Sachsens Umweltminister nutzt privat veraltete Kläranlage

Vize-Ministerpräsident Günther besitzt eine der mehr als 8000 Anlagen, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.

Dresden.

Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) ist mit der Nachrüstung einer veralteten Kläranlage auf seinem Privatgrundstück seit mehreren Jahren im Verzug. Wie am Montag zuerst die "Sächsische Zeitung" berichtete, hat der 46-Jährige zwar schon seit Längerem die Errichtung einer neuen vollbiologischen Anlage geplant, bisher aber noch nicht umgesetzt.

Die Fertigstellung für 2020 sei von Günther am 16. Dezember 2019 und damit noch vor seiner Amtsübernahme gegenüber dem Landratsamt Mittelsachsen angekündigt worden, sagte ein Ministeriumssprecher auf "Freie Presse"-Anfrage.

Den Angaben zufolge hatte der gebürtige Leipziger den Vierseitenhof im Verwaltungsgebiet der Gemeinde Königsfeld mit der bestehenden veralteten Kläranlage erworben. Seit 2013 lebt er dort mit seiner Familie. Die Frist zur Umrüstung auf eine Anlage mit vollbiologischer Reinigungsstufe lief Ende 2015 aus. Seit 2008 hatte der Freistaat Neubau und Umrüstung von Altanlagen finanziell unterstützt.

Nach Ministeriumsangaben entsorgen 358.000 Einwohner bis heute ihr häusliches Abwasser dauerhaft über rund 117.000 Kleinkläranlagen - darunter auch Gruben ohne Abfluss. Ende Mai 2019 entsprachen demnach noch 8342 Anlagen nicht dem neuesten Stand der Technik - darunter auch die von Günther. Allerdings falle seine nicht wie die meisten (5443) unter die Aufsicht der Wasserbehörden, da die Abwässer des denkmalgeschützten Objekts über einen Überlauf in den sogenannten Bürgermeisterkanal gelangten und die Grube regelmäßig vom Zweckverband geleert werde.

Der Minister, der seit dem 20. Dezember in der neuen schwarz-grün-roten Koalition auch erster Stellvertreter von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ist, gibt selbst an, zwar schon 2015 Angebote zum Umbau eingeholt, aber erst 2016 das passende Angebot einer örtlichen Firma erhalten zu haben. Die dennoch bis jetzt fehlende Umrüstung begründet Günther mit den Plänen seines Bauleiters für die Wohnhaussanierung: "Wir sanieren den Hof von oben nach unten. Zuerst ist das Dach dran, zuletzt kommen die Erdarbeiten", sagte Günther unter Verweis auf die erheblichen Nässeschäden am Haus. Nach Ministeriumsangaben hatte Günther sich 2016 beim Landratsamt und bei der - vom Königsfelder Bürgermeister geleiteten - Baufirma nach Fördermitteln erkundigt, aber keine beantragt. Für den Fall von Interessenkonflikten, zu denen es bisher nicht gekommen sei, würde künftig anstelle von Günther die Staatssekretärin Gisela Reetz "die entsprechenden Sachverhalte bearbeiten", hieß es weiter.

Mit Kritik reagierte die AfD. "Während viele säumige Grundstücksbesitzer bereits ein Bußgeld zahlen mussten, hat wohl das Landratsamt Mittelsachsen bei dem prominenten Politiker bisher beide Augen zugedrückt", sagte ihr Landtagsabgeordneter Thomas Thumm. Das Landratsamt wies den Vorwurf zurück: "Das Verwaltungshandeln erfolgt immer nach vergleichbaren Maßstäben."

15Kommentare
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    0
    Zeitungss
    05.02.2020

    Mit der Zeit schließt sich eben der Kreis, auch wenn er es nicht sollte.

  • 8
    0
    Tauchsieder
    05.02.2020

    Das kommt dabei raus, wenn die angeblich "Grünen" in der Realität angekommen sind.
    Geradezu vorbildlich dieser Hr. Günther, wie er dies mit seiner Staatssekretärin klärt.
    Eine Staatssekretärin kann ich zwar nicht bieten, da ich aber in Zukunft Interessenskonflikte mit meiner Stadt aus dem Weg gehen möchte, übernimmt jetzt meine Hausmeisterfirma alle diesbezüglichen Anfragen.

