Rennen um Parteivorsitz eröffnet - Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet?

Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus seinem engsten Umfeld.

Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt.

Zwei Tage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich damit der erste Kandidat aus der Deckung gewagt. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es weiter, Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde betont, Merz sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.

Aus CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. In der Union hieß es, das Vorgehen von Merz sei auch mit der CSU nicht abgestimmt.

Als mögliche weitere Bewerber für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn erklärte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. «In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.» Laschet hat sich bisher offiziell nicht zu seinen Plänen geäußert.

Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern bleiben. «In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort», sagte der Ministerpräsident am Montag.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen.

Die scheidende Parteichefin will bereits in der kommenden Woche Gespräche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Ein entsprechender Bericht der «Rheinischen Post» wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen bestätigt.

Für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und die Benennung des Kanzlerkandidaten wird bereits ein zeitnaher Sonderparteitag ins Auge gefasst.

Als möglich gilt, dass sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft. Einen bestimmten Termin gebe es aber noch nicht. Bei der Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten muss die CDU auch die bayerische Schwesterpartei ins Boot holen.

In der CDU wird damit gerechnet, dass ein Sonderparteitag im Mai oder Juni stattfinden könnte. Derzeit wird bereits nach einer Halle für eine solche Veranstaltung gesucht. Für die Einberufung ist ein Beschluss des CDU-Bundesvorstands nötig, der am 24. Februar zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommt. Nach den Statuten der Christdemokraten könnte ein Sonderparteitag frühestens acht Wochen nach dem Beschluss stattfinden - das wäre in der zweiten Aprilhälfte.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan von Kramp-Karrenbauer sollte erst im Herbst oder Winter über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung entschieden werden, was in den Unionsparteien aber auf breiten Widerstand stößt.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die gemeinsame Unterstützung von AfD, FDP und CDU nannte Schäuble in der «Zeit» eine «Katastrophe». Und: «Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann.» Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstagabend bei einem Abendessen für seinen Vorgänger Joachim Gauck, die Wahl sei «missbraucht» worden, «um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben». (dpa)


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13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    6
    Zeitungss
    13.02.2020

    Für Versuche ist doch Deutschland ein Paradies, wer die Folgen zu tragen hat ist geregelt, letztes Beispiel Scheuer. Im Prinzip ist es inzwischen gleich wer das Zepter in der Hand hat, die "Lastenverteilung" ist in jedem Fall geregelt und wo das ist, gibt es hier keinen Nachhilfeunterricht, es darf jeder selbst.
    Bemerkenswert ist der Begriff Volksvertreter, wo von denen doch ALLES nur nicht das VOLK vertreten wird. Welche Farbe auch immer diese Einrichtung ziert, es wird sich am Prinzip nichts ändern.

  • 1
    5
    ralf66
    13.02.2020

    @DS91, Schröder (SPD) hat den Sozialstaat abgebaut, massenweise Billiglohsektoren geschaffen und damit massenweise niedrige Renten produziert, dass führte zu allgemeiner Armut in diesen billig bezahlten Jobs und führt zur sicheren Altersarmut vieler Menschen trotz langjähriger Berufstätigkeit. Schröder hat damit zwar zum Aufschwung in der Wirtschaft Deutschlands beigetragen aber nur zu Gunsten der Unternehmer aber ohne Rücksicht auf viele Arbeitnehmer. Mit den Banken, dass können Sie sehen wie Sie wollen, Fakt ist, diese Geldhäuser werden weiter bestehen und auch ihr Wesen oder Unwesen treiben, egal wer da das Sagen hat, Hilfe haben diese Banken mit nachgewiesenen falschen Geschäftsgebaren trotzdem bekommen, nämlich von einer nicht gerade Merz nahe stehenden Kanzlerin Merkel, die belohnte mit Ihren Banken-Rettungsschirm die Banken noch, alles das hat nichts mit Merz zu tun. Ich will Merz nicht hochheben, aber wenn in dem Land, die nach grün-rot-links verrutschte Politik wieder in die Mitte verschoben werden könnte, soll oder muss, sehe ich in Merz jemanden der Chancen hat das zu schaffen, wahrscheinlich erfordert das aber einen anderen Umgang mit der AfD, ein Allheilmittel wird Merz nicht sein aber viel besser wie jeder andere Politiker den es zur Zeit in der politischen Landschaft der Bundesrepublik gibt.

  • 5
    0
    Hinterfragt
    13.02.2020

    "...Das Abstimmungsverhalten jedes Bundestagsabgeordneten wird dokumentiert. ..."
    Das stimmt so nicht, das erfolgt NUR bei namentlicher Abstimmung.

  • 15
    4
    DS91
    13.02.2020

    @Ralf

    Das Abstimmungsverhalten jedes Bundestagsabgeordneten wird dokumentiert. Außerdem beziehen sich die Punkte auf Aussagen von Merz.

    Wir brauchen auch nur mal seinen Ex-Arbeitgeber anschauen. Merz steht für alles was die Bankenkreisen dieser Welt verursacht hat und Merz steht für ein weiter so dieser falschen Machenschaften.

