Eine sächsische Ministerin auf Westbesuch

Petra Köpping will Vorurteile über den Osten abbauen und gleichzeitig Verständnis für Problemregionen im Westen gewinnen. Denn vor allem in kleineren Städten gibt es viele Parallelen zwischen Ost und West.

Dresden/Bochum/Altena.

Eingepresst zwischen Burgberg und Fluss erstreckt sich die lange Fußgängerzone. Nur wenige Menschen verlieren sich in der Lennestraße. Nahezu jedes zweite Geschäft steht leer. "Beängstigend" beschreibt Petra Köpping (SPD) den beklemmenden Eindruck. Sachsens Integrationsministerin ist wieder auf Westbesuch. Altena bildet den provinziellen Kontrapunkt zum großstädtischen Problemfall Bochum. In der Synagoge, später in der Ruhr-Uni fungiert sie als Erklärerin für den Osten, für Frust, Wut und AfD-Rekordergebnisse. In Altena ist sie vor allem Zuhörerin und entdeckt Parallelen zu ihrer Heimat.

"Ja, auch bei uns gibt es Kleinstädte, die veröden", fügt Köpping auf dem Weg zur mittelalterlichen Burg an. Vielleicht sollte diesen Hinweis auch ihr Gastgeber, CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein (55), hören. Die Parallelen mit Kleinstädten im Osten liegen auf der Hand: Abwanderung, Überalterung, Sogwirkung naher Zentren und Einkauf per Internet. Altena beklagt zehn Prozent Wohnungsleerstand. 350 Wohnungen wurden bereits abgerissen. Das Angebot an die Bürger ist bescheiden: Das Freibad musste geschlossen werden, ebenso das noch neue Krankenhaus und der einzige innerstädtische Lebensmittelmarkt. Zu sehen, dass auch West-Kommunen unter den Folgen von Firmenschließungen und Strukturwandel leiden, war ein Anliegen der Köpping-Visite. Altena, 1972 noch eine lebendige Kreisstadt mit 32.000 Einwohnern und aktuell auf 17.500 Einwohner geschrumpft, drücken 80 Millionen Euro Schulden. In der Liste der teuersten Städte bei den Grundsteuer-Hebesätzen nimmt die Sauerland-Gemeinde bundesweit den fünften Platz ein.

Gemeinsamkeiten zu entdecken und aufgestautes Misstrauen zu bekämpfen lautete ein zweiter Ansatz. "Die Nachwendezeit ist nicht zu Ende, die hängt in den Köpfen und spaltet die Gesellschaft", sagt Köpping in Bochum. Viele Ostdeutsche hätten sich in einen Kokon zurückgezogen, der sie schütze. Und man gehe leicht Rechtspopulisten auf den Leim, deren radikalste Scharfmacher wie Höcke, Gauland, Meier oder Kubitscheck ironischerweise aus dem Westen stammen.

Eine westdominierte Politik habe den Ausverkauf des Ostens provoziert, mutmaßt Köpping. Das galt in der Bochumer Synagoge vor dem SPD-Ortsverein dem Verständnis für AfD-Ergebnisse wie 42,4 Prozent bei den Bundestagswahlen in Großdubrau. In Altena erzielten die Rechtspopulisten lediglich 10,9 Prozent. Vielleicht auch ein Verdienst der Zivilcourage von Bürgermeister Andreas Hollstein? Beim Thema Integration, Köppings Fachgebiet, läuft er zur Hochform auf. "Menschen in Not zu helfen, das gehört zu meinem Grundverständnis europäischer Kultur". Das Schlüsselerlebnis für sein Engagement hatte er bei einem Besuch im Flüchtlingslager in Idomeni, Griechenland.

In Altena machte Hollstein aus der Not freier Wohnungen eine Tugend. Statt 270 Flüchtlinge, die die Landesquote vorsah, nahm die Stadt 370 auf. Drei hauptamtliche Kräfte leiten seit 2015 die Integrationsarbeit, von ehrenamtlichen "Kümmerern" unterstützt.

Die bitterste Stunde seiner beinahe 20-jährigen Amtszeit streifte Hollstein nur am Rande. Am 27. November 2017 entging er bei der Messer-Attacke eines frustrierten Mitbürgers nur knapp dem Tode. Von dem Schock hat er sich inzwischen erholt. Nach dem Messerangriff, der bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte, erhielt er zahlreiche Hass-Mails, die Sympathie mit dem Täter zum Ausdruck gebracht hatten. Ob sich nach dem Attentat für ihn etwas verändert habe, wollte Köpping wissen. "Nein, ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik stand für mich nie zur Debatte", sagt er.

Beim Finale des Rundgangs in Altena sagte die Integrationsministerin: "Es wäre fatal, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen. Ruhrgebiet gegen Lausitz, Flüchtlinge gegen Ostdeutsche". Strukturschwache Gebiete sollten gemeinsam für ihre Interessen eintreten. "Die Bayern lachen sich sonst über uns kaputt". Auch in diesem Punkt herrschte zwischen Westfalen und Sachsen Einigkeit.

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