  • 8
    5
    Lesemuffel
    05.02.2020

    Gut kann man den Start der beiden GRÜNEN nicht bezeichnen. Sie haben aber genügend Protagonisten, die deren Tun und Lassen als eher harmlos sehen. Da Günther 2016 als Abgeordneter im Landtag fragte, wie weit die Umrüstung ist, dachte er sicherlich er könne noch warten. Was für eine Chuzpe. Umweltschutz gilt für diesen Herrn auf seinem Grundstück nicht. Nun sollte er dafür sorgen, dass alle die anderen ihre Bußgelder zurückerstattet bekomme.

  • 14
    9
    Dickkopf100
    04.02.2020

    Wen interessiert's...? Grade bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, plant man sicher etwas anders. Wegen so einem Mist großartig Alarm zu schlagen, ist mehr als armselig, ganz egal ob Günther politisch grün, braun , rot oder schwarz ist. Sicherlich ist es nicht in Ordnung, aber daraus gleich wieder eine "Staatsaffäre" zu machen? Wir haben zum Glück keine anderen Probleme in Sachsen...

  • 12
    12
    Hinterfragt
    04.02.2020

    Nun, wäre der Herr in der AfD, würden die, welche hier jetzt alles runterspielen, die Ersten die Fässer von Geifer über ihm auskippen würden ...

  • 9
    6
    Tohuwabohu
    04.02.2020

    Hat sich mal jemand die "Arbeit" gemacht darüber nachzudenken, was überhaupt an einer elektrisch betriebenen, -zig Mengen an Plastik im Erdreich versenkten und über-regelmäßig zu wartenden BIO-Klärgrube BIO sein soll? Haben diese "Zwangs-Grube" unsere EU-Nachbarn in Tschechien usw. auch? Umweltminister Wolfram Günther wird sich wohl Ähnliches gedacht haben und tut das, was jeder normal denkende Mensch tut: zusehen wie man mit dem Allerwertesten an die Wand kommt! Äußerst fraglich, wie lange sich das die Bevölkerung bei weiteren "sinvollen" Auflagen noch gefallen lässt - und damit meine ich nicht nur die E-Mobilität mit ihrer Schein-Umweltfreundlichkeit!

  • 17
    8
    Steuerzahler
    04.02.2020

    @SimpleMan: Ihrer Meinung nach sollte also die AfD das Abwasserproblem des Ministers lösen bzw. das entsprechende Konzept entwickeln. Die Absicht springt ins Auge, vom eigentlichen Problem abzulenken!

  • 21
    2
    521672
    04.02.2020

    Der eigentliche Skandal besteht aus meiner Sicht in den 117.000 privaten Kleinkläranlagen. Bei den hierzulande vorherrschenden Rahmenbedingungen sollte eine in öffentlicher Hand liegende Abwasserentsorgung - sie gehört genauso wie Strom-, Wasser- und Breitbandanschlüsse zur öffentlichen Daseinsvorsorge -, Standard sein. Möglich wäre dies auch im ländlichen Raum über in öffentlicher Trägerschaft befindlicher Gruppenkläranlagen, für die es zudem seinerzeit die höchste Förderung gab. Die Zweckverbände, welche die Aufgaben der eigentlich abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen übernehmen, agieren jedoch in klassischer Privatwirtschaftsmanier und investieren nur dort, wo fette Gewinne locken.
    Dass viele der vollbiologischen Kleinkläranlagen nicht wirklich gut funktionieren verwundert nicht, selbst man nur über rudimentäre Bio-Kenntnisse verfügt. Aber solange auf dem Papier alles stimmt, sieht man keinen Handlungsbedarf.
    Hier gäbe es ein großes Betätigungsfeld für einen grünen Umweltminister, der damit auch ganz nebenbei und korrekt sein eigenes Abwasserproblem mit lösen könnte.
    Schließlich hat gerade Sachsen seine Bürger in Umsetzung der EU-Wasserrichtlinie schon vor Jahren erheblich und vermeidbar unter (finanziellen) Druck gesetzt und damit bei etlichen für schlaflose Nächte gesorgt - mit fragwürdigem Ergebnis.

