Verantwortung abschieben..

  • 11
    9
    mops0106
    16.09.2020

    Malleo, Ihre Einschätzung ist richtig. War das erste, was mir einfiel, als ich zuerst nur die Überschrift und NRW gelesen hatte.

  • 17
    8
    Malleo
    16.09.2020

    NRW der hotspot unserer Neubürger.
    Die Polizei ist nah dran.Sicher ein Grund für das Fehlverhalten.

  • 13
    14
    censor
    16.09.2020

    Wie ich sehe, haben die Rotdaumengeber keinen Sinn für Satire, Ironie oder Zynismus (sucht euch was raus).

  • 17
    20
    censor
    16.09.2020

    Wenn Polizei (und Bundeswehr) dermaßen veseucht sind von subversiven Elementen und rechtem Gedankengut, dann wäre es doch wirklich das beste und ehrlichste, man löst beide vollständig auf und ruft das Recht des Stärkeren aus.

    Dann ist der Staat wenigstens raus aus jeder Verantwortung und kann das bei der Exekutive eingesparte Geld für Sinnvolleres ausgeben.
    Zynismus, Ironie und Satire aus.