Schlagabtausch im Kreistag: Politiker streiten über Asylthemen

Sollen Flüchtlinge statt Geld Sachleistungen erhalten? Wenn es nach der AfD geht, ja. Vertreter anderer Parteien kontern und sprechen von Populismus.

Hartha/Rochlitz.

Für einen Abstimmungsmarathon hat die AfD-Fraktion im Kreistag in Hartha gesorgt. Denn die Rechtspopulisten brachten fünf Anträge ein, in denen ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber in Mittelsachsen gefordert wird. Deren Inhalt: Die Betroffenen sollen statt Geld Sachleistungen wie etwa Gutscheine für Essen und Kleidung erhalten. Außerdem sollen Ausreisepflichtigen ohne Reisedokumente - diese können de facto nicht abgeschoben werden - Leistungen gekürzt werden.

Nach einem emotionalen und heftigen Schlagabtausch scheiterte die AfD mit vier Anträgen, ein Antrag wurde mit Stimmen hauptsächlich aus dem Lager der CDU angenommen. "Wir wollen es Wirtschaftsflüchtlingen so unangenehm wie möglich machen", erklärte Rolf Weigand. Dann sagte der Vizefraktionschef der AfD: "Da sind Leute dabei, bei denen müssen wir mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen."

Linken-Kreisrat Peter Krause aus Roßwein konterte: "Ich habe einst einen Eid abgelegt, Gerechtigkeit gegenüber allen auszuüben." Der frühere Justizvollzugsbeamte schilderte eindrücklich Erfahrungen aus seinem Arbeitsleben. "In flammenden Reden Abschiebungen zu fordern, ist was anderes, als sie durchzuführen. Ich wünsche niemanden, das zu erleben", fuhr Krause fort. Viele wollten nur nach Hause zu ihren Familien, aber so einfach sei das nicht, verdeutlichte der Linken-Politiker.

SPD-Fraktionschef Axel Buschmann blies ins selbe Horn. "Wenn Leute Sozialbetrug machen, muss man dem entgegentreten. Aber es geht ihnen hier nur darum, Populismus zu schüren. Wir dürfen Menschen, die von hier sind, und Menschen, die woanders herkommen, nicht gegeneinander aufwiegeln", so der Döbelner in Richtung AfD.

Und Lars Naumann von den Freien Wählern betonte: "Man kann die Inhalte verstehen, auch dafür oder dagegen sein. Aber wir können nicht die Welt retten, wenn wir in Mittelsachsen anders handeln. Wir sind nicht zuständig." Damit zielte der Fraktionschef aus Burgstädt auf die Sichtweise des Landratsamts ab, die zuvor Ramona Noetzel als Leiterin der Stabstelle Ausländer und Asylangelegenheiten vorgetragen hatte. Der Landkreis sei, so Noetzel sinngemäß, in der Pflicht Bundesrecht umzusetzen. Ähnlich wie Naumann - und übrigens Buschmann, der von einem unzulässigen Antrag sprach - äußerten sich Kai Pönitz von Bündnis 90/Die Grünen und Jana Pinka von den Linken.

Christdemokrat Ronny Hofmann erklärte, die Fraktion von CDU und Regionalbauernverband, könnte in Teilen den AfD-Anträgen folgen. Was sie letztlich beim fünften Antrag taten. Demnach wird der Kreis aufgefordert, Druck auf den Freistaat auszuüben, damit abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.

In Mittelsachsen dürfte dies auf nur wenige Menschen zutreffen. Zwar leben hier rund 1400 Asylbewerber und Flüchtlinge, davon gut 560 in einer der fünf Gemeinschaftsunterkünften. Doch ausreisepflichtig ist nur ein Bruchteil. Und von Leistungskürzungen wären laut Behörde nur 285 Personen betroffen.

11 Kommentare
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  • 12
    8
    Urlaub2020
    26.09.2020

    Mt diesen Wort Populismus muss man vorsichtig umgehen.Nicht alles was von der AFD kommt ist Populismus.Die Versorgung der Asylbewerber kann sowohl als auch mit Gutscheinen versorgt werden.Was spricht dagegen?Wenn jemand Flüchtet wegen Krieg müsste er froh und Dankbar sein hier sicher zu Leben.Unsere Gelder wegen Wirtschaftlicher Not nach Afrika zu schicken hat mit Asyl nichts zu tun.Die Schlepper davon zu bezahlen damit noch mehr nach Europa kommen ist nicht Sinn von Asyl.