  • 19
    12
    Steuerzahler
    04.02.2020

    Ja so sind unsere Grünen! Verbote, Vorschriften und Gänglei mit finanzieller Abzocke, so lange es nicht die eigene Person betrifft. Super Vorbildwirkung! Man stelle sich vor, ein Amt sollende privaten Pläne eines „Otto Normalverbraucher“ priorisieren! Wer glaubt denn sowas?? Schon moralisch wäre es geboten gewesen, die alte Anlage als Grüner schnellst möglich zu ersetzen.

  • 10
    28
    SimpleMan
    04.02.2020

    Das ist halt die Politik der AfD, den politischen Gegner persönlich diffamieren, ohne eigene politische Konzepte zu entwickeln. Einfach eklig. Prinzipiell ist es wichtig, dass Menschen das Alte bewahren wollen und so einen Vierseitenhof sanieren, anstatt ihn abzureißen.

  • 19
    7
    FreierBürger
    04.02.2020

    Nun laßt die Scheiße einfach im Dorf!
    Also mal ehrlich, wer schon mal einen mehrere hundert Jahre alten Bauernhof gesehen hat, der weiß mit diesen Dingen umzugehen.
    Vor Jahrzehnten kam der Bauer mit Pferden und Jauchewagen, hat die Gruben geleert und damit seine Wiesen und Felder gedüngt. Allerdings nahmen die Menschen zu jener Zeit nicht so viele Medikamente jeglicher Art, auch keine Drogen usw. und ebenso Waschmaschinenlaugen waren in diesem Naturdünger nicht enthalten.
    Wenn der Überlauf aus der Kläranlage dann in den Bürgermeister-Kanal gelangt, wird doch alles seine Richtigkeit haben. Der Bürgermeister wird sicherlich die ordnungsgemäße vollbiologische Nachklärung veranlaßt haben.
    Da Fördermittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist es doch völlig OK, wenn der Minister sich in Bescheidenheit übt, zunächst zurücktritt und vorrangig den Bürgern ermöglicht, ihr alten Abwasserbehandlungsanlagen auf den erforderlichen Stand zu bringen. Das finde ich durchaus gut, denn was würde man wohl sagen, wenn jetzt sofort Mittel für ihn bereitgestellt worden wären.
    Also, auch ein Minister hat sich hinten in der Reihe anzustellen!

  • 21
    16
    Nixnuzz
    04.02.2020

    Man stelle sich mal vor, das der Hausbesitzer mal eben nach einer passenden Firma gesucht und dann eine gefunden hätte? Anruf: "Ichbin der und der!" - "Ok - Chef. Das Ding ist morgen drin. Wir fangen morgen um 5Uhr früh an und am Abend können Sie in der Wanne sitzen.!" Was hat der für einen Amts-Bonus! Welche Beziehungen?? Egal was Hr. Günther auch oder noch macht - es ist verkehrt...

  • 23
    18
    Hinterfragt
    04.02.2020

    Wasser predigen und Wein saufen ...

  • 16
    16
    Lexisdark
    04.02.2020

    @eichelhäher Es gibt wohl bauliche Gründe dafür, die seitens der Behörden akzeptiert worden. Und die man jetzt nicht detailliert kennt als Leser. Bußgelder sind meistens bei denen angedroht oder vollzogen worden, die sich einfach aufgrund von Kosten oder Sturheit dagegen sträuben.

  • 28
    20
    Eichelhäher65
    03.02.2020

    Es ist unglaublich, dass diejenigen, die für die Umweltpolitik zuständig sind, noch dazu Mitglied der Grünen, nicht einmal im privaten Umfeld die vorgeschriebenen Regeln einhalten. Sollte etwa der Preis zu hoch für einen Minister sein ? Es wäre der Grund für einen Rücktritt !



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