    "Viele" wählen und verteidigten Merz nur weil er konservativ ist. Sehen aber nicht was dieser Mann für jeden einzelnen anrichtet. Merz steht dafür dass nur der stärkere gewinnt. 99,999% der Bevölkerung sind dabei die schwachen und Verlierer.

  • 4
    8
    ralf66
    13.02.2020

    @DS91, woher wissen Sie denn so genau was Merz will, Schröder und seine SPD hat doch damit angefangen den Sozialstaat zu demontieren, haben Sie das vergessen, dass war nicht Merz!
    Vergewaltigung in der Ehe was soll denn dabei rauskommen wenn Aussage gegen Aussage steht, äußerlich keine sichtbaren Beweisen zu finden sind? Das Merz den Kündigungsschutz aufheben will davon ist mir nichts bekannt und wenn, alleine kann er das nicht. Wissen Sie, die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten darüber kann man reden ob das gut oder nicht gut ist, die Gelder gehen so oder so über den Tisch, Sie werden's nicht merken. Renten sind schon besteuert! Rente ab 70 rettet das Rentensystem nicht mehr und Merz wird's nicht alleine entscheiden können. Die Grundversorgungen sind doch zum großen Teil in privater Hand, also Quatsch,

    @tbaukhage, Ich kann auch gar nicht verstehen wie Sie urteilen, wenn Sie als Lehrerin 60 sind und Ihr Arbeitgeber der Staat sagt auf einmal zu Ihnen, liebe Frau tbaukhage, mit 60, sie sind eine Lehrerin der 80er und 90er, Ihre Zeit war, wir brauchen Sie nicht mehr, die Anforderungen und Denkweisen der heutigen Zeit können nur junge dynamische Lehrer meistern, da möchte ich Sie mal hören. Gerade weil Merz eine langjährige politische, wirtschaftlich-finanzielle und auch eine hohe Lebenserfahrung besitzt, ist er besser für einen Führungsposten in der CDU und als Kanzlerkandidat geeignet als wie jeder andere.

  • 9
    4
    Hankman
    12.02.2020

    @DS91: Gut zusammengefasst. Mag sein, dass stramm konservative Herzen in der CDU nun höher schlagen. Aber für das Land wäre Merz m. E. nicht gut. Er gilt zwar als konservativ, ist aber stark neoliberal geprägt - und das ist eigentlich ein Widerspruch. Ich glaube nicht, dass er nun, im Alter, geläutert ist. Da ja nicht wenige in der CDU das Konzept so verstehen, dass man einen Vorsitzenden wählt, und der dann allein bestimmt, wo es langgeht, kann das ins Auge gehen. Aber ja, mit einem Kanzlerkandidaten Merz würde die CDU bestimmt nicht schlechter abschneiden als mit Merkel, vielleicht sogar besser, weil neue Besen immer gut kehren. Aber das ist ja das Fatale heute: Weil alles kompliziert ist und alles mit allem zusammenhängt und man sich ein bisschen konzentrieren muss, um die Zusammenhänge zu verstehen, gucken viele nur noch auf die Personen, die jeweils an der Spitze stehen, statt (auch) nach den Inhalten zu fragen. Ach ja, was mir noch an Merz missfällt: Er ist mir ein bisschen zu sehr von sich eingenommen. Ich fand die uneitle Art von Merkel und AKK gut. Das könnte nun ein Kulturschock werden ...

  • 8
    3
    Freigeist14
    12.02.2020

    Was für eine Überraschung . Das ist dann wohl die "anständige Kandidatensuche " . Danke DS91@ für Ihre Aufzählungen .

  • 5
    4
    tbaukhage
    12.02.2020

    @Malleo: Wie wär's mit 'nem sinnvollen Kommentar?

  • 16
    4
    DS91
    12.02.2020

    Damit versenkt sich die CDU selbst.

    @tbaukhage selbst in die 90er passt dieser Mann nicht.

    Wofür steht Herr Merz:

    -Vergewaltigung in der Ehe - nicht Strafbar
    - Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer
    abschaffen
    - Nebenverdienste für
    Bundestagsabgeordnete sollten geheim
    bleiben
    - Renten sollten beisteuert werden
    - Rente ab 70
    - Privatisierungen von Grundversorgungen
    (Wasser und Co.)


    Diese Mann steht mit seinen Tätigkeiten für Banken, "Heuschrecken" und für eine "Ellenbogengesellschaft"

    Was das bedeutet kann sich JEDER selbst denken!

  • 8
    11
    Malleo
    12.02.2020

    tbau..
    Wie wär es mit Greta?

  • 14
    8
    tbaukhage
    12.02.2020

    @DS91: Wie ich schon schrieb: Merz - ein Mann der Neunziger mit Ansichten aus den Neunzigern für Leute in den Neunzigern!

  • 9
    17
    Malleo
    12.02.2020

    Gute Entscheidung!

  • 19
    11
    DS91
    12.02.2020

    Bitte nicht!! Keine gute Nachricht für die Nation. Ein Hardcore Bänker und Heuschrecke soll Kanzler werden. Ausverkauf vorprogrammiert!

    Da Herr Merz selbst weiß wie unbeliebt er ist findet er Abstimmungen in der CDU natürlich Blöd.